vote06 // cdw und LAN kommentieren die Nationalratswahl 2006

wir nehmen den hut, wir sagen adieu // das war vote06...

2006-10-01T07:00:00.000+02:00

vote06, der unabhängige blog zu den österreichischen nationalratswahlen 2006, ist hiermit offiziell beendet. der wahlkampf ist vorüber und somit ist es für uns an der zeit, mit einem kurzen rückblick auf vote06 und den wahlkampf einen schlussstrich zu ziehen.

zahlen, fakten, analysen

am 22. juli startete vote06 - 71 tage und genau 170 postings später ist hier eine umfassende chronik des wahlkampfes dokumentiert, welche einen unabhängigen, abwechslungsreichen und differenzierten blick auf das wahlgeschehen der letzten wochen und monate bietet. für die freunde der statistik: mehr als 7.000 besucher haben unseren blog besucht was einen täglichen besucherschnitt von mehr als 100 besuchern ergibt. in den letzten wahlkampfwochen lag der besucherandrang sogar bei ca. 150-300 besuchern pro tag. spitzenreiter war dabei der 6. september, als die vote06-videoreportagen von den wahlkampfauftritten von fpö und grüne in kirchdorf 418 besucher samt 711 seitenaufrufen anlockten. das video vom wahlkampfauftritt hc straches wurde dabei innerhalb eines monats mehr als 3.500 mal auf youtube betrachtet. 87 beiträge wurden von cdw verfasst, 70 von LAN und 13 von beiden gemeinsam. im hinblick auf die parteienpräsenz (i.d.r. wurden pro posting ein oder zwei parteien primär behandelt) wurde mit 37 postings am öftesten über die övp geschrieben, unmittelbar gefolgt von der zweiten regierungspartei, dem bzö, mit 36 postings. es folgen die fpö mit 26, die spö mit 22 und die grünen mit 20 postings sowie die liste martin, die kpö und die sonstigen parteien mit 9, 7 bzw. 2 postings. allgemeine wahlkampfthemen bzw. postings bei denen alle parteien betrachtet wurden, machten insgesamt 45 postings aus.

was zeichnete die besucher von vote06 aus? 90% der zugriffe kamen aus österreich, auf den plätzen folgten deutschland, usa, großbritannien und spanien. 45% der österreichischen zugriffe stammten dabei aus wien, 18% aus oberösterreich und 12% aus niederösterreich. die meisten besucher kamen direkt auf unsere seite, die bekanntesten, wesentlichen externen quellen stellten wahlblogs.at und derstandard.at dar. hinsichtlich der technischen daten benutzten 49% der besucher mozilla firefox und 41% microsoft internet explorer als webbrowser. 91% der benutzer hatten windows, 6% macintosh und 4% linux als betriebssystem. 42% der besucher betrachteten unseren blog mit einer bildschirmauflösung von 1024x768 pixel, 30% mit einer auflösung von 1280x1024 pixel.

hinter den kulissen von vote06

was zeichnete vote06 aus? zwei studenten, zwei computer, high-speed-internet und viel politisches wie journalistisches know-how - das war vote06. das lesen von tageszeitungen, durchforsten von internet-auftritten und verarbeiten von presseaussendungen - cdw und LAN tagtäglich auf der suche nach den besten und wichtigsten stories aus dem wahlkampf - auch das war vote06. recherchiert wurde vorwiegend online - agenturen, internetportale österreichischer und internationaler medien, presseaussendungen der parteien - nicht selten war vote06 schneller als die tageszeitungen und sogar andere onlinemedien des landes.

virtuelle redaktionskonferenzen gab es jeden tag - über mobiltelefon. dort wurde der letzte stand der dinge behandelt, wurden termine koordiniert und beiträge besprochen. darüber hinaus gab es in unregelmäßigen abständen redaktionstreffen im kirchdorfer cafe sturmberger, dessen butterkipferl wir an dieser stelle besonders loben möchten. was viele noch nicht wussten: cdw und LAN sind ein eingespieltes team - langjährige erfahrung aus früheren gemeinsamen projekten sicherte somit höchste qualität und machte die beiden zum wahrscheinlich schnellsten blog-duo österreichs.

neben einer fülle an aktuellen meldungen, originellen beiträgen und kritischen kommentaren bildeten regelmäßige analysen der tv-sommergespräche, tv-duelle und anderer interviews bzw. konfrontationen in tv und radio sowie print- und onlinemedien einen topaktuellen und wichtigen inhalt von vote06. umfangreiche analysen aller wahlprogramme, spezielle serien wie bilder06 oder videos06 sowie zahlreiche lokal-beiträge aus dem kremstal wurden exklusiv hier gebracht. dass nicht nur unsere besucher dieses breite angebot schätzten sondern auch vertreter aus politik und medien bewiesen die presseartikel über unser projekt samt auszügen unserer analysen und kommentare in der tageszeitung die presse, im regionalmagazin tips sowie auf österreichs bestem online-medium derstandard.at und österreichs erstem frauen-onlinemagazin ceiberweiber.at.

danke

zum abschluss möchten wir daher die gelegenheit nützen, uns bei unseren zahlreichen besuchern zu bedanken, insbesondere jenen die durch ihre kommentare und gästebucheinträge zu interaktionen und meinungsaustausch angeregt sowie wertvolles feedback geliefert haben. ohne diesem großen besucherzuspruch, dem in so kurzer zeit beachtlich gewachsenen stammpublikum unseres blogs und den zahlreichen positiven rückmeldungen wäre ein solches projekt in diesem ausmaß in so kurzer zeit sicherlich nicht möglich gewesen. in diesem sinne verbleiben wir mit einem abschließenden 'dankeschön' für knapp zweieinhalb gemeinsame aufregende wahlkampf-monate auf vote06!

vote06 // die erste wahl... (LAN/cdw)

wahlbarometer: kw39

2006-09-30T14:56:00.000+02:00

das finale wahlbarometer von LAN:

övp: 37,9% (+0,6)
spö: 35,0% (+0,7)
fpö: 10,6% (-0,2)
grüne: 10,4% (-0,6)
bzö: 3,2% (-0,3)
hpm: 2,1% (-0,2)
kpö: 0,8% (-)

wahlbeteiligung: 78,5% (-)

die fpö stürmt unmittelbar vor der ziellinie auf platz drei, nach einem langen und schrecklichen wahlkampf kann hc strache dank bawag, bzö und des allgemein niedrigen wahlkampfniveaus genug protestwähler mobilisieren um knapp vor den grünen zu landen, welche im vergleich zur vorwoche stark verlieren, da sie im wahlkampffinish nicht über die notwendige präsenz und themenführerschaft verfügen. die övp fährt sicher den ersten platz nach hause, wenngleich ich trotz dieser klaren prognose eine überraschung durch die spö durchaus für möglich halte. das bzö und die liste martin scheitern klar. als koalition kommt schwarz-rot, erstens weil die övp mit allen mitteln in der regierung bleiben und die spö mit allen mitteln in die regierung kommen will, zweitens weil der kleinste gemeinsame nenner der großparteien (unter beachtung von im vorfeld postulierten koalitionsbedingungen) immer noch größere gemeinsamkeiten als die anderen rechnerisch möglichen koalitionsformen besitzt und drittens weil die grünen als vierter nicht in die regierung gehen werden/wollen/können bzw. schüssel (hoffentlich) keine koalition mit der fpö machen kann. (LAN)

das finale wahlbarometer von cdw:

övp 38,2% (-0,4%)
spö 34,4% (+0,5%)
grüne 10,7% (-0,2%)
fpö 10,0% (+0,1%)
bzö 3,7% (-)
hpm 1,9% (-)
kpö 0,9% (-)

wahlbeteiligung: 80,0% (+11,3%)

morgen wird gewählt. im jüngsten wahlbarometer von cdw gibt es nur noch marginale verschiebungen. die övp wird demnach morgen klar gewinnen, die spö wird zweiter, fpö und grüne werden ungefähr gleich auf liegen und weder bzö, die liste hans-peter martins noch die kpö den einzug in den nationalrat schaffen. die wahlbeteiligung wird optimistisch nach oben korrigiert. (cdw)

bilder06 (6): wer hat morgen die nase vorn?...

2006-09-30T14:05:00.000+02:00

zwar sperrte so manches namhafte unternehmen die parteien im wahlkampf aus, auf ein paar betriebsbesuche brachte es alfred gusenbauer aber doch - ob das am morgigen wahlsonntag zum sieg reicht, wird sich weisen...

ob es für den amtierenden kanzler zu einer dritten amtszeit genügt, ebenso...

(cdw)

fotos: spö, övp
ende der serie

eine lanze für schwarz-grün...

2006-09-30T13:29:00.000+02:00

wenn man schon von den spitzenkandidaten der parteien keinen aussagen über mögliche koalitionspräferenzen erhält, so bekommt man heute zumindest eine überraschend deutliche aussage im leitartikel der tageszeitung "die presse". unter dem knappen titel "die beste option heißt schwarz-grün" offenbart michael fleischhacker unverblümt welche vorteile eine koalition zwischen der övp und den grünen gegenüber einer seiner meinung nach "mit einiger wahrscheinlichkeit" bevorstehenden großen koalition besitzt.

Michael Fleischhacker // Die Presse: Wer in einer bürgerlich-liberalen Denktradition davon überzeugt ist, dass Wohlstand und soziale Sicherheit am besten durch eine Stärkung von Eigenverantwortung und durch wirtschaftliche Dynamik gesichert werden kann, ist aus unserer Sicht bei einer Koalition aus ÖVP und Grünen am besten aufgehoben.

"wer bürgerlich-liberal denkt, ist bei wolfgang schüssel und alexander van der bellen am besten aufgehoben", so die einleitende duale wahlempfehlung des chefredakteurs der tageszeitung an seine leserschaft. ein abflauen der wirtschaftlichen dynamik würde das resultat einer großen koalition sein, demgegenüber biete ein schwarz-grünes bündnis insbesondere die vorteile der politischen unabhängigkeit, jugendlichen fokussierung und övp-kurs-korrigierenden ansichten in der bildungs- und gesellschaftspolitik der grünen meint fleischhacker, der seiner analyse die annahme, dass eine bürgerlich-liberale regierung die besten voraussetzungen für die weiterentwicklung des landes bietet, unterstellt.

die frage, ob die analyse unter dieser annahme nicht eher einer self-fulfilling prophecy als einer objektiven analyse gleicht, lassen wir am besten so im raum stehen. zumindest wissen wir morgen abend ob der wunsch des presse-chefredakteurs auch nach dem urnengang eine rechnerisch mögliche koalitionsform darstellt oder ob die analyse fleischhackers am tag danach schon wieder journalistisches hackfleisch ist... (LAN)

webtipp: der leitartikel
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20060929_OTS0268&ch=medien

die spitzenkandidaten im interview...

2006-09-30T12:47:00.000+02:00

einen tag vor den nationalratswahlen veröffentlicht österreichs größtes online-medium orf.at interviews mit den sieben spitzenkandidaten, in welchen allen politikern 13 gleiche fragen gestellt wurden. vote06 hat die teilweise etwas ungewöhnlichen, aber jedenfalls thematisch sehr breit angelegten interviews, in welchen beispielsweise natascha kampusch als aufhänger für die bildungspolitik dient oder von der globalisierung bis zu den kärntner ortstafeln sehr unterschiedliche bereiche angesprochen werden, analysiert und bringt pro spitzenkandidat jeweils eine frage samt interessanter antwort bzw. auszug daraus. warum natascha kampusch laut wolfgang schüssel ein argument gegen einen bildungsnotstand ist oder wie hans-peter martin die österreichische gesellschaft anhand von radiosendern charakterisiert, erfahren sie hier auf kompakte weise. (LAN)

Wie literal ist Österreich? Warum finden wir Natascha Kampusch derart eloquent? Kann es sein, dass wir in einem Land leben, in dem sich nur noch der geringste Teil der Menschen schriftlich korrekt ausdrücken kann? Und wenn ja, was könnte man dagegen tun?
Schüssel: Wenn jemand schön spricht und mit einem reichen Wortschatz, dann widerlegt das eigentlich durchaus die These, dass in Österreich Bildungsnotstand herrscht.

Wie vermittelt man Menschen außerhalb Kärntens die "Ortstafelfrage"?
Gusenbauer: Ich bin dafür der Falsche. (...) Haider ist als Politiker mit den Taferln im Fernsehen groß geworden, und sein Ende als Politiker muss er offensichtlich mit Ortstafeln begehen.

Was meinen Sie, wenn Natascha Kampusch sagt, ein Traum von ihr sei eine Reise nach Berlin: Was könnte sie gerade an dieser Stadt so besonders finden?
Strache: Ich glaube, dass sie sich gedacht hat, sie ist eh hier zu Hause und hat für Wien noch lange genug Zeit. Vielleicht hat das auch mit der Fußball-Weltmeisterschaft zu tun, die sie in ihrer Gefangenschaft vielleicht mitbekam und ihr Interesse für Berlin weckte.

Gehören die "christlichen Wurzeln" Europas in die Verfassung? Was könnte dieser Bezug auch strategisch bedeuten: bei der Integration, bei der Erweiterung der EU?
Van der Bellen: Nein. Was die Integration betrifft, würde ich das nachgerade für schädlich halten. Wie wirkt das auf jemanden, der nach Europa zuzieht, aber nicht christlichen Glaubens ist?

Formulieren Sie frei nach Heine: Denk' ich an Österreich in der Nacht, bin ich ...
Westenthaler: ... aufgewacht.

Wie literal ist Österreich? Warum finden wir Natascha Kampusch derart eloquent? Kann es sein, dass wir in einem Land leben, in dem sich nur noch der geringste Teil der Menschen schriftlich korrekt ausdrücken kann? Und wenn ja, was könnte man dagegen tun?
Martin: Ganz wichtige Frage. (...) Ich denke, in Österreich gibt es drei Kulturen: die Ö1-Kultur, die Österreich-Regional-Kultur und die Ö3-Kultur. Wenn es wirklich ein Anliegen wäre, Österreich an ein durchschnittliches Wissens- und Ausdrucksniveau eines hoch entwickelten Landes heranzuführen, müsste man Ö3 abschaffen, Österreich Regional im Niveau deutlich anheben und Ö1 auf dem Markt so durchsetzen, dass es das allgemein anerkannte Leitmedium werden kann.

Was meinen Sie, wenn Natascha Kampusch sagt, ein Traum von ihr sei eine Reise nach Berlin: Was könnte sie gerade an dieser Stadt so besonders finden?
Messner: Ich glaube, dass die österreichische politische Kultur unglaublich fantasielos ist. Kein Wunder, denn man kann das als Tradition der Sozialpartnerschaft, die in sämtliche Bereiche der Gesellschaft - bis ins Denken hinein - diffundiert, beschreiben.

webtipp: die orf.at-interviews
http://orf.at/interview

großformatig im kleinformat...

2006-09-29T13:23:00.000+02:00

der kanzler vorne drauf...

dass eva dichands journalismusbegriff nicht allzuviel mit politischer unabhängigkeit zu tun hat, beweist heute in einem bislang noch nie dagewesenen ausmaß die vermeintliche titelseite der wiener u-bahn-zeitung "heute". die chefin des gratisblatts verkaufe die letzte titelseite ihrer zeitung vor den nationalratswahlen samt zeitungsrücken an den bundeskanzler, sein "unabhängiges" personenkomitee und die övp. die finanzen der gratiszeitung dürften damit zumindest erheblich verbessert worden sein, unzählige wahlinserate im inneren tragen ihr übriges dazu bei.

der kanzler hinten drauf...

dass sich wolfgang schüssel jedoch mit einem brief auf der titelseite der größten gratiszeitung österreichs an die österreicher wenden und seine botschaften von einem "lebenswerten und erfolgreichen land", von einer "wichtigen entscheidung" und seinen ambitionen für ein "sicheres, soziales und leistungsstarkes österreich" verkünden darf, hinterlässt dabei einen mehr als faden beigeschmack und beweist einmal mehr, dass das wahlkampfbudget der övp immer wieder für reserven gut ist, egal woher sie kommen mögen... (LAN)

und irgendwo dazwischen die eigentliche alibi-titelseite...

bilder06 (5): westi wie jörg, singende övp...

2006-09-29T12:46:00.000+02:00

eine wilde symbolik - wie jörg haider 1986 in innsbruck ließ sich peter westenthaler im wahlkampf 2006 als spitzenkandidat des bzö feiern...

schüssel und seine gesamte mannschaft singend beim wahlkampfauftakt der övp in graz - alle drei strophen der bundeshymne wurden inbrünstig vorgetragen, da lässt man sich bei der volkspartei nicht lumpen...

(cdw)

fotos: elmar gubisch, reuters / der plankenauer

was für ein timing...

2006-09-29T12:19:00.000+02:00

helmut elsner - vorläufig wieder auf freiem fuß...

gerade rechtzeitig zu den abschlusskundgebungen der parteien bzw. zwei tage vor dem wahlsonntag darf helmut elsner zufällig wieder in die medien. gegen eine kaution von einer million euro (ob diese aus seiner privatschatulle, aus jener des herrn taus oder aus spö- oder bawag-kreisen stammt, dürfte der französischen justiz dabei egal sein) darf elsner das gefängnis verlassen, freileich unter gewissen auflagen wie einer hinterlegung seiner papiere. außerdem wurde festgestellt, dass elsner grundsätzlich gemäß dem europäischen haftbefehl nach österreich auszuliefern ist, am 17. oktober soll über die einzelheiten und ausgestaltung der wahrscheinlichen auslieferung elsners entschieden werden. spätestens dann steht wenigstens einer sachlichen diskussion ohne wahlkampfrhetorik nichts mehr im wege, bis dahin wird heute und morgen der name elsner sicher noch das eine oder andere mal fallen... (LAN)

foto: die presse // fabry, glassgiant.com

finale, oh-oh...

2006-09-29T10:41:00.000+02:00

nach der gestrigen letzten fernsehdiskussion geht der wahlkampf geht nun in sein eigentliches finale, die abschlusskundgebungen der parteien stehen bevor und die letzten wählerreserven sollten mobilisiert sowie unentschlossene gewonnen werden.

it's the final countdown...

während die övp als einzige partei erst morgen (getreu dem motto "die letzten werden die ersten sein"?) ihre abschlusskundgebung ganz hip und urban im wiener museumsquartier veranstaltet, spricht alfred gusenbauer bereits heute in einem festzelt vor der spö-zentrale in der löwelstraße zu seinen genossen. auch das fernduell um platz drei findet in wien statt, wo die fpö in wien-favoriten traditionell am viktor adler markt zum showdown ihres ausländer-wahlkampfes ruft, während die grünen im marx-palast (was da wohl die kpö dazu sagen wird?) im dritten wiener gemeindebezirk getreu ihrem wahlslogan van der bellen und glawischnig vertrauen. zumindest dass das bzö nicht alles probiert hat, wird man den orangen nach der bevorstehenden wahlniederlage nicht nachsagen können, wie gleich zwei abschlusskundgebungen beweisen: westenthaler & schalle okkupieren das gelände vor dem wiener stephansdom während jörg haier vor ort in kärnten für das möglicherweise rettende grundmandat sorgen soll.

indessen machen die obligaten meldungen von unzähligen unentschlossenen wählern - diesmal sollen es laut meinungsforscher noch ca. 15% sein - die runde, insbesondere die beiden großparteien versuchen trotz anderslautender umfragewerte ein kopf-an-kopf rennen heraufzubeschwören. die spö übt sich dabei wahrscheinlich in zweckoptimismus bzw. versucht nach bawag & co. jeden einzelnen verbliebenen potenziellen sozialdemokratischen wähler zu erreichen, die övp wiederum ist mit dieser strategie bereits vor vier jahren sehr gut gefahren und setzt auf eine wiederholung der ereignisse. wenngleich man der spö aufgrund von aussagen diverser sogenannter experten und meinungsforscher eine (mini-)chance auf den ersten platz zugestehen sollte, dürfte der kampf um platz eins doch weniger spannend sein als der kampf um platz drei, um welchen sich die fpö als titelverteidiger und die grünen als herausforderer duellieren. während die fpö im laufe des wahlkampfes insbesondere aufgrund des propagierten schwarz-roten bawag-skandals immer mehr stimmen von großparteien-verdrossenen wählern gewinnen konnte und das anfangs belächelte ziel von 10+ prozent realistisch erreichen können, stagnieren die grünen umfragemäßig seit beginn des wahlkampfes bei 10-11% der wählerstimmen. somit bleibt abzuwarten, ob die grünen wie bei so vielen wahlen, unter anderem zuletzt bei den wiener gemeinderatswahlen wo ihnen hc strache bereits zum verhängnis wurde, wieder einmal ein blaues wunder erleben werden oder ob van der bellen & co. erstmals zur dritten kraft im lande aufsteigen.

zu guter letzt kämpfen das bzö und die liste matin um den einzug in den nationalrat - wirklich gute chancen haben beide parteien laut den wahlprognosen nicht, umso interessanter wird dieser aspekt, da es für das noch so junge bzö schon um das überleben auf bundespolitischer ebene geht. die kpö will abschließend ihr ergebnis der letzten nationalratswahlen verbessern, auswirkungen auf den nationalrat wird dies jedoch keine haben. alles in allem steht uns aber auf jeden fall ein spannendes wahlkampffinish bevor! (LAN)

videos06 (6): best of populisten-duell...

2006-09-29T08:00:00.000+02:00

das tv-duell zwischen fpö-spitzenkandidat strache und bzö-spitzenkandidat westenthaler war nicht nur eines der quotenträchtigsten, sondern auch ein prestige-duell um den titel des besten populisten im wahlkampf. dabei konnte peter westenthaler nicht nur das tv-duell für sich entscheiden, sondern mit einem sammelsurium an polemischen aussagen auch den ersten platz im vote06 wahlvideo-ranking erreichen. geben sie sich mit diesem best of des populisten-duells noch einmal das paradebeispiel politischer unkultur pur! unterhalb des videos können sie für ihren persönlichen favoriten der in den letzten fünf tagen vorgestellten videos abstimmen und damit das ranking von vote06 bei bedarf auf den kopf stellen! (LAN)

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tv-duell (12): övp-spö-bzö-grüne-fpö...

2006-09-28T22:38:00.000+02:00

es war eine weitgehend unaufgeregte elefantenrunde bei ingrid thurnher am donnerstagabend in orf 2: die elefanten käuten großteils ihre botschaften und themen aus den vorangegangenen zweierduellen wieder (vote06 berichtete umfassend), wirkliche gefechte lieferten sie sich weder auf sachlicher noch emotionaler ebene.

zur besseren übersichtlichkeit alle fünf diskutanten im detail:

wolfgang schüssel (övp): der kanzler lieferte einen souveränen auftritt und demonstrierte staatsmännisch machtwillen für die nächste legislaturperiode. inhaltlich erklärte er in gewohnter oberlehrer-manier die övp-standpunkte, nur einmal, als heinz-christian strache wirtschaftsminister martin bartenstein und dessen pharmaunternehmen "lannacher" auf die schaufel nahm, wurde er lauter. insgesamt: gut

alfred gusenbauer (spö): der spö-chef hinterließ einen guten eindruck, wenngleich er wohl heute seine letzte chance vergab, den kanzler frontal anzugreifen. gusenbauer wiederholte die - mittlerweile schon recht abgedroschenen - spö-botschaften und hinterließ das bild eines gemütlichen dickhäuters. insgesamt: gut bis befriedigend

peter westenthaler (bzö): rhetorisch gewandt ging der orange spitzenkandidat auf kuschelkurs mit dem koalitionspartner in person des kanzlers. westenthaler lobte die regierungsarbeit und teilte in richtung spö und insbesondere richtung hc strache gewaltig aus: das wirkte bisweilen unbeherrscht und kleinkariert, doch das ist man von westi gewöhnt. insgesamt ein recht agiler diskutant: gut bis befriedigend

alexander van der bellen (grüne): der grüne professor redete gleichauf mit hc strache (fpö) am wenigsten, lieferte dabei aber nicht weniger inhalte. van der bellen wirkte sympathisch-überlegt und gab sich diesmal auch bei zahlen keine blöße. hinsichtlich koalitionskonstellationen blieb er einige antworten schuldig. insgesamt: gut

heinz-christian strache (fpö): der blaue obmann hatte mitunter probleme sich durchzusetzen und wirkte oftmals irritiert von den permanenten querschüssen seines orangen gegenübers. ansonsten spulte hc die bekannten fp-positionen ab. insgesamt: befriedigend

moderatorin ingrid thurnher hatte sich gut vorbereitet. leider gelang es ihr trotz redlichen bemühens vielfach nicht, den diskutanten antworten zu entlocken und peter westenthaler (bzö) zu bremsen. die serie von kurzfragen wirkte etwas flapsig, ansonsten eine wirklich gute leistung der zib2-anchorlady.

fazit: die elefantenrunde wird wohl keine weltbewegenden veränderungen mehr bringen - die spitzenkandidaten der parlamentsparteien lieferten kaum neues, im wählervolk dürfte sich langsam ein politisch-medialer overkill bemerkbar machen. (cdw)

alle gegen westi...

2006-09-28T15:54:00.000+02:00

eine "allianz gegen das bzö" ortet dessen chef peter westenthaler drei tage vor der nationalratswahl bei einer presskonferenz in wien. der orange obmann übte heftige kritik an meinungsforschern und medien. diese "allianz des widerstands" werde dem bzö aber nicht schaden, sondern ein noch besseres wahlergebnis bringen, glaubt westenthaler.

es wird fleißig auf uns hingedroschen.

"es wird fleißig auf uns hingedroschen und es sind alle gegen uns", konstatiert westenthaler. umfragen würden getrükt und wahlbehörden beeinflusst. alles werde versucht, um das bzö zu verhindern, was darauf hindeute, dass die orangen offenbar besser unterwegs seien, als es die meinungsumfragen vermuten lassen.

wir sind die einzigen, die wirklich einen linksruck verhindern können.

für den wahlsonntag gibt sich westenthaler zuversichtlich, die wichtige vier-prozent-hürde zu überschreiten. es sei möglich, das selbst gesteckte wahlziel von sieben prozent zu erreichen, weil "wir die einzigen sind, die wirklich einen linksruck verhindern können". die österreicher würden "linke experimente" genauso ablehnen wie eine große koalition.

mit schwarz-rot werde eine "große koalition der zudecker" vorbereitet. es gehe offenbar darum, den "rot-schwarzen bawag-skandal" nach der wahl zu vertuschen, so der bündnischef.

peter westenthaler gefällt sich gut in der opferrolle: drei tage vor der wahl zieht der bzö-chef noch einmal alle register und drückt auf die tränendrüse. für eine wirkliche "jetzt-erst-recht"-stimmung unter den potentiellen bzö-wählerInnen ist es aber wahrscheinlich schon zu spät. (cdw)

foto: n. n.

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2603834

bilder06 - spezial...

2006-09-28T15:40:00.000+02:00

irgendwo in österreich...

(cdw)

showdown im orf...

2006-09-28T14:06:00.000+02:00

heute, donnerstag, lädt ingrid thurnher die spitzenkandidaten der parlamentsparteien zur so genannten "elefantenrunde" auf den wiener küniglberg. es diskutieren: bundeskanzler wolfgang schüssel (övp), spö-bundesparteivoritzender alfred gusenbauer, fpö-chef heinz-christian-strache, grünen-bundessprecher alexander van der bellen und bzö-spitzenkandidat peter westenthaler.

die runde beginnt um 20:15 uhr im programm orf 2 - vote06 berichtet noch heute. (cdw)

foto: n. n.

webtipp:
http://tv.orf.at/program/orf2/20060928/387189701/229290/

bilder06 (4): der stimmzettel und ein wetternder hc...

2006-09-28T13:56:00.000+02:00

viel aufregung gab es um die listenplätze am stimmezettel für die nationalratswahl am 1. oktober...

u.a. fpö-chef heinz-christian strache witterte im infight mit dem bzö bereits "wahlbetrug" und kündigte an, die wahl notfalls anzufechten. am ende bekam die fpö dann doch platz drei am stimmzettel...

(cdw)

fotos: apa, reuters / herbert neubauer

videos06 (5): ein etwas anderes musikvideo zum hc-rap...

2006-09-28T08:00:00.000+02:00

mit dem hc-rap "österreich zuerst" setzte hc strache das musikalische highlight im wahlkampf. erfolgsmeldungen über zehntausende downloads, das erklingen des hc-raps bei straches wahlkampfauftritten und nicht zuletzt ein professioneller diss-contest von derStandard.at und hiphop.at sorgten für eine hohe präsenz dieses raps im wahlkampf. nachdem hc strache seinem rap kein musikvideo beigefügt hatte, hat ein user ein etwas anderes musikvideo erstellt und sich damit auf den zweiten platz unserer wahlvideo-charts gehievt. (LAN)

der grüne professor malt schwarz-rot...

2006-09-27T18:26:00.000+02:00

"schwarz-rot steht bevor", sagte grünen-chef alexander van der bellen am mittwochnachmittag im chat mit userInnen von "derstandard.at". die spö sieht der grüne professor schon auf platz zwei: "wer spö am sonntag wählt, wacht am montag mit dem roten vizekanzler neben schüssel auf." jede weitere stimme für die großparteien "bringe gar nichts", so van der bellen. auf koalitionsspekualtionen wollte sich der bundessprecher der grünen nicht einlassen.

auszüge aus dem chat:

blablabla0011: Fassen Sie bei einem Wahlmisserfolg den Antritt ihrer Pension ins Auge?

Alexander Van der Bellen: Nein, dafür bin ich zu jung.
*

Schuttstar: so nun meine Frage: Welche Ministerien würden sie beanspruchen sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen?

Alexander Van der Bellen: Umweltministerium ist klar. Über alles weiter spekuliere ich nicht, die Wahl ist noch nicht gewonnen.
*

Peter Hörmanseder: Wenn ich auf keinen Fall eine Koalition der Grünen mit der ÖVP möchte, muß ich dazu die SPÖ wählen, oder kann ich mich auf Sie verlassen?

Alexander Van der Bellen:Die Frage ist echt witzig! Wer liegt denn flach vor der ÖVP und Schüssel und flennt um eine große Koalition? Sämtliche Landeshaupleute der SPÖ und rote Spitzengewerkschafter. Wer SPÖ am Sonntag wählt, wacht am Montag mit dem roten Vizekanzler neben Schüssel auf.
*

hansi huber2: hören sie auf zu rauchen, wenn sie den 3. platz erreichen?

Alexander Van der Bellen: Für wie lange muss ich aufhören, damit sie Grün wählen?

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der grüne professor warnt vor einer schwarz-roten koalition, will aber gleichzeitig schwarz-grün nicht ausschließen. das ist nun doch irgendwie scheinheilig. (cdw)

foto: derstandard.at

der gesamte chat zur nachlese:
http://derstandard.at/?id=2601230

aufregung am schöckl...

2006-09-27T17:46:00.000+02:00

vote06-wahlsplitter

aufregung am grazer hausberg schöckl: offenbar über nacht wurden religiöse symbole am gipfelkreuz montiert - bemalte holzspantafeln mit islamischen, buddhistischen, hinduistischen und jüdischen symbolen waren an den halteseilen des gipfelkreuzes angebracht. das werk bisher unbekannter wurde von der polizei semriach entfernt, sachschaden entstand keiner. warum die tafeln aufgehängt wurden, ist unklar.

was wird westi dazu sagen? (cdw)

foto: polizei graz

webtipps:
http://www.kleine.at/regionen/steiermark/graz/222654/index.do
http://steiermark.orf.at/stories/139540/

die wahl im spital (2)...

2006-09-27T13:55:00.000+02:00

dummerweise muss vote06-commendadore cdw derzeit die folgen eines fußballbedingten bänderisses ertragen (vote06 berichtete). mittwochfrüh erfolgte ein gipswechsel in der unfallambulanz: die wahl im spital - teil 2.

wenn man mit erwartungen kommt, wird man meistens enttäuscht: also vergeblich ausschau halten und ohrenspitzen nach hitzigen politischen diskussionen unter den zahlreichen patientInnen in der unfallambulanz des landeskrankenhauses kirchdorf/krems. ein gipsbein da, eine gebrochener arm dort, ab und zu huschen schwestern vorbei, manchmal zeigt sich sogar die seltene spezies namens arzt - ansonsten schweigen und das gedudel aus dem radio. von wahlkampf nichts zu spüren, von wahlfieber schon gar nicht. zeitungen werden wenigstens gelesen, allen voran die "krone". als dann der neue gips am trocknen ist, liest cdw die "presse" - und wird fündig: wieder wurde vote06 in der rubrik "fangnetz" zitiert. das versüßt so einen krankenhausbesuch beträchtlich... (cdw)

kein övp-ticket für gastinger...

2006-09-27T13:22:00.000+02:00

bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) hat der derzeit parteifreien justizministerin karin gastinger kein angebot für einen ministerposten gemacht, sollte er bei den wahlen am 1. oktober (als wahlsieger) erneut mit einer regierungsbildung beauftragt werden. gastinger war am montag aus dem bzö ausgetreten, weil sie mit dem rigiden ausländerkurs von parteichef peter westenthaler offenbar nicht mehr zurechtkam (vote06 berichtete).

sollte nach dem 1. oktober der wunsch nach einer parteifreien justizministerin bestehen, würde sie zur verfügung stehen, so gastinger am mittwoch. in justizkreisen kommt unterstützung für die kärntnerin, die 2004 aus der wasserrechtsabteilung der kärntner landesregierung ins justizministerium wechselte. so formierte sich ein personenkomitee "unabhängige juristInnen für eine unabhängige justizministerin", das heute, mittwoch, bereits per inserat für gastinger warb.

im ö1-mittagsjournals bekräftigte bundeskanzler schüssel heute erneut, dass er gastinger kein konkretes angebot machen werde. sollte nach den wahlen eine möglichkeit bestehen, das justizressort unabhängig zu besetzen, behielt sich der kanzler aber vor, auf gastinger zuzukommen.

schüssel holt gastinger also nicht ins boot. sicher, die kärntnerin ist kein vergleichbar dicker fisch wie ex-fpö-finanzminister karl-heinz grasser, den der kanzler vor den nationalratswahlen 2002 als unabhängigen an land holte. sympathien in der bevölkerung würde die beliebteste bzö-ministerin aber allemal genießen. entweder schüssel will es sich mit dem bzö um peter westenthaler und jörg haider noch nicht ganz verscherzen, oder es gibt doch zu große differenzen der volkspartei mit gastingers familien- und homosexuellenpolitik. (cdw)

foto: der standard / corn

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2601864
http://orf.at/060927-4304/4304abs_news.html

tv-duell (11): kpö-hpm...

2006-09-27T11:52:00.000+02:00

ungewohnt sachlich verlief die jüngste orf-tv-konfronation am dienstagabend: es diskutierten eu-parlamentarier hans-peter martin und kpö-spitzenkandidat mirko messner, dessen fast akademische ausführungen eine willkomene abwechslung zur üblichen politischen phrasendrescherei darstellten.

durch eine verkürzung der arbeitszeit auf 30 stunden will messner arbeitsplätze schaffen: dieser schritt sei möglich und notwendig, weil immer weniger berufstätige immer mehr aufgaben erledigen müssten. außerdem brauche es einen mindestlohn von 1.300 euro und soziale sicherheit für die wachsende zahl prekär beschäftigter. hans-peter martin will österreich in ein wellness-paradies verwandeln und so für arbeitsplätze sorgen.

einig waren sich die diskutanten, was die bekämpfung von "filz und verhaberung" angeht. messner tritt dennoch für eine "vergesellschaftlichung", also eine art reverstaatlichung, von schlüsselunternehmen wie der post ein. dies sei utopisch, entgegnete martin.

auf sein paradethema eu angesprochen prognostizierte martin eine fortsetzung des "tragischen niedergangs der eu" durch die (bald bevorstehenden) beitritte rumäniens und bulgariens. zuerst müsse die union reformiert werden, "sons gehen wir am schluss alle gemeinsam unter und es kommt zur implosion, wie sie die sowjetunion erlebt hat". messner hingegen hätte nichts gegen einen eu-beitritt von bulgarien und rumänien, sofern die dortige bevölkerung das so wolle.

die kpö trete für soziale gerechtigkeit, umverteilung und partizipative demokratie, betonte messner in seinem schlussstatement. die koaltionsbildung nach der wahl sei ihm ziemlich "wurscht", da alle anderen parteien bestandteil des "neoliberalen eintopfs" wären.

hans-peter martin wies die erneut aufgetauchten vorwürfe der eu-antibetrugsbehörde olaf zurück. er habe nicht ungerechtfertigt mittel für eine sekretariatsmitarbeiterin in brüssel bezogen. "die ermittler haben den vorwurf gegen mich erhoben, weil sie schiss haben vor uns." es handle sich um eine wahlkampfaktion, so martin.

"es lebe die bürgerrepublik" - so versuchte der populist hans-peter martin einen seiner wenigen fernsehauftritte bis zur letzten sekunde zu nützen. gegen den sachlich argumentierenden kpö-spitzenkandidaten mirko messner tat sich martin schwer. er wurde zwar nicht angegriffen, messner blieb allerdings beharrlich und ließ sich bei seinen mitunter langatmigen ausführigen nicht unterbrechen. der heißsporn martin hatte da oft probleme mit der geduld und streute dann schnell ein "das ist doch utopisch" ein. die vorschläge des eu-parlamentariers waren zu einem gutteil alte hüte, die idee, österreich in ein wellness-paradies zu verwandeln und so beschäftigung zu schaffen, entbehrte nicht einer gewissen komik und naivität. mirko messners aussagen und ideen wirkten da viel fundierter, auch wenn der kärntner ingrid turnher auf unangenehme fragen hinsichtlich kommunistischer ideologie und programmatik manchmal nicht so recht antworten wollte. was positiv auffiel, war die diskussionskultur. von der kann sich zum beispiel ein peter westenthaler ein scheibchen abschneiden. (cdw)

bilder06 (3): der "krone"-kandidat und schüssel, missmutig....

2006-09-27T11:42:00.000+02:00

hans-peter martin gab im juli seine kandidatur bekannt und hofft nach wie vor auf schützenhilfe der "kronen zeitung" - ob's am ende für einen einzug der "liste matin" ins parlament reichen wird, sehen wir am 1. oktober...

warum den mund verziehen? es geht uns doch gut, predigt jedenfalls bundeskanzler wolfgang schüssel (övp)...

(cdw)

fotos: apa / herbert pfarrhofer, epa / bennoit doppagne

videos06 (4): vote 06 vor ort // hc strache in kirchdorf...

2006-09-27T08:00:00.000+02:00

die bronzemedaille der vote06-wahlvideo-charts geht an vote06. das video zum wahlkampfauftritt hc straches in kirchdorf/krems wurde bislang mehr als 2.500 mal angesehen und entwickelte sich so zu einem highlight unseres blogs. (LAN)

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ein fest für van der bellen...

2006-09-26T23:15:00.000+02:00

die grünen luden dienstag abend zu einem "fest für van der bellen", also einem fest, in welchem ihrem spitzenkandidaten alexander van der bellen für dessen bisherigen einsatz im wahlkampf gedankt und ihm kraft für die restlichen vier tage bis zu den wahlen verliehen werden sollte. in einem modernen und eleganten ambiente (hc strache würde dazu wohl sagen dass die gucci-fraktion bei den grünen oberhand gewonnen hat), bei welchem sogar der sekt und andere getränke ganz in grün gehalten waren, lud man parteimitglieder, sympathisanten und pressevertreter zu einem abendlichen event. vote06 war vor ort dabei...

passend zur parteifarbe gab es grünen sekt als aperitif

der festsaal war geschmückt für den festgast

nachdem der grüne spitzenkandidat mit etwas verspätung, dafür aber unter lautstarkem und langem applaus eingetroffen war, konnte der vom tiroler grünen-chef georg willi und der wiener grünen-chefin maria vassilakou moderierte abend beginnen. in dessen mittelpunkt standen anekdoten aus dem wahlkampf und ein paar mehr oder weniger unterhaltsame fragen an van der bellen. strache habe wenigstens einen "rest von gesprächskultur" während westenthaler "nicht in der lage ist 12 sekunden ruhig zu halten", so der grüne professor über seine tv-duellanten. in bezug auf sein tv-duell mit hc strache hatte van der bellen im hinblick auf seine offensiven angriffe auf den freiheitlichen spitzenkandidaten "spaß daran wenn man merkt der ist reingegangen". im tv-duell mit peter westenthaler wäre er bei westenthalers "uraltfoto" des "friedfertigsten der grünen" (anm.: karl öllinger, vote06 berichtete) "für seine verhältnisse ausgerastet" und war daher froh über die "große räumliche distanz" zu seinem gegenüber.

mit tosendem applaus wurde alexander van der bellen empfangen

karl öllinger brav wie immer

"des is net nur tief, man muss ja den verdacht haben er meint es wirklich" so van der bellen über westenthaler. auch für hc strache hatte der grünen-chef noch eine nette anekdote bereit: dieser sei in bezug auf dessen von van der bellen mittels eines rechtsgutachtens festgestellte nähe zum nationalsozialistischen gedankengut vor allem dahingehend verwundert gewesen, dass er "überhaupt in die nähe eines gedankenguts" gebracht wurde.

van der bellen und sein großes laster

georg willi und maria vassilakou im gespräch mit vdb

die quotenregelung der grünen sei aus seiner sicht "sehr sinnvoll", im hinblick auf seine wette mit spö-chef alfred gusenbauer merkte er wiederum an, dass die spö in ihren statuten zwar eine 40%-frauenquote verankert habe, "nur einhalten tun sie's wieder nicht, das ist typisch spö". grün wählen solle man abschließend weil die grünen als einzige partei einen thematischen wahlkampf geführt und sich als einzige partei von strache und westenthaler klar distanziert hätten. darüber hinaus appellierte er an die traditionellen spö-mitleidswähler, grün zu wählen, da die spö ohnedies den ersten platz bereits aufgegeben hätte und in eine große koalition wolle.

auswahl eines multikulturellen, grünen buffets

abschließend gab es von den vorarlberger grünen eine glocke zum einläuten des wahlkampffinales als geschenk und der abend konnte mit einem buffet, einer fotoshow aus dem wahlkampf sowie einem musikprogramm samt dj karl öllinger ausklingen... (LAN)

wahlkampf06: plassnik am viktor adler markt...

2006-09-26T16:11:00.000+02:00

außenministerin plassnik unterhielt sich heute am viktor adler markt multilingual mit der dort einkaufenden multikulturellen gesellschaft...

...und verteilte dabei övp-pez-zuckerl, övp-manner-wafferl und wolfgang schüssel wahlfolder...

...welche für die meisten passanten eher folter als folder waren und daher zum leidwesen der ministerin größtenteils in den umliegenden mistkübeln landeten. (LAN)

bilder06 (2): schüssel und sekretär, gusi samt mama...

2006-09-26T15:19:00.000+02:00

der kanzler und sein generalsekretär - wolfgang schüssel und reinhold lopatka beim övp-wahlkampfauftakt in graz...

der herausforderer und seine geliebte mama - spö-chef alfred gusenbauer und sein "teamchef" in der wiener stadthalle...

(cdw)

fotos: ap / markus leodolter, epa / hans punz

videos06 (3): hc strache siegt im schmutzigen duell um österreich...

2006-09-26T08:00:00.000+02:00

auf platz vier unserer wahlvideo-charts duellieren sich hc strache und peter westenthaler ausnahmsweise nicht mit dem säbel, sondern in einem boxring. robert seeger und hansi hinterseer kommentieren das lustige spektakel, in welchem hc strache als sieger hervorgeht und dennoch verliert. (LAN)

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DerStandard - liste 8...

2006-09-25T20:17:00.000+02:00

einen ungewöhnlichen weg in der berichterstatung zu den nationalratswahlen ging heute wieder einmal die tageszeitung DerStandard, welche ein bündel an zwölf reform-empfehlungen für eine zukünftige bundesregierung präsentiert, welches gleichzeitig einem wahlprogramm gleicht. auch wenn DerStandard damit nicht als liste 8 zu den wahlen antritt, lohnt sich ein blick auf die vorschläge der redaktion der qualitätszeitung.

die themen bieten dabei ein ähnliches spektrum wie jenes der bei vote06 analysierten wahlprogramme der parteien: vom arbeitsmarkt, bis zu bildung, pensionen und pflege sind alle highlights dieses wahlkampfes vertreten. in der arbeitsmarktpolitik werden dabei ein qualifizierungspaket für arbeitslose sowie eine entlastung kleinerer und mittlerer einkommen bzw. der kleinst- und kleinbetriebe gefordert. eine ganzheitliche wirtschaftspolitische strategie mit fokus auf bildung, forschung und infrastruktur soll ihren teil zum wirtschaftlichen aufschwung beitragen. ein ausbau der mindestsicherung soll die armutsgefahr im alter reduzieren, ein ansetzen an vielen hebeln wie subventionen, steuerabsatzbarkeit oder der staatlichen pflegeversicherung soll in der pflegeproblematik ein konkurrenzfähiges, legales pflegeangebot ermöglichen. die sicherung einer nachhaltigen, solidarischen finanzierung des gesundheitssystems stehen ebenso wie eine generalsanierung der bildungsarchitektur oder ein umdenken ins ausländerfragen auf der agenda. ein gesetzliches mindestlohn, die förderung von frauen beim wiedereinstieg in den beruf sowie eine reform des kindergelds stellen frauen- und familienpolitische herausforderungen dar. energiepolitik, kulturförderung, verwaltungsreform und eine lösung in der kärnter ortstafelfrage runden das ambitionierte und interessante, aber in einzelpunkten wenig konkrete reformprogramm ab, welches man unter dem angefügten link selbst genauer studieren kann... (LAN)

webtipp: das reformprogramm des standard
http://derstandard.at/?id=2599729

schimmlige orangen...

2006-09-25T19:38:00.000+02:00

als schlechter verlierer präsentiert sich der rest des bzö nachdem deren nunmehrige ex-mitstreiterin karin gastinger diesem heute den vermeintlichen politischen todesstoß verabreicht hat. "unfair" sei gastingers entscheidung laut bzö-spitzenkandidat westenthaler gewesen, welcher der justizministerin keinen "positiven charakterzug" ankreidete und "politische kräfte hinter dieser inszenierung, die uns massiv schaden wollen" vermutet. auch haider-pressechef petzner tippt auf ein "hinterhältiges spiel" schüssels, der orangenweiten verschwörungstheorie, wonach der bundeskanzler die justizministerin mit dem lockangebot eines unabhängigen ministerpostens nach den nationalratswahlen verführt habe, haben sich auch der steirische-bzö chef grosz ("hier führt nicht kommissar zufall regie sondern kalkül") und bzö-bündnissprecher scheuch ("es schaut danach aus, als ob man hier für eine künftige große koalition eine unabhängige justizministerin vorbereitet") angeschlossen. die heutige ankündigung eines morgigen gesprächs zwischen schüssel und gastinger nährt zweifellos diese spekulationen...

Petzner: Wir sagen ganz offen, dass scheinbar der Bundeskanzler sein feiges, übles, hinterhältiges Spiel, das er 2002 mit Karl-Heinz Grasser gespielt hat, jetzt wiederholt.

die politischen mitbewerber zeigen sich wenig beeindruckt, dürften aber nicht unerfreut über den schritt gastingers sein: "die erkenntnis von justizministerin karin gastinger, dass das bzö ausländerfeindlich ist, kommt reichlich spät", so grünen-chef van der bellen. spö-klubobmann cap sehe im hinblick auf die gerüchte aus den bzö-reihen "keinen grund, sie als unabhängige justizministerin anzunehmen". einzig fpö-generalsekretär vilimsky ("das orange kasperltheater neigt sich dem ende zu") ist eine offensichtliche schadenfreude anzumerken.

Cap: Schüssel und Gastinger mögen uns die Telenovela in Fortsetzungen ersparen. Sparen wir uns die Krokodilstränen über Gastingers Abschied aus der Politik, denn klar ist, dass der nun folgende Seitensprung längst geplant war. Schließlich wird sich der Kanzler dafür erkenntlich zeigen, dass die Justiz immer so hilfreich war. Das Publikum dieser Telenovela wird die Sache allerdings durchschauen.

der austritt gastingers aus dem bzö dürfte sechs tage vor den wahlen die ohnehin schlechten wahlchancen der orangen zumindest nicht verbessert haben. nach den internen turbulenzen rund um gastinger und schalle vermittelt das bzö nun vor allem jene instabilität, die vor vier jahren bereits der fpö zum verhängnis wurde. unter diesen umständen dürfte die 4% hürde für die orangen jedenfalls in das reich der träume verschwunden sein... (LAN)

foto: derstandard.at

gastinger verlässt bzö...

2006-09-25T17:15:00.000+02:00

sechs tage vor der nationalratswahl am 1. oktober kehrt justizministerin karin gastinger dem bzö den rücken. die kärntnerin begründet den austritt aus der kleinen regierungspartei durch den ausländerkurs von parteichef peter westenthaler. "ich habe das lange überlegt. aber ich will in keiner politischen bewegung tätig sein, die ausländerfeindlich ist, mit ängstern operiert", sagte gastinger zur tageszeitung "kurier".

ich habe das lange überlegt. aber ich will in keiner politischen bewegung tätig sein, die ausländerfeindlich ist, mit ängstern operiert.

sie habe austrittgedanken seit westenthalers forderung, 300.000 ausländer abzuschieben (vote06 berichtete), gehegt, so gastinger. ihren rücktritt habe sie für die zeit nach der nationalratswahl bereits parteiintern angekündigt. im interview mit dem "kurier" hätte sie auf eine entsprechende frage "aus ihrem herzen keine mördergrube machen wollen", heißt es von seiten ihres pressesprechers zum bereits jetzt erfolgten austritt.

ich habe mir geschworen, dass ich lieber gehe, als prinzipien aufzugeben.

gastinger ist seit dem rücktritt von justizminister dieter böhmdorfer im juni 2004 in der regierung. derzeit ist sie stellvertretende bzö-chefin und orange spitzenkandidatin in der steiermark. "ich gehe mit traurigem herzen, weil vieles, was ich in der justiz umsetzen wollte offen bleibt", so die ministerin: "aber ich habe mir geschworen, dass ich lieber gehe, als prinzipien aufzugeben."

mit karin gastinger verliert das bzö eine der letzten sympathischen figuren. die justizministerin war über die parteigrenzen hinweg beliebt und hat mit ihrem austritt einen mutigen schritt gesetzt - und vor allem einer menschenverachtenden ausländerhetzte endlich den rücken gekehrt. ob gastingers austritt für die orangen um peter westenthaler den todesstoss bedeutet, bleibt abzuwarten.
eine frage stellt sich außerdem: wird sich gastinger von bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) überreden lassen, unabhängige fachministerin (nach grasser'schem vorbild) in seinem kabinett zu werden? (cdw)

foto: apa

webtipps:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/30344.php
http://derstandard.at/?id=2599957
http://orf.at/060925-4230/4230abs_news.html

bilder06 (1): gusi wanderte, harmonie in grün...

2006-09-25T14:02:00.000+02:00

das wandern war des gusis lust - die anstrengung steht dem spö-bundesparteivorsitzenden ins gesicht geschrieben...

der grüne professor und die grüne eva - von reibereien zwischen gucci- und birkenstock-fraktion war beim wahlauftakt der grünen in wien wenig zu merken...

(cdw)

fotos: apa / herbert pfarrhofer, apa / schlager

videos06 (2): warum mozart die kpö gewählt hätte...

2006-09-25T08:00:00.000+02:00

auf platz fünf unserer exklusiven youtube-wahlvideo-charts erklärt kurt palm im hippen che guevara t-shirt warum mozart heute die kpö gewählt hätte. (LAN)

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videos06 (1): lügen, vertrauen, vertrauensbruch...

2006-09-24T08:00:00.000+02:00

das internet hat in diesem wahlkampf eine noch nie dagewesene bedeutung erlangt und uns mit einer informationsflut überschwemmt, aufgrund derer lustige oder originelle multimedia-inhalte oftmals eine willkommene abwechslung zur langweiligen parteipropaganda darstellten. ab heute präsentiert vote06 in einer sechsteiligen serie daher eine liste der kuriosesten videos, welche auf der größten online-video-plattform youtube zum wahlkampf zu finden sind.

da in unserer liste der top-5 videos hauptsächlich hc strache und peter westenthaler vertreten sind, beginnen wir an dieser stelle mit einem objektiveren einstieg bestehend aus vier, auf youtube gefundenen wahlwerbespots von bzö, grüne, spö und övp, welche außer konkurrenz antreten. dabei gibt peter westenthaler seine standpunkte zur ausländerfrage am wiener brunnenmarkt zum besten, verraten drei grün-wähler warum sie alexander van der bellen vertrauen, deckt die spö den wahrscheinlich bekanntesten sager wolfgang schüssels als lüge auf und revanchiert sich die övp mit ihrer warnung vor einem abrupten ende sozialdemokratischer liebesnächte. stimmen sie ma ende des artikels ab, welcher werbespot ihnen am besten gefällt! (LAN)

bzö - westenthaler am brunnenmarkt

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grüne - van der bellen vertrauen

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spö - schüssel-lüge "als dritter in opposition"

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övp - vertrauensbruch

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wahlbarometer: kw38

2006-09-24T00:29:00.000+02:00

nur mehr eine woche bis zum urnengang, anbei die neueste prognose von LAN:

övp: 37,3% (-1,5)
spö: 34,3% (-0,8)
grüne: 11,0% (-)
fpö: 10,8% (+3,2)
bzö: 3,5% (-0,5)
hpm: 2,3% (-0,3)
kpö: 0,8% (-0,1)

wahlbeteiligung: 78,5% (-)

LAN führt eine bawag/fpö-sonderkorrektur durch, dank derer die fpö massiv nach oben revidiert wird und mitten im kampf um den dritten platz steht. hauptverlierer sind die beiden großparteien sowie das bzö, welches nun klar unter der 4%-hürde liegt. (LAN)

die prognose von cdw:

övp 38,6% (-0,1%)
spö 33,9% (-1,1%)
grüne 10,9% (-)
fpö 9,9% (+1,1%)
bzö 3,7% (+0,1%)
hpm 1,9% (-)
kpö 0,9% (-)

wahlbeteiligung: 69,7% (-6,0%)

sieben tage noch, dann werden wohl viele meinungsforscher lügen und fehleinschätzungen gestraft - doch das gehört zum geschäft. die letzte prognose von cdw bringt keine allzu großen verschiebungen mehr - einzig die spö verliert aufgrund des immer noch massiv präsenten bawag-themas einen weiteren prozentpunkt, die övp liegt ungefährdet an der spitze. die fpö wird nach oben korrigiert und ist nun auf tuchfühlung mit den stagnierenden grünen. das bzö schrammt an einem einzug in den nationalrat vorbei, hans-peter martin und die kpö sind davon weit entfernt. die wahlbeteiligung wird ebenfalls nach unten korrigiert - der wahlkampf entpuppt sich zunehmend als anstrengend denn informativ oder gar spannend. (cdw)

es darf getippt werden...

2006-09-23T19:58:00.000+02:00

vote06 hat es mit seinem wöchentlichen wahlbarometer vorgemacht, die grünen haben diese idee des wahlergebnis-tippens anscheinend aufgegriffen und laden unter http://wahltoto.gruene.at zum grünen wahltoto ein. wer einen grünen ipod gewinnen will, kann noch bis zum 30. september um mitternacht seinen tipp abgeben! wer das ganze parteiunabhängig und more sophisticated haben will sowie als hauptpreis lieber ein mittagessen mit dem zukünftigen bundeskanzler gewinnen möchte, der ist bei der wahlbörse von http://www.wahlfieber.at gut aufgehoben. (LAN)

grafik: die grünen

webtipp:
http://wahltoto.gruene.at
http://www.wahlfieber.at

schüssel und die bawag, elsners interieur...

2006-09-23T15:27:00.000+02:00

bundeskanzler wolfgang schüssel hat sich laut einem bericht des nachrichtenmagazins "profil" im märz 2003 von der bawag zu einer reise in die bulgarische hauptstadt sofia einladen lassen. gastgeber: der damalige bawag-general helmut elsner, dessen geschäftspartner martin schlaff und ex-övp-parteiobmann josef taus.

die bulgarien-reise erfolgte laut "profil" in einem von der bawag finanzierten privatjet, der zu diesem zeitpunkt dem mittlerweile verstorbenen plo-chef yasser arafat gehörte. mit an bord: casinos-austria-chef und öoc-boss leo wallner sowie staatsoperndirektor ioan hollender. programm in sofia: opernbesuch und galadinner.

schüssel-sprecherin heide glück bestätigt die reise des kanzlers nach sofia, vorwürfe der geschenkannahme wies sie aber entschieden zurück. es habe sich bei dem event um ein konzert österreichischer musiker unter dem ehrenschutz des kanzlers und des damaligen bulgarischen premiers simeon sakskoburggotski gehandelt. dabei seien von seiten österreichs mehrere klaviere des edelfabrikats "bösendorfer" an bulgarische musikschulen überreich worden (die bawag hatt die klaviermanufaktur im jahr 2001 gekauft).

das konzert sei auch zu werbezwecken für "bösendorfer" veranstaltet worden, bundeskanzler schüssel habe keine geschenke angenommen, sonder "ein österreichisches unternehmen" beim erschließen eines neuen marktes unterstützt, so glück. die vorwürfe und drohungen anderer parteien - die fpö hat eine sachverhaltsdarstellung bei der staatsanwaltschaft angekündigt - seien "absurd" und ein versuch, "im wahlkampf politisches kleingeld zu machen".

in einem interview mit "profil" bekräfitgte der in die bawag-affäre verwickelte investmentbanker wolfgang flöttl erneut, von altbundeskanzler franz vranitzky (spö) keine beratungsleistung erhalten zu haben.

indes ist eine liste mit dem interieur aus dem penthouse von ex-bawag-general elsner veröffentlicht worden. gesamtwert: 343.000 euro, darunter eine sat-anlage um 32.350 euro und ein tv-gerät um 9.265 euro, berichten die "salzburger nachrichten" in ihrer samstagausgabe.

auch der kanzler gerät zunehmend in den dunstkreis der bawag-affäre. dass seine volkspartei aus dem bankenskandal nach wie vor massiv kapital schlägt, wirkt da ziemlich schäbig. und bei aller neugier: was interessiert schon die liste von elsners interieur? man will ja auch nicht wissen, was so mancher raiffeisen-general in seiner villa stehen hat. (cdw)

fotos: n.n.

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2597980
http://www.profil.at
http://www.salzburg.com

bilder aus dem wahlkampf als serie...

2006-09-23T14:29:00.000+02:00

in einer sechsteiligen serie präsentiert vote06 ab montag bilder aus dem wahlkampf. am foto von "standard"-fotograf matthias cremer nationalratspräsident andreas khol (övp) - bei der bildungssondersitzung vom 13. september (vote06 berichtete). (cdw)

webtipp:
http://derstandard.at/?ressort=photoblog

eine nicht ganz aktuelle umfrage...

2006-09-23T14:05:00.000+02:00

övp 39%, spö 36%, grüne 11%, fpö 10% - so lautet nicht etwa die jüngste prognose der meinungsforscher, so lautete eine umfrage für das magazin "profil" vor den nationalratswahlen im november des jahres 2002. "profil"-cover damals: "showdown - das brutale wahlkampf-finale: övp knapp vor spö - kann gusenbauer den kanzler noch abfangen?"

showdown - das brutale wahlkampf-finale: övp knapp vor spö - kann gusenbauer den kanzler noch abfangen?

im blattinneren war dann von einem "fotofinish" die rede, alfred gusenbauer wurde für sein tv-duell mit wolfgang schüssel gelobt, in dem er "stark gepunktet" hätte (in der zweiten auflage, knapp vier jahre später war dies nicht wirklich der fall - vote06 berichtete). "jetzt ist das rennen wieder völlig offen", schrieb "profil".

jetzt ist das rennen wieder völlig offen.

ein wenig getäuscht hat man sich damals schon. die övp gewann die wahlen bekanntlich haushoch, der zweiten auflage von schwarz-blau war der weg geebnet. nur die umfragen gleichen sich erstaunlich. (cdw)

material / zitate: profil nr. 47, 18. november 2002

foto: tirol.com

webtipp:
http://www.profil.at

kanzlerinnen-duell 2040?

2006-09-23T00:33:00.000+02:00

zu einem rede-duell der anderen art lud vorgestern derStandard.at, indem sich statt den spitzenkandidaten oder anderen hochrangigen parteivertretern diesmal zwei weibliche nachwuchshoffnungen der beiden großparteien gegenübersaßen. zum einen silvia fuhrmann, ihres zeichens övp-nationalratsabgeordnete und politische ziehtochter wolfgang schüssels, und zum anderen laura rudas, die mit einem für eine sozialdemokratische karriere förderlichen nachnamen ausgestattete wiener spö-gemeinderätin - beide übrigens geboren im jahre 1981 und studentinnen der publizistik (fuhrmann mit psychologie & philosophie, rudas mit politikwissenschaft).

trotz der interessanten vorzeichen bietet das duell leider wenig aufregendes oder neues. im wesentlichen bringen die beiden politikerinnen die von ihren parteizentralen eingeimpften standardfloskeln, sei es die kritik an der lügenpolitik der övp (rudas) oder am zick-zack-kurs der spö (fuhrmann). auch an niveau fehlt es der auseinandersetzung - schmutzkübelkampagnen, diffamierungen, slogan-nachplapperungen und lügen werden wechselseitig der kontrahentin angedichtet. inhalte: praktisch fehlanzeige.

fazit: zwei der ranghöchsten und bekanntesten jungpolitikerinnen der großparteien geben in diesem duell ein eher trauriges bild ab, was durch die multimedia-einspielungen der interview-ausschnitte unterstrichen wird. wenn dies ein probegalopp für ein zukünftiges kanzlerinnen-duell sein sollte, dann haben die medienberater und rhetoriktrainer der parteien jedenfalls noch viel arbeit vor sich...

p.s.: interessant ist ein blick auf die homepages der beiden jungpolitikerinnen, welche sich zumindest hier nicht zu ihren parteifarben bekennen: während laura rudas ihren web-auftritt im grellen schweinchen-rosa präsentiert, erinnert die giftgrüne homepage silvia fuhrmanns eher an eine homepage der grünen. (LAN)

fotos: derStandard.at, laurarudas.at, silviafuhrmann.at

webtipp: duell mit o-tönen
http://derstandard.at/?id=2592542

webtipps: homepages der jungpolitikerinnen
http://www.laurarudas.at
http://www.silviafuhrmann.at

vote06 lokal: ein kleiner vorgeschmack...

2006-09-22T18:33:00.000+02:00

so wie die macher von vote06 werden auch viele unserer treuen leser ihre stimme im regionalwahlkreis 4d (traunviertel) abgeben. als kleinen vorgeschmack präsentieren wir an dieser stelle exklusiv den amtlichen stimmzettel dieses wahlkreises samt ein paar statistiken:

(zum vergrößern anklicken)

mit 1957 als durchschnittliches geburtsjahr verfügt die kpö über die durchschnittlich ältesten vorzugsstimmenkandidaten im regionalwahlkreis. interessanterweise kommen sowohl der jüngste (severin brunner, 1982) als auch der älteste (margit kain, 1937) kandidat von den kommunisten. betrachtet man nur die parlamentsparteien, so verfügt das bzö über das älteste und die spö über das jüngste team, wobei auch hier mit dem bzö eine partei den jüngsten (gunther pahl, 1978) und den ältesten (erika tränkle, 1939) kandidaten stellt.

den höchsten frauenanteil auf der regionalwahlkreis-liste besitzen die grünen, welche mit sechs frauen als einzige partei eine ausgewogene liste mit 50% frauen und 50% männern aufweisen. für die spö gehen fünf, für fpö & bzö vier und für övp & kpö drei frauen ins rennen. prozentuell betrachtet verfügt die övp damit über den geringsten frauenanteil, weshalb övp-listenerster molterer mit dieser geschlechtskonservativen liste wohl keine linken emanzen flach legen wird...

die vermeintlich bekanntesten vorzugsstimmenspitzenkandidaten im regionalwahlkreis besitzen die beiden regierungsparteien mit övp-klubobmann wilhelm molterer und bzö-sozialministerin ursula haubner. für die spö kandidiert kurt gartlehner an vorderster front, für die fpö christian hartwagner, für die grünen wolfgang pirklhuber und für die kpö margit kain. die liste martin weist keine bewerber für vorzugsstimmen auf. (LAN)

spät, aber doch...

2006-09-22T18:15:00.000+02:00

...dürften auch der liste martin die für sie nicht gerade erfreulichen umfragewerte zu ohren gekommen sein, weshalb sich diese nun - nachdem die anderen parteien schon seit wochen die zeitungen und andere medien mit einer wahlwerbungsflut zwangsbeglücken - auch zu einem zeitungsinserat gezwungen sahen. "unser erstes inserat" - voller stolz wird auf der homepage der weißen vom farbenfrohen regenbogen-inserat erzählt, welches am 16. september in zahlreichen österreichischen tageszeitungen erschienen ist.

darin werden mit der wortneuschöpfung "ÖVPSPÖFPÖGRÜNEBZÖ" sämtliche parteien als "peinliches trauerspiel" angeprangert, vorwürfe des steuergeld-missbrauchs erhoben und die ziele von "eu-aufdecker" hans-peter martin, der mit seinem team "den mächtigen kräftig auf die finger klopfen" möchte, vorgestellt. "wir machen es sicher anders", so die abschließende kampfansage der farbenfrohen weißen... (LAN)

webtipp: das inserat
http://www.weisse.at/fileadmin/user_upload/pdf/InseratListeMartin-1609.pdf

genial...llah

2006-09-22T17:59:00.000+02:00

zur abwechslung bringen wir ein paar witzige fotomontagen der satiriker von raketa.at, welche damit wieder einmal pointiert beweisen, dass es oftmals am besten ist, die österreichische innenpolitik mit humor zu nehmen. gerade im wahlkampf trifft dies mehr denn je zu und wie man an westentallah & co. sieht werden dabei sowohl regierungs- als auch oppositionsparteien auf die schaufel genommen... (LAN)

(zum vergrößern anklicken)

fotos: raketa // momo, Pedro, ProSim

webtipp:
http://www.raketa.at

lopatka vs. darabos - das ist brutalität...

2006-09-22T14:56:00.000+02:00

nach dem orf-kanzlerduell am donnerstagabend liefern sich die generalsekretär von volkspartei und sozialdemokraten ein wettrenen im sieger-verkünden. reinhold lopatka (övp) ist überzeugt, dass "sein" kanzler wolfgang der bessere in der tv-konfronation war, norbert darabos (spö) kürt wenig überraschen alfred gusenbauer zum klaren gewinner.

lopatka: das gestrige tv-duell zwischen unserem kanzler und dem kanzlerkandidaten der gusenbauer-SPÖ ließ wohl keine zweifel mehr offen, wer österreich in den nächsten vier jahren führen soll.

"das gestrige tv-duell zwischen unserem kanzler und dem kanzlerkandidaten der gusenbauer-SPÖ ließ wohl keine zweifel mehr offen, wer österreich in den nächsten vier jahren führen soll", schreibt lopatka in seinem wahltagebuch auf "diepresse.com". der övp-generalsekretär zitiert ergebnisse von blitzumfragen und journalistInnen, die das duell live am küniglberg mitverfolgten. lopatka: "unser kanzler - mutmacher statt angstmacher".

darabos: gestern hat alfred gusenbauer gezeigt, dass er der kanzler für österreich sein kann, dass er die menschliche stärke und größe dafür hat. auch die umfragen zeigen: österreich traut gusenbauer zu, diese republik als bundeskanzler zu führen.

naturgemäß ander sieht das norbert darabos. ebenfalls in seinem wahltagebuch auf "diepresse.com" sieht er in gusenbauer einen "neuen, unverbrauchten kanzler". der spö-chef hätte "kanzlerike" gewirkt und die themen gesetzt. "gestern hat alfred gusenbauer gezeigt, dass er der kanzler für österreich sein kann, dass er die menschliche stärke und größe dafür hat. auch die umfragen zeigen: österreich traut gusenbauer zu, diese republik als bundeskanzler zu führen", so der spö-generalsekretär. bundeskanzler schüssel sei indes "gerzeit, überheblich und unlocker " gewesen und hätte gezeigt, dass er die probleme der menschen nicht kenne und nicht ernstnähme. (cdw)

fotos: n.n.

webtipps:
http://www.diepresse.com/artikel.aspx?channel=wb&ressort=p1&id=587197 (lopatka)
http://www.diepresse.com/artikel.aspx?channel=wb&ressort=p2&id=587200 (darabos)

der präsident mahnt zur mäßigung...

2006-09-22T14:44:00.000+02:00

bundespräsident heinz fischer hat die wahlkämpfenden parteien am freitag zur mäßigung aufgefordert. "nicht nur der 1. oktober, auch der 2. oktober kommt ganz bestimmt", betonte fischer.

ich schätze in einer auseinandersetzung weder den begriff 'napalm', noch den versuch, eine demokratische partei partei pauschal im sumpf eines bankenskandals untergehend darzustellen.

es dürfe nicht zu viel "zwischenmenschlcihes porzellan" zerschlagen werden. "ich schätze in einer auseinandersetzung weder den begriff 'napalm', noch den versuch, eine demokratische partei demokratische partei pauschal im sumpf eines bankenskandals unterghend darzustellen", mahnte der präsident in hinblick auf die äußerungen von spö-wahlkommunikator luigi schober und die bawag-affäre (vote06 berichtete).

scharfe worte fand fischer für den anti-ausländer-wahlkampf, ohne dabei fpö und bzö namentlich zu nennen.

der präsident ganz präsidial - fischer lieferte staatstragende äußerungen, die zu erwarten waren. (cdw)

karikatur: rotefalken.at

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2596963

"der spiegel" prognostiziert schwarz-grün...

2006-09-22T11:47:00.000+02:00

das renommierte deutsche nachrichtenmagazin "der spiegel" widmet dem wahlkampf in österreich in seiner jüngsten ausgabe zwei seiten. "halbmond über den bergen" titelt autorin marion kraske treffend und erläutert die aufregung um den halbmond-statt-gipfelkreuz-hoax einer wiener künstlergruppe (vote06 berichtete):

der schriftwechsel zwischen dem alpenverein und der islamischen glaubensgemeinschaftbelege, so donnerte westenthaler, ein eiferer mit betonfrisur, dass ermacoras verein auf den bergen bald schon den halbmond anstelle christlicher gipfelkreuze errichten wolle. westentahler war in seinem element, er sorgte für einen populistischen höhepunkt in einem populismusreichen wahlkampf.

im "spiegel"-artikel folgt eine runde, aber nicht sonderlich originelle analyse des wahlkampfsstils und der befindlichkeit von bzö und fpö, ehe kraske überraschend deutlich eine schwarz-grüne koalition nach dem 1. oktober prognostiziert.
bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) bewege sich in einer eigenen umlaufbahn, er trete ganz auf staatsmann auf, analysiert der "spiegel" und:

viele konservative, allen voran schüssel, würden am liebsten mit den grünen koalieren. die chancen stehen gar nicht shlecht: schon einmal, nach der nationalratswahl 2002, haben schwarze und grüne miteinander verhandelt. damals sei eine koalition an 'inhaltlichen punkten' gescheitert, etwa in der bildungspolitik, sagt die vizechefin eva glawischnig. das kann diesmal anders sein.

in österreich hätten die grünen keine berührungsängste gegenüber den konservativen wie in deutschland, schreibt kraske. "wir gelten oft als aufmüpfige kinder der schwarzen", zitiert sie unbekannte stimmen aus der grünen parteizentrale.

die grünen müssen am 1. oktober stark genug werden, damit es fürs mitregieren reicht - und damit wolfgang schüssel ein neues experiment eingehen kann.

(cdw)

zitate aus: der spiegel, 38/2006, S. 132,134.

illustration: günther förg

webtipp:
http://www.spiegel.de

tv-duell (10): övp-spö...

2006-09-21T22:51:00.000+02:00

der kanzler kam also auf den küniglberg, zu seiner ersten tv-konfronation in diesem wahlkampf. vorher hatte er sich bekanntlich von seinen ministern grasser, bartenstein und pröll vertreten lassen (vote06 berichtete).

eine gelb-beige statt einer rot-weiß-roten krawatte schmückte wider erwarten wolfgang schüssel (övp), alfred gusenbauer (spö) setzte auf eine kombination aus rosa- und violettönen. so weit die oberflächlichkeiten. eine durchwegs sachliche, unspektakuläre konfrontation der beiden kanzlerkandidaten konnte nach einem obligaten "schönen guten abend" gusenbauers und dem traditionell christlichen "grüßgott" schüssels ihren lauf nehmen.

schüssel: die bawag ist ein dramatischer sündenfall, hier ist eine idee zerstört worden.

gusenbauer erinnerte zur eröffnung an den "flachlegen"-sager des kanzlers (vote06 berichtete), ehe der bawag-skandal zum x-ten male aufgewärmt wurde. "die bawag ist ein dramatischer sündenfall, hier ist eine idee zerstört worden", gab sich schüssel fast trauernd, gusenbauer betonte, dass sich in diesem "kriminalfall" herausgestellt habe, dass es keinen zusammenhang mit der spö gebe.

in sachen offenlegung der parteienfinanzierung gab es weitestgehenden konsens, schüssel merkte lediglich an, dass die spö in den letzten jahren 15,5 millionen euro an spenden bekommen hätte, die övp hingegen nur 3,9 millionen.

lange diskutiert - von der lehre über die schulen bis hin zu den universitäten - wurde anschließend das thema bildung: gusenbauer warf schüssel vor, er habe in seiner "regentschaft" viele versprechen in diesem bereich gebrochen. für alle 15-jährigen forderte der spö-bundesparteivorsitzende wiederholt entweder schul-, lehr- oder einen platz in einer lehrwerkstadt.

schüssel: wissen sie, mit dem knopfdruck, mit dem fingerschnippen passiert gar nichts.

"wissen sie, mit dem knopfdruck, mit dem fingerschnippen passiert gar nichts", konterte der kanzler und lobte die regierungarbeit. jeder fünfte euro gehe in bildung, wissenschaft und forschung.

gusenbauer: wenn jemand in mathematik super ist, geht er in die erste leistungsgruppe, wenn er in englisch schlecht ist in die dritte.

im schulbereich sprach sich gusenbauer für eine ganztags- bzw. gemeinschaftschule finnischen vorbilds aus und lieferte im kontext von leistungsgruppen die sensationell einleuchtende bemerkung: "wenn jemand in mathematik super ist, geht er in die erste leistungsgruppe, wenn er in englisch schlecht ist in die dritte."
schüssel harmonisierte und forderte eine stärkere einbindung der eltern. außerdem bemerkte der kanzler, alles im schulbereich sei viel zu genau geregelt. er wolle mehr schulautonomie und die länder stärker in die verantwortungspflicht nehmen, so schüssel. finnland sei im übrigen nur ein vorbild bei den pisa-tests, in sachen jugendarbeitslosigkeit hinkten die skandinavier hinterher, argumentierte der övp-bundesparteiobmann ähnlich wie bzö-chef peter westentahler in der tv-konfrontation am mittwochabend (vote06 berichtete).

gusenbauer: nicht die schule ist schlecht, sondern die schulpolitik ist schlecht.

"nicht die schule ist schlecht, sondern die schulpolitik ist schlecht", kritisierte gusenbauer. auch bei den unis sei vieles im argen: "wir haben eine gleich hohe akademikerquote wie die türkei", so der spö-chef.

einen interessanten vergleich lieferte gusenbauer hinsichtlich der von der övp angestrebten abschaffung der erbschaftssteuer und der von derselben eingeführten studiengebühren. es sei ihm lieber die etwa gleich budgetstützenden studiengebühren abzuschaffen als die erbschaftssteuer, so gusenbauer.

gusenbauer: mit allen statistischen tricks wird versucht, die zustände schön zu reden.

der kanzler konterte mit zahlen: jene der studenten sei gestiegen, dette jene der absolventen, es gebe eine heute kürzere durchschnittliche studiendauer und einige milliarden mehr für die unis. gusenbauer erwiderte: "mit allen statistischen tricks wird versucht, die zustände schön zu reden."

gusenbauer: sieben milliarden werden für arbeitslosengeld ausgegeben. ich bevorzuge, dass man in arbeit statt in arbeitslosigkeit investiert.

dann widmete sich die diskutanten ganz dem thema arbeit und wurden langsam lebhafter. schüssel zeigte sich stolz über 175.000 neue arbeitsplätze in den vergangenen jahren und zeigte ein taferl mit grün eingefärbelten bezirken mit unter 3% arbeitslosenrate.
gusenbauer sprach indes von rekordarbeitslosigkeit, forderte investitionen im öffentlichen bereich, mehr kaufkraft und eine gerechtere wohlstandsverterteilung. "sieben milliarden werden für arbeitslosengeld ausgegeben. ich bevorzuge, dass man in arbeit statt in arbeitslosigkeit investiert", so der spö-chef.

schüssel: bei gusi ist alles immer ganz einfach, nur bei der realisierung hapert's dann.

der kanzler wurde erstmals persönlich und spottete: "bei gusi ist alles immer ganz einfach, nur bei der realisierung hapert's dann." schüssel verteidigte die wirtschaftspolitik - gruppenbesteuerung, 25% körperschaftssteuer und forschungsfreibetrag - der regierung, gusenbauer echauffierte sich: "wir vertreten die menschen, die ihnen offenbar völlig egal sind."die konzerne zahlten wenig steuern, die arbeitenden menschen würden durch die finger steuern.

schüssel: ich vertrete genauso auch die kleinen leute, dass das einmal klar ist. da kann ich locker mit. (...) es kann nur einer kanzler werden. hoffentlich nicht sie.

der kanzler ungewohnt erregt: "ich vertrete genauso auch die kleinen leute, dass das einmal klar ist. da kann ich locker mit." und: "es kann nur einer kanzler werden. hoffentlich nicht sie." er sei für alle menschen in diesem land da und um den wohlstand gerechter zu verteilen schlug er vor, die mitarbeiterbeteiligungen am unternehmenserfolg zu vergrößern.

dann wurde gusenbauer emotional und warf schüssel den pflegenotstand samt der illegalen betreuung der kanzler-schwiegermutter an den kopf. das pflegegeld sei zu niedrig und nur einmal valorisiert worden, pensionisten hätten seit der schwarz-blauen pensionsharmonisierung eine monatsrente weniger.

schüssel: jetzt verstehe ich die schweißperlen auf ihren lippen. (...) ich mache kein billiges spiel wie sie.

der kanzler sah plötzlich schweiß auf gusenbauer lippen (!): "jetzt verstehe ich die schweißperlen auf ihren lippen. ich mache kein billiges spiel wie sie." wenn neun bundesländer keinen pflegenotstand hätten, wo sollte dann ein pflegenotstand sein, fragt schüssel.

schüssel: sie sind der angstmacher. ich bin der mutmacher.

gusenbauer warnte schließlich vor einer zwei-klassen-medizin und sprach sich wiederholt für die anhebung der höchstbeitragsgrundlage zur sozialversicherung aus. nicht sinnvoll, erwiderte der kanzler und geißelte die "angstmacherei" des spö-chefs.

was eine etwaige koalition mit den grünen nach den nationalratswahlen am 1. oktober angeht, äußerten sich die beiden kanzlerkandidaten zurückhaltend bzw. eröffneten ihr schlußplädoyer. gusenbauer sprach von mehr fairness, der kanzler beteuerte, es gehe ihm um österreich. ingrid turnher moderierte ab. blitzlichtgewitter. und trotzdem ein recht einschläferndes kanzlerduell.

fazit: wenig überraschungen im groß angekündigten showdown zwischen schüssel und gusenbauer. beide kandidaten gaben sich staatstragend, schüssel lobte die regierungsarbeit und setzte seinen "feel-good-wahlkampf" nahtlos fort. gusenbauer verhielt sich anders als in der erstauflage des duells mit schüssel vor den nationalratswahlen 2002. er gab sich weniger angriffig, er ließ sager wie "schauen sie mir in die augen herr schüssel" vermissen. damals wurde er als sieger gefeiert und holte nach dem duell in den umfragen deutlich auf, ehe die övp den grasser-joker ausspielte. am donnerstagabend war gusenbauer eher sanft und farblos, dafür aber staatsmännischer als noch vor vier jahren. bundeskanzler schüssel bot - anfangs etwas heiser und müde wirkend - eine souveräne leistung und punktete mit zahlen und gewohnt guter rhetorik. was für einen ungefährdeten sieg in der diskussion reichte. (cdw)

grüne klagen strache...

2006-09-21T13:08:00.000+02:00

die grünen werden morgen, freitag, eine klage wegen kreditschädigung gegen fpö-chef heinz-christian strache einbringen. die partei folgt damit der ankündigung von parteichef alexander van der bellen in der orf-tv-konfrontation am dienstag - strache hatte schwere vorwürfe gegen den grünen sicherheitssprecher peter pilz erhoben (vote06 berichtete).

die grünen klagen auf unterlassung, widerruf und wollen eine einstweilige verfügung gegen strache erwirken, heißt es von seiten des van-der-bellen-sprechers lothar lockl.

strache hatte im tv-duell u.a. gesagt:

ich habe brandstifter erlebt. ich habe ja auch molotowcocktails bei opernball-demonstrationen erlebt, wo grüne funktionäre von peter pilz bis margulies auch dabei waren. (...) bei der opernball-demonstrationen im 89er-jahr, wo der herr peter pilz damals auch gerufen hat - ich zitiere ihn, ich zitiere ihn: 'hauts den bullen, hauts den bullen eine rein', das hat er damals gesagt.

ob eine klage der grünen auch gegen bzö-chef peter westenthaler, der in der tv-konfrontation am mittwoch anschuldigungen gegen grünen-sozialsprecher karl öllinger erhob (vote06 berichtete), werde derzeit amtlich geprüft, so lockl.

die klagen der grünen werden fpö-chef heinz-christian strache wohl relativ kalt lassen. auch peter westenthaler (bzö) hat gestern, mittwoch, eindrucksvoll demonstriert, dass er sich nicht sonderlich vor konsequenzen wegen seiner zahllosen verbalinjurien fürchten dürfte. (cdw)

fotos: reuters / herbert neubauer, wikipedia, ap /markus leodolter

webtipp:
http://orf.at/ticker/230399.html

övp raus, österreich bleibt mehrsprachig...

2006-09-21T12:19:00.000+02:00

vote06-wahlsplitter

+++övp flöge aus dem nationalrat

övp 3,45%, grüne 46,55% der stimmen. so sähe ein etwas anderes ergebnis der nationalratswahlen am 1. oktober aus - freilich ohne gültigkeit, denn der großteil der wählerInnen - durchwegs in linz lebende ausländer - hat kein wahlrecht.

der ausländer- und integrationsbeirat der stadt linz und der verein "alternative solidarität" (ada) ließen nach einer podiumsdiskussion mit vertreterInnen von volkspartei, spö, bzö, kpö und grünen abstimmen. die zuhörer durften nach der präsentation der ausländermodelle zu den wahlurnen schreiten. 60% gingen zur wahl und straften die noch amtierende bundesregierung für ihr strenges fremdenrecht. bzö als auch fpö bekamen keine stimme, spö und kpö lagen mit 24,14% der stimmen gleichauf. die liste matin erreichte 1,72% - das könnte sich bei den "echten" wahlen am 1. oktober auch ausgehen. (cdw)

illustration: ada

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2591612
http://www.linz.at/Soziales/AIB_28178.asp
http://www.ada.co.at/

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+++fast 2.000 personen für mehrsprachiges österreich

für die parteiunabhängige initiative mit dem slogan "österreicher bleiben mehrsprachig" haben im internet bis heute, donnerstag, 1.730 personen unterschrieben. die seit vergangenem wochenende laufende aktion richtet sich gegen "fremdenfeindliche stimmen" im wahlkampf und den slogan "kärnten wird einsprachig" von landeshauptmann jörg haider (bzö).

projektkoordinator peter menasse hofft, dass spitzenpolitiker wie bundeskanzler wolfgang schüssel oder außenministerin ursula plassnik (beide övp) für die initative unterschreiben. auch grünen-bundessprecher alexander van der bellen und spö-chef alfred gusenbauer habe man gebeten, mitzumachen. bisher haben u.a. caspar einem (spö), terezija stoisits (grüne) und die ehemalige lif-chefin heide schmidt unterzeichnet. (cdw)

illustration: wandertipp.de

webtipps:
http://www.ichbinmehrsprachig.at
http://derstandard.at/?url=/?id=2592741

mainoni auf den spuren des ungarischen premiers...

2006-09-21T00:13:00.000+02:00

es folgen zwei auszüge aus einem artikel der zeitschrift "die zeit", es spricht bzö-staatssekretär eduard mainoni:

Die Entschädigung von Zwangsarbeitern? »Da haben wir uns eingekauft«, um »bei den jüdischen Organisationen den Rücken frei zu haben«. BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler? Der ist einer, »der die Proleten abdeckt«. Herbert Haupt? »Das war der Klassiker. Das hat man gesehen an seiner Patenschaft für ein Nilpferd oder mit seinem Hund oder wie er mit den Leuten umgeht.« Wolfgang Schüssel? »Der war damals ein politischer Underdog, der mit dem Mascherl herumgerannt ist und mit der dicken Brille.« Die steigende Kriminalitätsrate in Österreich? »Ich wünschte mir, ich wäre in der Opposition. Ich würde den Minister durch Sonne und Mond jagen.« Und Finanzminister Karl-Heinz Grasser? »Den haben sie uns erfolgreich abmontiert.« Und zwar wegen »seiner Schlampereien und weil er auch ein bisschen zu selbstherrlich ist«.

Im Jahr 2000, als Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ am internationalen Pranger stand und Israel seinen Botschafter abzog, da setzten sich Vertreter von ÖVP und FPÖ an einen Tisch und diskutierten über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. O-Ton Mainoni: »Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen, ich selbst war da nicht dabei, zusammengesetzt und überlegt: Okay! Wie viele Milliarden kostet uns das? Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen.« Mainoni sagt wörtlich: »Da haben wir uns eingekauft.« Die FPÖ, das gibt er auch offen zu, habe nämlich zuvor ganz bewusst im Altnazi-Klientel gefischt: »Natürlich schielen wir da nach Sympathien bei gewissen Wählerkreisen, aber die sterben uns ohnehin schon alle weg.«

mainoni wandelt damit auf den spuren des ungarischen premiers gyurcsány, der mit seiner (gewollten oder ungewollten) statements zu den lügen seiner regierung seit tagen für einen ausnahmezustand in budapest sorgt. zwei fragen bleiben als wesentliche erkenntnisse von mainonis ungewohnter offenheit: erstens, warum wird ein herr mainoni nach solch dreisten aussagen im politischen (un-)system österreichs nicht seinen hut nehmen müssen? und zweitens, welcher orangenpolitiker wird nach schalle und mainoni als nächstes seine haider-taugliche sicht zu einem ns-thema preisgeben? (LAN)

foto: bzö

webtipp:
http://www.zeit.de/2006/39/515-Mainoni

der kanzler legt sie alle flach...

2006-09-21T00:04:00.000+02:00

wolfgang schüssel im kurier:

"Wäre ich ein Linker, würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen", Wolfgang Schüssel.

mit dieser aussage, mit welcher der bundeskanzler den hohen frauenanteil in der regierung sowie auf der övp-bundesliste pointiert illustrieren wollte, erzürnte er gestern die gemüter der opposition: "sätze wie diese seien unterste schublade aus dem wirtshausjargon - sexistisch, frauenfeindlich, überheblich und schlicht ohne jedes niveau", so die spö-bundesfrauengeschäftsführerin stadlbauer. die stellvertretende grüne bundessprecherin glawischnig ortete einen "macho-spruch der übelsten sorte". wenigstens die övp-frauen standen weiterhin zu ihrem kanzler und hatten gleich eine passende missinterpretations-verschwörungstheorie parat: "die bundesgeschäftsführerin der övp wies darauf hin, dass "flach liegen" im umgangssprachlichen gebrauch 'überwältigt sein' oder 'anerkennung zeigen' bedeutet. die absichtliche missinterpretation - 'eine frau zu verführen' - war damit nicht gemeint." (LAN)

foto: övp

tv-duell (9): grüne-bzö...

2006-09-20T23:44:00.000+02:00

im vorletzten tv-duell saßen sich mit den grünen und dem bzö zwei parteien gegenüber, welche beide die rolle eines junior-koalitionspartners nach den wahlen anstreben. die jüngsten offensiven auftritte von alexander van der bellen und peter westenthaler ließen dabei eine spannende sendung erwarten, in welcher der grüne spitzenkandidat gleich die initiative ergriff und seine bezeichnung des "deportationsprogramms" westenthalers verteidigte.

van der bellen: es ist ein geschäft mit der angst, das sie hier machen, herr westenthaler.

westenthaler lud seinen kontrahenten daraufhin in teile wiens ein, in welchen die wiener zu "fremden im eigenen land geworden sind", zu einer "minderheit in der eigenen stadt". "es ist ein ernstes thema, aber sie machen es zur albernheit", die ausländerdebatte sei "vom bzö inszeniert um angst zu machen" und man müsse sich für die bzö/fpö-hetze schämen, entgegnete van der bellen.

van der bellen: mit ihren zwei oder drei prozent, die sie am ersten oktober erreichen werden, werden sie überhaupt nichts erreichen; (...) die verlorene stimme ist ja wohl eher bei ihnen als bei herrn strache.

ein wiederum sehr proaktiver van der bellen wechselte zum bildungsthema: das bzö hätte hier die "kleinen leute" im stich gelassen und das schulsystem sei "kaputtgespart", so der grüne spitzenkandidat. bei so viel sachpolitik musste westenthaler, für den das österreichische schulsystem "eines der besten europas" ist, schnell rauhere töne suchen: die grünen wollen "unsere jugendlichen mit drogen vollpumpen" sowie "cannabis legalisieren und in der trafik verkaufen", van der bellen sei "immer der große verharmloser" und würde "immer alles schlechtmachen". laut van der bellen sind die forschungsmöglichkeiten in österreich zu beschränkt, westenthaler blieb auf seinem kurs und wechselte zum thema "autofahrer", wo er einen flexiblen steuerlichen benzinpreis-ausgleichsmechanismus sowie die aufhebung der geschwindigkeitsbegrenzungen auf den autobahnen forderte.

van der bellen: entschuldigung, wollen sie ihren rededurchfall vielleicht einmal stoppen?

zum klimaschutz hatte westenthaler nicht viel zu sagen, dafür umso mehr zum thema "lebenslänglich". zwecks ausgleichender gerechtigkeit durfte van der bellen eine frage über veit schalles zitat des "beeindruckendne ns-wirtschaftsprogramms" bringen, westenthaler ließ jedoch sämtliche angriffe des professors an seiner babyface-visage abprallen und startete wiederum seinen nächsten frontalangriff, mit welchem er die grünen als eine partei der linksextremisten darstellen wollte, welche sich hinter dem "freundlichen, schrulligen professorenlächeln" verbergen würden.

westenthaler: es ist ja entsetzlich für österreich wenn die grünen in die regierung kommen.

das schlusswort hatte alexander van der bellen, die letzte aktion sicherte sich jedoch peter westenthaler, der ingrid thurnher einen kleinen plüsch-westi schenkte. als fazit der diskussion kann festgestellt werden, dass van der bellen am beginn wie tags zuvor das heft in die hand genommen hat, im lauf der sendung jedoch peter westenthaler erfolgreich das einmaleins des grün-bashings auspackte und damit seinen kontrahenten, der sich zu sehr in sachthemen versteifte, in den hintergrund drängte. insbesondere die populistischen big points westenthalers zu den themen drogen, lebenslang und linksextremismus dürften seine klientel sehr zufriedengestellt haben. (LAN)

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eine unglaubliche vorstellung peter westenthalers: brillanter populismus, untergriffe, seitenhiebe, vorurteile, unterstellungen, angst- und panikmache, absurde schlussfolgerungen und lügen. alexander van der bellen konnte (wollte?) nicht paroli bieten, einzig als der bzö-spitzenkandidat ihm das demonstrationsfoto von grünen-sozialsprecher karl öllinger überreichen wollte, drohte ihm der kragen zu platzen. er hat sich beherrscht. und versucht, in einem duell mit einem widerlichen gesprächspartner fair zu bleiben. viele wähler werden aber wohl westenthalers inhaltsleeren parade-prolo-populismus überzeugender empfunden haben als den sichtlich irritierten und oft überrumpelt wirkenden grünen professor. (cdw)

die wahl im spital...

2006-09-20T16:19:00.000+02:00

ein fußballbedingter bänderriss war es, der cdw mehrere tage an der vote06-berichterstattung hinderte - dank des grandiosen engagements von LAN blieb eine umfassende berichterstattung aber dennoch garantiert.

am 1. oktober wird gewählt - nicht nur in volksschulen, auf gemeindeämtern, in wirtshäusern - auch im spital. ob im wiener akh oder im lkh graz st. leonhard, in der innsbrucker uniklinik oder im krankenhaus kirchdorf an der krems. die stimmung 10 tage vor der wahl ist unaufgeregt (das ergab ein unfreiwilliger, mehrtägiger vote06-lokalaugenschein).
die patienten diskutieren ab und an über den wahlkampf, ihre größte sorge gilt aber - verständlicherweise - der persönlichen gesundheit. pflegepersonal und ärzte geben sich unpolitisch, einzig eine reinigungskraft versicherte im gespräch mit einem pfleger, sie werde am 1. oktober nicht wählen - weil man schlichtweg niemanden wählen könne. nachsatz: "oda i moch des kreuzal bei da kpö, des warad daun a wuaschd."
wahlplakate finden sich in den krankenanstalten keine, werbende politiker wurden - jedenfalls in kirchdorf - auch nicht gesehen. krankenhäuser erweisen sich also auch in dieser hinsicht als sterile zone.
bleiben noch zwei offene fragen: wie soll ein frischoperierter patient im schmerzmitteldämmer am 1. oktober eine überlegte wahl treffen? und: wie mit zwei eingegipsten armen ein kreuzerl zusammenbringen? (cdw)

strache lacht sich ins fäustchen...

2006-09-20T00:24:00.000+02:00

anfangs wurde heinz-christian strache nicht wirklich ernst genommen als er einen schwarz-roten bawag-skandal ortete; seit den jüngsten ereignissen rund um den früheren övp-obmann josef taus mit dessen gering besicherten bawag-krediten und persönlichen besuchen in flöttls domizil scheint sich straches theorie als geglückter zufallstreffer zu entpuppen. und während mittlerweile auch gusenbauer & co. panisch versuchen, die övp in den bawag-sumpf hineinzuziehen, dürfte strache aufgrund seiner unbeflecktheit mit dieser taktik zumindest noch ein wenig glaubwürdiger (falls man in bezug auf hc strache überhaupt von glaubwürdigkeit sprechen kann) sein als seine roten pendants.

dass gerade zu diesem heiklen zeitpunkt die övp-nahe innsbrucker bürgermeisterin hilde zach per "notrecht" das fondsvermögen der stadt von der roten bawag zur schwarzen raiffeisen transferiert und der kärnter landeshauptmann jörg haider in seiner paraderolle als vermeintlicher aufdecker mit einem fax geldflüsse zwischen flöttl und der fraktion sozialdemokratischer gewerkschafter ans tageslicht bringen will und somit sowohl rot als auch schwarz weiterhin regelmäßig medial mit der bawag in zusammenhang gebracht werden, dürfte für strache auch nicht ungelegen kommen.

"Schwarze BAWAG-Aufsichtsräte, schwarze Gewerkschafter im ÖGB-Vorstand, private Kreuzfahrten des Fionanzministers mit Wolfgang Flöttl jr., das Nichtreagieren Grassers auf den katastrophalen BAWAG-Prüfbericht im Jahr 2001, jetzt Taus - die ‚schwarze Liste' wird immer länger", erklärt Strache.

die anfangs belächelte strategie des blauen spitzenkandidaten in der causa bawag scheint also langsam, aber sicher aufzugehen, wie auch die neuesten umfragewerte der sich ihrem ziel von 10%+ stetig annähernden blauen zeigen. mal sehen ob sich strache am 1. oktober tatsächlich als - im wahrsten sinne des wortes - lachender dritter freuen darf... (LAN)

foto: fpö

tv-duell (8): grüne - fpö...

2006-09-19T23:46:00.000+02:00

in einer morgen erscheinenden umfrage der neuen tageszeitung „österreich“ lagen die grünen und die fpö mit 11 bzw. 10 prozent der wählerstimmen kopf-an-kopf, heute abend trafen sich die spitzenkandidaten der beiden parteien zum tv-duell um den dritten platz in der wählergunst. mit dem vermeintlich ruhigen, eloquenten professor der grünen und lauten, polemisierenden hardliner der blauen standen sich dabei zwei der wahrscheinlich gegensätzlichsten vertreter der politische (un-)kultur österreichs gegenüber und ließen ein spannendes duell erwarten.

van der bellen: der soziale friede im land ist durch leute wie sie gefährdet, herr strache.

van der bellen begann dabei mit einem frontalangriff auf strache, indem er eine "mischung aus widerwärtigkeit und lächerlichkeit" der fpö, "systematisce hetzung und hass" durch strache und "unwahrheiten, halbwahrheiten und frei erfundenes" bei seinem gegenüber feststellte. strache habe "nichts zu sagen außer der ausländer ist schuld", so van der bellen, der im gegenzug von strache als "netter onkel von nebenan" tituliert wurde. nach diesem überraschend offensiven start van der bellens zog strache gleich die autofahrer-karte: die grünen würden die "autofahrer als melkkuh der nation" sehen, wollen den benzinpreis auf 1,80 euro erhöhen sowie die city-maut und die autobahn-maut einführen. "sie haben ein grünes gruselpaket, ein belastungspaket", so strache, der es im gegensatz zu karl-heinz grasser im ersten tv-duell jedoch nicht schaffte, den grünen das bild einer belastungspartei zu verpassen.

van der bellen: herr strache ist ein hetzer, herr strache ist ein sündenbock-sucher, es sind immer die ausländer, die an irgendwas schuld sind. (...) ihr weltbild ist so anders als meines, so anders als das der grünen, das ist so gestrig in der welt von heute.

die grünen würden bei den umfragewerten dahinschmelzen und können dies "ausnahmsweise nicht auf die klimaerwärmung zurückführen, bei den morddrohungen gegen den papst solle man "die kirche im dorf lassen" - strache schien sich für den heutigen abend ein paar besonders originelle metaphern ausgedacht zu haben. van der bellen wiederum versuchte nicht ganz so hartnäckig wie peter westenthaler noch vor wenigen tagen strache und seine burschenschafter ins rechte eck zu drängen, der fpö-obmann regte sich wieder über die vermeintlichen schmutzkübeln gegen seine mitstreiter auf. "der schmutz kommt von ihnen, der kübel vielleicht von mir", entgegnete ein an diesem abend ungewohnt schlagfertiger und offensiver van der bellen.

strache: bei ihnen ist dann 365 tage 'tag der offenen tür' in österreich.

ein paar sachthemen wurden übrigens auch angesprochen: die eu müsse weiterentwickelt werden und der beginn der beitrittsverhandlungen mit der türkei sei richtig gewesen, so van der bellen. an dieser stelle durfte strache endlich seine mehr als abgestandene hetzte gegen die "zentralistische eu-verfassung" samt querschlägern in richtung neutralität, kampfeinsätze, euratom-vertrag und das brüsseler diktat anbringen. "es geht auch ohne diese art von fremdenhass", so van der bellen, der dazu auch eine anekdote einer taxi-fahrt parat hatte. "daham statt islam" zeige die aktuelle polarität auf, stellte wiederum strache klar.

van der bellen: das sind keine probleme sondern chancen, die von der schwarz-blau-orangen regierung verschlampt und verschlafen wurden.

in folge philosophierte der grüne spitzenkandidat über die chancen der zuwanderung und integration während sein blaues gegenüber die forderungen der freiheitlichen im bereich der schulpolitik präsentierte. erwartungsgemäß konträres gab es abschließend im bereich der gleichstellung homosexueller paare, dafür vermeintlich überraschendere übereinstimmungen in der umweltpolitik, wo beide parteien eine ökologisierung des steuersystems samt forcierung erneuerbarer energien fordern. alles in allem ein interessantes und abwechslungsreiches tv-duell, in welchem alexander van der bellen alle kritiker, welche ihm bereits im voraus einen untergang gegen den populisten strache voraussagten, lügen strafte und diesen mit einer ungewohnt forschen sowie gewohnt schlagfertigen und klugen rhetorik eindrucksvoll beherrschte. ein ungefährdeter start-ziel sieg van der bellens. (LAN)

hc gedisst...

2006-09-19T11:06:00.000+02:00

ironisch könnte man behaupten, die fpö habe indirekt erstmals kulturförderung betrieben. tatsächlich haben derStandard.at und hiphop.at die österreichische hiphop-szene dazu aufgerufen, den hc-rap von fpö-obmann heinz-christian strache zu dissen, also eine musikalische antwort darauf zu verfassen. das ergebnis ist mehr als sensationell und sowohl in punkto quantität als auch qualität eine eindrucksvolle antwort auf straches amateur-rap. am 22.9. wird der sieger im rahmen einer live-show im planet music in wien gekürt, bereits jetzt kann man auf derStandard.at für seinen favoriten abstimmen. hören sie selbst! (LAN)

offizieller artikel samt song-downloads:
http://derstandard.at/?id=2590740
http://www.hiphop.at/artikel/news/hc-diss-contest-der-rap-ging-nach-hinten-los/260.htm

foto: hiphop.at, fpoe.at

"insgesamt finde ich diesen wahlkampf (...) zum kotzen"...

2006-09-18T14:16:00.000+02:00

kurt palm, seines zeichens bekannter autor und regisseur sowie kandidat der kpö bei den nationalratswahlen, war heute zu gast im chat auf derstandard.at, vote06 beteiligte sich wiederum eifrig mit zahlreichen fragen, von denen gleich sieben fragen freigeschaltet wurden. dadurch wurde nicht nur vote06 bei den bis zu 130 chat-usern bekannt gemacht, sondern kurt palm auch mit kritischen fragen zum auftritt, den wahlchancen, dem wahlkampf und dem wahlprogramm der kpö sowie seinen koalitionspräferenzen konfrontiert. anbei ein quasi aus dem chat-protokoll zusammengestückeltes interview von vote06 mit dem durchwegs schlagfertigen und unterhaltsamen kurt palm... (LAN)

www.vote06.tk
herr palm, warum tritt die kpö nicht als moderne linkspartei auf und entledigt sich der in weiten teilen der bevölkerung negativ gesehenen bezeichnung "kommunisten"?

Kurt Palm
Mit meiner Kanditatur möchte ich gerade einen Beitrag zur Etablierung eines neuen breit angelegten Diskursen links von der Mitte leisten. Die KPÖ bekennt sich zu ihrer Geschichte und zu den Prinzipien des Marxismus und aus diesem Grund finde ich es richtig dass sie sich nicht hinter einem anderen Namen versteckt.

www.vote06.tk
warum geht die kpö nicht auch wie das lif ein win-win wahlbündnis mit der spö oder einer anderen partei ein und sichert sich dadurch ein sicheres nationalratsmandat?

Kurt Palm
Es gibt einen alten Spruch und der lautet:"Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten." Die SPÖ ist eine Partei die sich längst von linken Positionen verabschiedet hat und das System des Neoliberalismus nich grundsätzlich in Frage stellt.

www.vote06.tk
glauben sie wie herr messner, dass die kpö am 1. oktober vor dem bzö landen wird

Kurt Palm
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass uns das gelingen wird.

www.vote06.tk
wie - außer mit ihrem blog auf derstandard.at und ihren "kapital"-lesungen im 7stern - betätigen sie sich noch im wahlkampf und wie gefällt ihnen dieser als nicht-politiker?

Kurt Palm
Insgesamt finde ich diesen Wahlkampf, man verzeihe mir die Ausdrucksweis, zum kotzen. Es wird gelogen, was das Zeug hält und die Leute werden für blöd verkauft. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass ich einen Beruf habe, der mich voll ausfüllt und dass ich nicht hauptberuflich Politiker bin.

www.vote06.tk
wollen sie mit dem hammer auf der titelseite ihres wahlprogramms das aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche system zerschlagen?

Kurt Palm
Hammer und Sichel sind alte Symbole der kommunistischen Bewegung, aber ich finde ihre Interpretation nicht grundsätzlich falsch.

www.vote06.tk
sind ihre forderungen nach 1.300 euro mindestlohn sowie der einführung einer 30-stunden-woche bei vollem lohnausgleich in österreich in der heutigen, globalisierten welt umsetzbar?

Kurt Palm
Natürlich nicht von Heute auf Morgen und natürlich nicht unter Bedingungen eine neoliberalen Wirtschaftspolitik, wir sehen diese Forderungen unter dem Aspekt einer notwendigen Transformation unserer Gesellschaft.

www.vote06.tk
welche koalition wünschen sie sich - realistisch betrachtet! - nach den nationalratswahlen?

Kurt Palm
Das schlimmste für Österreich wäre eine Große koalition, das würde bedeuten, dass das Land unter einer Käseglocke weitere 4 Jahre verstärkt vor sich hinschimmeln würde.

foto: kpö

webtipp: das gesamte chat-protokoll
http://derstandard.at/?id=2590708

von GUSENBAUERn und SCHÜSSELn...

2006-09-18T12:51:00.000+02:00

"wir für schüssel", das "unabhängige" personenkomittee für den bundeskanzler, versuchte heute den schwarzen wahlkampf mit etwas humor und kreativität aufzupeppen. es blieb jedoch bei einem misslungenen versuch, wie die aktion "wer ein echter gusenbauer ist, wählt dr. wolfang schüssel" beweist, bei welcher mehrere bauern aus st. georgen an der gusen (somit waschechte gusen-bauern) vor der spö-parteizentrale für folgendes foto posierten:
in diesem sinne bietet das um ausgleichende gerechtigkeit bemühte team von vote06 der spö noch eine kleine anregung für einen ebenso primitiven gegenschlag:
(LAN)

fotos: erfolgreich.at, at-eberhard.ch

platitüden aus der orangenpresse...

2006-09-17T17:46:00.000+02:00

dass das bzö mit peter westenthaler einen polemiker ersten grades als spitzenkandidaten sowie mit jörg haider den größten populisten der zweiten republik als gründungsvater hat, ist hinlänglich bekannt. dass den beiden altmeistern auch der rest der orangen-truppe um nichts nachsteht, möchten wir beispielhaft mit zwei pressemitteilungen des bzö von heute illustrieren.

BZÖ-Grosz: OGM-Umfrage ist reine Politprostitution
Die heute veröffentlichte OGM-Umfrage hat absolut nichts mehr mit Sachlichkeit einer objektiven Meinungsumfrage zu tun. Hier wird beinharte Politprostitution für die große Stillstandskoalition SPÖ/ÖVP und die ewiggestrige Strache-FPÖ betrieben. Man sollte wissen, dass gerade OGM auf der finanziellen Auftragsliste der Alt-FPÖ steht und Nahverhältnisse der FPÖ zu leitenden Angestellten dieses Institutes, die eigentlich objektive Zahlen erarbeiten sollten, bestehen. Daher ist jene heute in der Kleinen Zeitung veröffentlichte Umfrage nichts mehr als reine Auftragsarbeit für großkoalitionäre Mächte in unserem Land, die mit Unterstützung der Strache-FPÖ den Erfolgsweg von Peter Westenthaler und Karin Gastinger totschreiben wollen.

Strache in Kärnten: Bleib daham hinter die Semmeringer Bam!
Der Himmel weint, wenn der "Doch nicht-Nebenwohnsitz-Kärntner" Strache ins südlichste Bundesland reist, um seiner blauen Splittergruppe rund um Spitzelkandidat Karl-Heinz Klement Mut in diesem hoffnungslosen blauen Wahlkrampf zuzusprechen. Vom Regen in die Traufe gerät der "Doch nicht-Nebenwohnsitz-Kärntner" bei seinen Auftritten: Zuerst zwei Stunden zu spät, findet er dann niemanden vor, der ihm zuhören will. "Geplant ist so gut wie nichts" schreibt selbst die Kleine Zeitung über die chaotische Performance der blauen Truppe im freiheitlichen Mutterland. Bleibt unterm Strich zu Straches misslungenem Kärnten-Tag nur der gut gemeint Rat: "Bleib daham hinter die Semmeringer Bam!"

in diesem sinne hoffen wir, dass wir bei ihnen an diesem schönen sonntagnachmittag für den einen oder anderen lacher gesorgt haben, weil zu viel mehr sind solche pressemitteilungen wahrscheinlich nicht zu gebrauchen... (LAN)

ns-querschläger des quereinsteigers...

2006-09-17T16:28:00.000+02:00

veit schalle, der erst vor wenigen tagen präsentierte bzö-quereinsteiger (vote06 berichtete), sorgte im neuen "profil" gleich für einen eklat, indem er das nationalsozialistische wirtschaftsprogramm als "beeindruckend" bezeichnete. freilich, "mit zwang geht's wahrscheinlich nicht", so die grandiose erkenntnis schalles, der es schaffte mit dieser verharmlosenden behauptung in einer interview-antwort gleich in zwei fettnäpfchen zu treten. darüber hinaus würde haiders aussage über die "ewiggestrigen deutschnationalen in der fpö" laut schalle "überbewertet" und die slowenen hätten "als minderheit immer mehr vorteile als die große masse", so der neue bzö-hardliner, der sich anscheinend gleich erfolgreich im rechten eck zu positionieren versuchte.

profil: Was halten Sie von Haiders Aussprüchen über die ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich?
Schalle: Ich denke, dass man da nicht alle in einen Topf schmeißen darf. Beeindruckend fand ich schon, was die damals für ein Wirtschaftsprogramm aufgestellt haben. Aber mit Zwang geht’s wahrscheinlich nicht. Das kann kein Vorbild sein.

veit schalle hat dem bzö jedenfalls ein für die orangen nicht gerade erfreuliches einstandsgeschenk bereitet - die gestrige relativierung schalles sowie der schlechte versuch des bzö-bündnissprechers scheuch dem "profil" eine "überinterpretation" in die schuhe zu schieben zeigen zumindest, dass jörg haider & co. auf diese aussagen schalles gerne verzichtet hätten. (LAN)

reaktionen der mitbewerber:

van der bellen (grüne): Das sind Aussagen des derzeitigen Regierungspartners der ÖVP, das ist Jörg Haider pur. Und Schüssel schließt trotz allem die Fortsetzung einer Koalition mit dieser Truppe nicht aus. Will Schüssel weiterhin mit Nazi-Verharmlosern regieren?

foto: nationalsozialismus.at

webtipp:
http://www.profil.at/articles/0637/560/151297.shtml

cap allein gegen die övp...

2006-09-17T14:08:00.000+02:00

spö-klubobmann josef cap, dessen haar nach den jüngsten ereignissen in der causa bawag ergrauter denn je war, war heute zu gast in der orf-pressestunde. in einer pressestunde, in der der es der sozialdemokrat schaffte, weniger über seine eigene partei und deren wahlinhalte zu reden als vielmehr über die övp zu schimpfen. gutmensch cap schlüpft in die rolle schüssels und lopatkas und wünscht sich als neuesten pseudo-bawag-aufdecker indem er die övp in person des altlandeshauptmanns josef taus ein naheverhältnis mit elsner bringen will. außerdem wolle die spö die parteifinanzen und spendengelder offenlegen, lediglich die böse övp will dabei nicht mitziehen, weshalb sich die arg gebeutelten sozialdemokraten nicht zu einem kleinen transparenz-befreiungsschlag im wahlkampf durchringen können. bei der flucht aus dem roten spendensumpf die initiative zu ergreifen, scheint zumindest nicht im wahlprogramm der spö zu stehen...

wer ist denn der herr flöttl? das ist eine windige figur die demnächst auch unter anklage stehen wird.

doch dies sind nicht die einzigen dubiosen aussagen caps zum thema bawag. "wer ist glaubwürdiger - der altkanzler oder der herr flöttl?", mit diesem simplen argument will der spö-klubobmann sämtliche diskussionen über mögliche geldflüsse zwischen diesen beiden herren und der spö im keim ersticken. zum glück gibt es jedoch noch eine justiz in österreich welche diese angelegenheit verfolgt, auch wenn josef cap in der "bananenrepublik österreich" einen justizskandal ortet, da die "staatsanwaltschaft in zusammenarbeit mit der övp einen wahlkampf führt". ob es sich hierbei wirklich um einen politikskandal handelt oder ob herr cap ebenso wie sein parteivorsitzender an verfolgungswahn leidet, wird sich sicher in den nächsten wochen und monaten weisen.

sie sollten für den herrn molterer zwei stunden einplanen (...) weil der wird einen erklärungsnotstand haben.

weiter gings mit den seitenhieben in richtung volkspartei. ebendiese verfüge über ebenso dubiose geldflüsse mit der industriellenvereinigung und anderen ihr nahestehenden organisationen, weshalb cap dem von ihm erhofften nächstwöchigen erklärungsnotstand wilhelm molterers in der pressestunde gerne mehr sendezeit einräumen möchte. "die övp will nicht über inhalte sprechen", "die övp tut momentan wirklich alles um das klima zu vergiften" und die lobende feststellung einer "blumigen formulierung" für den voves-sager über die "genetisch bedingte bösartige krebszelle in der övp" hatte cap als nächstes parat. getreu dem motto: wer im glashaus sitzt...

es wäre am besten wir würden alle ressorts für uns beanspruchen.

auch vermeintliche sachthemen sollten angesprochen werden. in der pflegethematik lobte cap den gusenbauer-vorschlag einer verpflichtenden pflegeversicherung. in der bildungspolitik kritisierte er die regierung für die fehlenden reformen trotz der gefallenen 2/3-mehrheit bei schulgesetzen. während in der övp über schulgelder philosophiert wird, verspricht die spö 100.000 zusätzliche ganztagsschulplätze, eine senkung der klassenschülerzahlen und ein verpflichtendes vorschuljahr. die fragen nach der finanzierung dieser forderungen konnte cap zwar nicht beantworten, für die forderung nach einem kassasturz sowie einen seitenhieb auf "diese nulldefizit-truppe in der regierung" und den "herrn grasser, den held von capri" reichte es aber allemal. das nulldefizit sei übrigens "bilanzmanipulation" gewesen und bildungsministerin gehrer sei die "konservative chef-ideologin" der övp, so ein fast schon entfesselter cap weiter.

wenn man hans-peter martin anruft, meldet sich gleich sein rechtsanwalt.

in der gesundheitspolitik wurde die "vorsintflutliche einstellung" rauch-kallats kritisiert, außerdem wolle die övp eine privatisierung des gesundheitssystems und wien sei der bundesregierung ein "dorn im auge", so cap, der trotz mehrmaliger nachfrage leider kein beispiel für die von seiner partei am plakat angeprangerte zwei-klassen-medizin bringen konnte. auch zum thema eurofighter wurde cap befragt; der eurofighter-vertrag sei ein "knebelungsvertrag" und der eurofighter-kauf ginge auf kosten der sicherheit. im hinblick auf mögliche koalitionen nach der wahl stellte cap mit einem hinweis auf das tv-duell zwischen heinz-christian strache und peter westenthaler fest, dass es kein sozialdemokratisches angebot für eine regierungsbildung mit der fpö oder dem bzö geben wird. auch mit dem "streithansel" hans-peter martin wird es keine koalition geben, womit nur noch schwarz und grün übrig bleiben, wobei hinsichtlich der inhalte des spö-wahlmanifests laut cap 50% mit der övp und 50% mit den grünen möglich sind. zu guter letzt übte sich der rote parade-polemiker, der mit diesem inhaltsleeren aber souveränen auftritt jedenfalls seinem ruf gerecht wurde, noch in etwas selbstironischem zweckoptimismus, indem die neuesten entwicklungen der causa bawag zu einem "zusammenbruch der verleumdungskampagne der övp gegen die spö" führen und somit die sozialdemokraten auf den ersten platz hieven sollen... (LAN)

reaktionen der mitbewerber:

glawischnig (grüne): Was konkrete Zahlen betrifft, dürfte SP-Kubobmann Josef Cap ein Problem haben, denn zu Finanzierungsfragen der SPÖ-Reformen konnte er keine Auskunft geben. Cap wandelte damit in der heutigen ORF-Pressestunde auf den Spuren Finanzminister Grassers: Er versprach vollmundig Entlastung ohne die geringste Rücksicht auf Finanzierbarkeit.
lopatka (övp): Konkrete Ankündigungen gab es nur bei massiven Belastungen für die Bevölkerung, dafür aber keine Finanzierungskonzepte für die zahlreichen Versprechungen der SPÖ.
scheibner (bzö): Der heutige Auftritt von SPÖ-Klubchef Josef Cap in der ORF-Pressstunde hat einmal mehr gezeigt, dass man mit "Tarnen und Täuschen" versucht, von den immer größer werdenden Problemen der SPÖ abzulenken.
kickl (fpö): Insgesamt habe sich heute wieder einmal die ganze Inhaltslosigkeit der Gusenbauer-SPÖ gezeigt. Der Luxus-Sozialist Cap verkörpere die ganze Tragödie der Sozialdemokratie (...) und werde in der Vergangenheit mit der Penthouse-Mentalität in Berührung gekommen sein.

foto: kurier

wahlprogramme: umfrage

2006-09-17T08:15:00.000+02:00

die präsentation der sieben wahlprogramme zeigte ein breites spektrum an wahlangeboten der parteien: vom 106-seiten-wälzer der övp bis zur (später ausgeweiteten) minimalistischen 10-punkte-powerpoint-präsentation des bzö, von linksromantischen kpö-wunschvorstellungen bis zum rechtsrechten anti-ausländer-wahlprogramm der fpö reichte das spektrum, welches rot und grün mit ihren vorstellungen einer linkswende sowie die liste martin mit ihrem transparenz-fimmel komplettierten.

eine frage bleibt jedoch: welches wahlprogramm überzeugt sie inhaltlich am meisten? stimmen sie jetzt ab! diskussionen über die wahlprogramme sind auch hier ausdrücklich erwünscht... (LAN)

die wahlprogramm-analysen von vote06 zum nachlesen:
övp: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-7-vp.html
spö: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-6-sp.html
fpö: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-5-fp.html
grüne: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-4-die-grnen.html
bzö 1: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-3-bz.html
bzö 2: http://vote06.blogspot.com/2006/09/update-wahlprogramme-3-bz.html
hpm: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-2-liste-martin.html
kpö: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-1-kp.html

wahlprogramme (7): övp

2006-09-17T08:00:00.000+02:00

106 seiten dick ist das „kursbuch zukunft“, welches sich dem titel nach eher wie das neue wifi-kursbuch anhört, sich jedoch dank gezählter 109 övp-logos schnell als wahlprogramm der volkspartei entpuppt. ob auf den 106 seiten, dank denen das övp-programm seitenmäßig fast genauso umfangreich ist wie die wahlprogramme der sechs anderen bundesweit kandidierenden parteien zusammen, auch dementsprechend mehr information zu finden ist, wird die analyse von vote 06 zeigen.

Die Volkspartei ist Österreichs Verantwortungspartei.

bereits im vorwort stellt die övp den wähler vor die entscheidung zwischen der fortsetzung des „international vielbeachteten reformkurses der volkspartei“ und einem „rot-grünen experiment“ - eine vermeintlich leichte entscheidung wenn man die folgenden zeilen mit den lobeshymnen auf die „verantwortungspartei“ övp liest: entlastung, generationengerechtigkeit, soziale sicherheit, modernes österreich-bewusstsein, selbstbewusste europapolitik und einige weitere politische modewörter sollen die allmächtige unfehlbarkeit der kanzlerpartei unterstreichen, getreu dem motto „ein wenig hybris hat noch keinem geschadet“...

Der Standort Österreich ist auf dem richtigen Weg. Die Politik der Volkspartei hat sich bewährt.

das eigentliche wahlprogramm ist in vier themenblöcke gegliedert, die sich am ehesten mit den titeln wirtschaft, soziales, bildung und sicherheit bezeichnen lassen. aufgrund der fülle an vermeintlichen fakten, erfolgsgeschichten, statistiken, eigenlobesworten und vorhaben werden in folge nur die wesentlichsten inhalte behandelt. in der wirtschaftspolitik, in der die övp auf den markt, auf soziale gerechtigkeit und ökologische verträglichkeit setzt, will die selbsternannte „österreichische wirtschafts- und arbeitspartei nr.1“ unter anderem durch die förderung von frauen, älteren arbeitnehmern und jugendlichen am arbeitsmarkt bis zum jahr 2010 vollbeschäftigung erreichen, infrastruktur-investitionen sowie f&e-investitionen inklusive der errichtung einer österreichischen spitzenforschungseinrichtung weiter ankurbeln, eine energiewende zur besseren nutzung heimischer energieträger forcieren, die steuer- und abgabenquote weiter senken, privatisierungen fortsetzen und mitarbeiterbeteiligungen fördern. darüber hinaus sollen neue (informations-)technologien gefördert und im bereich des e-government eine all-in-one bürgerkarte mit sicherer digitaler signatur eingeführt sowie ein gemeinsames europäisches identity management aufgebaut werden, an dessen ende hoffentlich keine weitere europäische identity crisis steht. in der umweltpolitik schließt sich die övp mit der förderung erneuerbarer energieträger, einem anti-atom-bekenntnis und einem verbot des anbaus gentechnisch veränderter produkte der vorherrschenden meinung in der heimischen politik und gesellschaft an. zu guter letzt soll auch der ländliche raum im sinne der övp-schlagwortpolitik unter dem motto „zukunft geben. heimat sichern.“ gefördert werden, auch wenn der punkt „ausbau der infrastruktur im ländlichen raum“ angesichts der einsparungen bei post, polizei & co. in den letzten jahren geradezu höhnisch klingt.

Die Volkspartei ist Österreichs Verantwortungspartei. Sie steht für eine Verantwortungsgesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und Solidarität vor allem mit den Schwachen keine Lippenbekenntnisse sind.

in der sozialpolitik setzt die kanzlerpartei mit der unterstützung hilfsbedürftiger und der nachhaltigkeit der sozialsysteme zwei wesentliche prinzipien und lobt die menschlichkeit, den zusammenhalt und ds funktionierende soziale netz in österreich. im bereich der gesundheitspolitik sieht man den hausarzt als zentrale anlaufstelle des patienten und will die medtech- und biotech-cluster ausbauen, forschung an seltenen krankheiten forcieren, die mitbestimmung des patienten sowie seiner angehörigen stärken und das e-card-system ausbauen. im pflegebereich, den die övp als eine der größten herausforderungen der nächsten jahre betrachtet, stellt der schutz jedes einzelnen lebens die hauptaufgabe einer christdemokratischen politik dar und will man dabei die angehörigenpflege und ehrenamtliche tätigkeiten stärken bzw. entlasten, die ausbildung in gesundheits-, pflege- und sozialberufen weiter modernisieren und die palliativ-, hospiz- und schmerzmedizin ausbauen. den behinderten will die övp ein selbst bestimmtes leben verleihen indem sie deren zugang zum arbeitsmarkt weiter fördert, euthanasie und aktive sterbehilfe ablehnt, schulungen für behindertenvertrauenspersonen verbessert. in der familienpolitik will die selbsternannte familienpartei österreichs familien fördern ohne andere formen des zusammenlebens zu diskriminieren, männer und frauen bei der realisierung des kinderwunsches unterstützen und die vereinbarkeit von familie und beruf (beispielsweise bei kindergartenöffnungszeiten) verbessern. den senioren, welche die övp als fünften sozialpartner sieht, bietet man beispielsweise sichere pensionen samt einer forcierung des drei-säulen-modells, bessere medizinische betreuung, altersgerechte wohnformen oder seniorengerechtere einkaufsmöglichkeiten. in der frauenpolitik möchte die övp eine initiative zur steigerung der vollerwerbsquote für frauen um die einkommensschere zu verkleinern sowie diverse weitere förderprogramme in beruf, forschung und ausbildung. darüber hinaus will man gewalt an frauen verhindern, eine aktionsplan zur speziellen förderung von migrantinnen erarbeiten und frauenberatungsstellen ausbauen. in der jugendpolitik fordert die kanzlerpartei ein bundesweit einheitliches jugendschutzgesetz, eine neugestaltung der lebensverdienstkurve mit höheren einstiegsgehältern und abgeflachter einkommenskurve in den folgejahren sowie vergünstigungen im öffentlichen verkehr und in kultureinrichtungen. als letzten punkt der schwarzen sozialpolitik will man im sportlichen bereich die zusammenarbeit von schulen und sportvereinen forcieren, das sportförderungswesen modernisieren und den gesundheitssport sowie den spitzensport stärken.

Daher sollen in den Schulen, denen immer mehr Aufgaben übertragen werden, Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, die auf dem neuesten Stand der Pädagogik nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch die gesamthafte Persönlichkeitsbildung fördern.

unter dem themenbereich „wissens- und kulturraum österreich“ präsentiert die volkspartei ihre vorstellungen zu den bereichen bildung, wissenschaft/forschung und kunst/kultur. im schulwesen bekennt man sich zu einem differenzierten schulsystem, zur durchlässigkeit des bildungssystems, zur vermittlung von werten und sozialkompetenz, zur leistungsbeurteilung mittels notensystem und zu einem flächendeckenden angebot an tagesbetreuung. darüber hinaus will man in der bildungspolitik den kindergarten als bildungseinrichtung verstehen, verlässliche volksschulen samt forcierter sprachausbildung fördern, behinderte kinder erfolgreich integrieren, die hauptschulen aufwerten, die polytechnischen schulen als optimale vorbereitung auf die lehre gestalten, die stärken allgemeinbildender höherer schulen hervorheben, die erfolgsgeschichte der berufsbildenden mittleren und höheren schulen fortführen, die duale lehrlingsausbildung erhalten, die schulpsychologien weiter fördern sowie kleine schulstandorte erhalten und die klassenschülerhöchstzahlen auf 25 senken. im bereich der wissenschaft und forschung soll die innovationskraft des landes nachhaltig gestärkt werden indem die rahmenbedingungen der studierenden mittels regelmäßiger evaluierungen verbessert, universitäten weiter modernisiert, die hochschullandschaft dynamisch weiterentwickelt, die akademikerquote bis 2010 auf 20% angehoben, wissenschafter stärker leistungsbezogen gefördert, eine spitzenforschungseinrichtung aufgebaut und frauen in der wissenschaft gefördert werden, wodurch auch die beschäftigtenzahlen in forschung und entwicklung bis 2010 um 20% gesteigert werden soll. im bereich der kunst und kultur will man ein klima der toleranz und neugier fördern sowie offenheit, freiheit und förderung sichern. dafür sollen eine direkte und transparente kunstförderung, eine stärkung der film- und medienlandschaft, die eigenständigkeit der bundestheater und bundesmuseen, die einrichtung eines hauses der geschichte der republik österreich, die förderung regionaler kulturinitiativen und ein ausbau des österreichischen und europäischen urheberrechts sorgen.

Österreich zählt heute zu den sichersten Ländern der Welt. Das muss so bleiben. Sicherheit ist weder naturgegeben noch ein Geschenk: Sicherheit auf höchstem Niveau muss hart und professionell erarbeitet werden.

der abschließende themenschwerpunkt „sicheres österreich“ behandelt die bereiche der inneren und äußeren sicherheit, der demokratie und justiz, der integration sowie die europäische union. dabei will die volkspartei im bereich der sicherheit im wesentlichen die internationale zusammenarbeit bei der bekämpfung von terrorismus und anderen formen organisierter kriminalität stärken, integration fördern, die fremdsprachenkentnisse und kulturelle kompetenz der polizei verbessern, katastropheneinsätze wirkungsvoller gestalten, die mittel für entwicklungshilfe erhöhen, eine gemeinsame eu-außenpolitik unterstützen sowie das bundesheer modernisieren und europäisieren. im bereich der demokratie stellt eine verfassungsreform samt einem auch soziale grundrechte enthaltenden grundrechtskatalog, einer effiziennten verwaltung und und einer zeitgemäßen gestaltung des föderalismus das primäre ziel dar. außerdem sollen die briefwahl eingeführt, der bereich des e-governments ausgebaut, justizverfahren beschleunigt sowie ehe und familie gestärkt werden. in der integrationspolitik verfolgt die övp das motto „integration vor zuwanderung“ und will dabei österreichische interessen sichern und die integrationswilligkeit von ausländern sowie die integrationsangebote fördern. an europa, welches im programm der selbsternannten europapartei övp überraschenderweise nur die letzten seiten einnimmt, will die kanzlerpartei weiterhin aktiv mitwirken und tritt für eine neue europäische verfassung, eine stärkung des prinzips der subsidiarität, eine europäische perspektive für die balkan-staaten und eine volksabstimmung in österreich zu einem eu-beitritt der türkei ein.

Mehr als 45.000 Österreicherinnen und Österreicher haben bei den Zukunftsgesprächen im ersten Halbjahr 2006 an diesem Programm mitdiskutiert.

fazit: optisch gibt das wahlprogramm der övp im vergleich mit den anderen wahlprogrammen eindeutig am meisten her: ein durchgängiges design, welches an die plakatkampagne anknüpft und mit den wiederkehrenden info-boxen „österreich. hier geht’s uns gut.“ und „övp-initiativen. österreich. bleibt besser.“, dem slogan „modern. sicher. menschlich“ sowie dem rot-weiß-roten övp-einser dem leser die vorzüge dieses landes nach sechsjähriger övp-herrschaft geradezu penetrant einzuhämmern versucht, zeigen gepaart mit mehr oder weniger zurechtgerichteten statistiken und schier unendlichem text, dass bei diesem wahlprogramm einige politik-, medien- und grafik-profis am werk waren. demgegenüber bietet der inhalt zwar viel an quantität, jedoch durchwegs weniger kreativität und kann im wesentlichen als fortsetzung des aktuellen kurses ohne große veränderungen beschrieben werden. gerade in der von den politischen mitstreitern kritisierten arbeitsmarktpolitik, sozialpolitik und bildungspolitik sind dabei keine wesentlichen kehrtwenden zu erwarten.

webtipp:
http://www.oevp.at/download/Kursbuch_lang_web.pdf

wahlbarometer: kw37

2006-09-17T07:00:00.000+02:00

anbei die neueste prognose von LAN:

övp: 38,8% (+0,6)
spö: 35,1% (-0,8)
grüne: 11,0% (+0,1)
fpö: 7,6% (+0,3)
bzö: 4,0% (-)
hpm: 2,6% (-0,3)
kpö: 0,9% (+0,1)

wahlbeteiligung: 78,5% (-)

der aufwärtstrend der spö wird durch die neuesten entwicklungen in der causa bawag abrupt gestoppt, zahlreiche unsichere wähler wechseln wieder in den vermeintlich sichereren hafen der övp. hans-peter martin verschwindet schön langsam in der bedeutungslosigkeit, hc strache gewinnt trotz schwacher performance in den tv-duellen. (LAN)

die prognose von cdw:

övp 38,7% (+0,2%)
spö 35,0% (-1,2%)
grüne 10,9% (+0,3%)
fpö 8,8% (+0,6%)
bzö 3,6% (-0,2%)
hpm 1,9% (+0,1%)
kpö 0,9% (-)

wahlbeteiligung: 75,7% (+0,2%)

der jüngste aufguss der bawag-affäre kostet der spö massiv wählersympathien - die övp legt leicht zu und scheint bereits uneinholbar voran zu liegen. die fpö hält den aufwärtstrend, die übrigen parteien stagnieren. (cdw)

wanted - dead or alive...

2006-09-16T13:08:00.000+02:00

auch wenn der titel "dead or alive" in anbetracht des anscheinend doch nicht so besorgniserregenden gesundheitszustands von ex-bawag-chef helmut elsner etwas übertrieben klingen mag, so wurde gestern der vorläufige höhepunkt in der causa bawag erreicht. die österreichische staatsanwaltschaft verhängte auf basis eines berichts über "elsners dolce vita" im magazin NEWS in einer nacht- und nebelaktion einen internationalen haftbefehl, woraufhin die französische exekutive elsner verhaftete und zu medizinischen untersuchungen in ein abgeschlossenes krankenhaus bzw. anschließend in das gefängnis le baumettes in marseille brachte. von dort wird elsner aller voraussicht nach im laufe der nächsten wochen nach österreich überführt werden.

im hinblick auf den nationalratswahlkampf dürften damit sämtliche hoffnungen der spö auf eine rote aufholjagd in den verbleibenden zwei wochen begraben worden sein, schließlich ist die causa bawag nun in den köpfen der wähler wieder omnipräsenter denn je und die övp mit ihrem zurücklehn-wahlkampf damit wieder "on the road". ob sich abschließend hinter diesen neuen entwicklungen aus der reihe "csi: karibik" mitten im intensivwahlkampf zufall, schicksal oder gar wie von alfred gusenbauer angedeutet eine verschwörung verbirgt, darüber kann nur gemutmaßt werden... (LAN)

foto: die presse // fabry, glassgiant.com

tv-duell (7): fpö-bzö

2006-09-16T12:09:00.000+02:00

das siebente tv-duell dürfte nach dem kanzlerduell für das vermeintlich größte interesse sorgen, schließlich kam es bei ingrid thurnher zum aufeinandertreffen der blauen originale mit den blauen orangen, welches einen verbalen schlagabtausch auf niedrigem niveau und mit hoher polemik erwarten lassen konnte. heinz-christian strache (fpö) und peter westenthaler (bzö), denen der populismus anscheinend bereits in die wiege gelegt wurde, durften also den freiheitlichen bruderzwist medienwirksam austragen.

strache: jörg haider hat noch in die windeln gemacht, da hat es die fpö schon gegeben.

peter westenthaler durfte mit seiner frage warum strache immer nur jörg haider kopiere sowie der feststellung dass der gelernte zahntechniker strache ohne jörg haider und der erfolgreichen fpö mit peter westenthaler & co. heute noch "zähne ausschneiden und gebisse schmieden" würde. strache konterte mit einem hinweis darauf, dass haider noch in die windeln gemacht habe als es die fpö bereits gab und stellte seinerseits fest, dass er verantwortung für die fpö übernommen hat während haider der freiheitlichen partei und dem wähler untreu geworden ist. westenthaler sah dies naturgemäß anders, strache möchte laut dem ingenieur keine verantwortung übernehmen und stattdessen die "sozialistische bawag partie" unterstützen. ob nun das bzö "mehrheitsbeschaffer und steigbügelhalter der övp" (strache) oder die fpö "steigbügelhalter der roten" (westenthaler), wird sich weisen, zumindest zeigte zeigt es wie ähnlich und doch komplett entgegengesetzt gerichtet die argumente der beiden spitzenkandidaten waren.

westenthaler: der herr münchhausen ist ein wahrheitsfanatiker gegenüber ihren papierln die sie hier liegen haben.

strache sei der "sprengmeister von knittelfeld", ein "handlanger des systems" und die fpö die "fünfte kolonne der spö", so westenthaler weiter. unmittelbar darauf folgte der erste verbale großangriff westenthalers und der versuch, strache in das nationalsozialistische eck zu drängen: ein statement straches über den rechtsradikalen schriftsteller irving und die feststellung eines von den "rechten recken" stadler, gudenus, mölzer und rosenkranz umgebenen strache sorgten bei ebendiesem für empörung. die "tiefste schublade an diffamierungen" und das "tiefste schmutzkübelniveau" seien genau die methode westenthalers, so strache der wiederum den "etikettenschwindel" sowie die fehlende demokratische legitimierung des bzö anprangerte. auch für bzö-quereinsteiger veit schalle hatte strache ein paar nette worte über dessen verdrängung österreichischer produkte aus den billa-regalen, dessen preisdiktate gegenüber den lieferanten und dessen wunsch nach einführung der sonntagsarbeit übrig.

westenthaler: die fpö ist die partei der reichen und stinkreichen (...), bei ihnen können nur die gstopften kandidieren.

in punkto sachthemen wurden beispielsweise die eurofighter angesprochen. westenthaler stehe zur luftraumverteidigung schließlich möchte er "in wien und niederösterreich keine tschechischen rübenbomber über uns fliegen haben", so das einleuchtende argument des bzö-spitzenkandidaten. auch strache stehe zur luftraumüberwachung, kritisierte jedoch die produktentscheidung "zum nachteil der österreicher und zum vorteil der großindustriellen".

westenthaler: sie kommen mir vor wie die frau jelinek, die tuat im ausland auch immer österreich schlechtmachen

weiter gings mit polemik: westenthaler brachte zuerst ein taferl mit einem früheren strache-zitat "mein persönlicher favorit peter westenthaler", danach brachten beide sogar natascha kampusch ins spiel ehe ingrid thurnher als höhere (tiefere wäre ja schließlich nicht möglich gewesen) moralische instanz eingriff. weiter gings: strache zitierte die wiener u-bahn-zeitung "heute", gegenüber welcher selbst die kronen zeitung als qualitätszeitung bezeichnet werden kann, ein abfälliges, seufzendes "u-bahn-zeitung...?" thurnhers war die einzig nennenswerte reaktion darauf.

westenthaler: herr strache, wissen sie was mir auffällt? sie haben keine ahnung!

in folge zitierte strache den papst sowie die rückseite einer westenthaler-autogrammkarte, präsentierte ein bzö-prospekt mit einem angeblichen halben halbmond darauf und warnte vor seinem demographischen schreckensszenario wonach in zukunft jeder zweite jugendliche ein moslem sein würde. zehn minuten vor dem sendungsende konnte strache darüber hinaus auch die lange erwartete kritik an der "zentralistischen eu-verfassung" einbringen - ein mittlerweile bereits sehr alter hut zugegebenermaßen. westenthaler wiederum kritisierte, dass strache keinerlei statistiken kenne und warf seinerseits wild mit zahlen um sich.

strache: die menschen haben durchschaut, dass sie völlig unglaubwürdig sind (...) und das wird auch am 1. oktober der wähler bestrafen.

zum obligaten thema einer möglichen wiedervereinigung entgegnete strache, dass diese für ihn völlig ausgeschlossen sei. die orangen seien charakterlos, haben ihre grundsätze über bord geworfen und sich der övp angebiedert. westenthaler wiederum möchte am 1. oktober den "sprengmeister von knittelfeld" und "handlanger der spö" bestrafen und die wähler mit der aussicht auf eine zusammenführung der beiden lager im falle eines orangen wahlerfolgs zum bzö locken. statt einem schlusswort gab es das zu erwartende chaos des durcheinanderredens, erstmals wurde sogar die abmoderation thurnhers von den beiden kontrahenten gestört.

alles in allem brachte das tv-duell die erwartete schlammschlacht, in der westenthaler ein feuerwerk an polemischen anschuldigungen und behauptungen in richtung strache abfeuerte. westenthaler sorgte dabei für einige kabarettreife sager und zeigte dem blauäugigen möchtegern-haider wer der "herr im haus populismus" ist, um es mit straches worten auszudrücken. als abschließendes fazit dieser diskussion möchten wir noch zwei aussagen des tv-duells zitieren: "eine stimme für sie (fpö) ist eine verlorene stimme", so westenthaler; "jede stimme für das bzö ist eine verschenkte stimme", so strache. wo sie recht haben, haben sie recht... (LAN)

reaktionen der mitbewerber:

mölzer (fpö): In wahrhaft noblem Stil eines echten Simmeringer Gentlemen - ein Schelm, wer an die Bezeichnung "Prolet" denkt - hat der BZÖ-Boss Peter Westenthaler in der gestrigen TV-Konfrontation mit dem FPÖ-Bundesobmann HC Strache die Maske fallen gelassen.
scheuch (bzö): BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat bei der gestrigen TV-Konfrontation FPÖ-Obmann Strache eindeutig gezeigt, wo der Bartl den Most herholt. In beeindruckender Manier wurde Strache als Handlanger einer SPÖ-Regierung entlarvt.
kopietz (spö): Zwei abgehalfterten Marktschreiern dabei zu zuzusehen wie sie miteinander so richtig im Clinch liegen, ist eigentlich eine ganz amüsante Sache. Keine Schublade war zu tief, wenn es darum ging zu klären, wer den Übervater Jörg Haider am besten imitiert. Das ganze Schauspiel war jedenfalls ein passender Abgesang auf den von zahlreichen Kommentatoren konstatierten Niedergang des ‚dritten Lagers'.

wahlprogramme (6): spö

2006-09-16T02:18:00.000+02:00

„20 projekte für mehr fairness in österreich“ verspricht das sogenannte wahlmanifest der spö. bevor man aber zum eigentlichen wahlprogramm übergeht, verweist man in einer kurzen einleitung auf die „sieben hauptsünden“ des bundeskanzlers bzw. der bundesregierung: die steigende arbeitslosigkeit, die schlechte wirtschaftliche entwicklung, die misere in der bildungspolitik, die zahlreichen belastungsmaßnahmen samt verfehlter steuerreform, die fehlende reformperspektive in der gesundheitspolitik, die unfaire pensionsreform und das überholte gesellschafts- und demokratieverständnis der regierung. die antwort der spö darauf wäre die förderung von beschäftigung und wirtschaftlichem wachstum bei gleichzeitiger sicherung der finanzstabilität.

Für die SPÖ gilt: Jeder Mensch hat ein Recht auf einen Arbeitsplatz.

das erste projekt des spö-programms nennt sich „arbeitslosigkeit senken, wachstum ankurbeln“. die spö verspricht dabei eine faire verteilung der chancen auch am arbeitsmarkt, indem sie der steigenden arbeitslosigkeit eine strategie für wachstum und beschäftigung samt wachstumsfördernder geld- und steuerpolitik entgegensetzt. die bessere vereinbarkeit von familie und beruf, der umbau des bildungssystems oder die bekämpfung illegaler beschäftigung sollen hierbei zu einer senkung der arbeitslosigkeit um 30% sowie der jugendarbeitslosigkeit um 50% in den nächsten 5 jahren führen.

Wir wollen mehr Akademikerinnen und Akademiker in unserem Land, und wir wollen wissenschaftliche Spitzenleistungen an unseren Universitäten. Unsere Forscherinnen und Forscher, aber auch unsere Studentinnen und Studenten sind dafür bereit.

der freie zugang zur bildung, ein umfassendes bildungskonzept unter anderem mit einem verpflichtenden vorschuljahr mit „besonderem akzent auf sprachförderung“, flexibilität in der bezugsdauer des kindergelds sind bestandteile des zweiten projekts „investieren in die kinder“. darüber hinaus soll die schule der zukunft durch kleinere klassen und gruppeneinheiten, ganztagsbetreuung, die reduzierung der wiederholung von schulstufen und die einführung der gesamtschule bis zum 15. lebensjahr gekennzeichnet sein. ein weiteres projekt widmet sich der „bestmöglichen beruflichen bildung“ und fordert die verbesserung und öffnung der berufsschule für jugendliche ohne lehrvertrag, die einrichtung eines berufsbildungsfonds und die erhöhung der durchlässigkeit zu anderen bereichen des bildungssystems. eine hochschulpolitische wende soll uns zudem „universitäten für die zukunft“ bescheren, in welchen studiengebühren abgeschafft, zugangsbeschränkungen weitestgehend aufgehoben und das doktoratsstudium zu einem durchgängig anspruchsvollen und erstklassig betreuten forschungsprojekt werden.

Die Sozialdemokratie ist die politische Bewegung, die sich am meisten für die Gleichstellung der Frauen einsetzt.

die weiteren projekte im schnelldurchlauf: projekt nummer fünf verspricht „faire chancen für frauen“, insbesondere am arbeitsmarkt durch die ausweitung der weiterbildung, die reduzierung der einkommensscheere oder die förderung der elternteilzeit. „ein hochwertiges und gerechtes gesundheits- und pflegesystem“ soll solide und solidarisch finanziert sein, eine bestmögliche gesundheitliche versorgung aller menschen garantieren und zu einer höheren lebenserwartung, besserer gesundheit und der beseitigung sozialer ungleichheiten führen. „faire und sichere pensionen“ sieht die spö als „grundaufgabe einer sozialen gesellschaft“ und will diese ebenfalls mit ihrer wachstums- und beschäftigungspolitik ermöglichen. darüber hinaus werden eine echte harmonisierung des pensionssystems, die möglichkeit einer pension ohne abschläge nach 45 bzw. 40 beitragsjahren sowie eine langfristige sicherung der pensionen angestrebt.

Nicht in Frage kommt für uns die Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich.

„wachstum durch innovation“ und „den mittelstand fördern“ lauten die sozialdemokratischen wirtschaftsprojekte. darin wird ein umstrukturierungsprozess der wirtschaft in richtung wissensintensiver bereiche, eine lancierung direkter förderungsinstrumente, eine gezielte förderung zukunftsorientierter wirtschaftsbereiche und des wettbewerbs am breitband-internet-markt, die einrichtung eines spitzenforschungsinstituts auf internationalem niveau, eine jährliche entlastung des mittelstands um 500 euro, die abschaffung der gruppenbesteuerung und einen umbau des steuersystems samt entlastung des faktors arbeit. unter der „kontinuierlichen weiterentwicklung des sozialstaats“ versteht die spö insbesonere die armutsbekämpfung, die integration behinderter menschen und die bewältigung des steigenden pflegebedarfs. „für eine nachhaltig und sozial verträglich gestaltete umwelt“ samt forcierung erneuerbarer energien, einem anti-atom-kurs und einer gentechnikfreien landwirtschaft tritt alfred gusenbauer ebenso ein wie für eine „politik für den ländlichen raum“.

Der Kauf von Kampfflugzeugen ist dafür nicht erforderlich, und deshalb werden wir alles tun, um aus dem Vertrag auszusteigen.

der sozialpolitische weg der spö wird durch die projekte „leistbares und hochwertiges wohnen“ und „der sport als sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitischer faktor“ komplettiert. in punkto sicherheit will man einerseits „die sicherheit der bevölkerung in österreich verbessern“ und andererseits „äußere sicherheit und neutralität“ sichern, wobei die internationale friedenssicherung sowie der nationale und internationale katastrophenschutz als zukünftige kernaufgaben eines am besten ohne eurofighter ausgestatteten bundesheeres angesehen werden. „ein soziales europa als antwort auf die globalisierung“ soll das resultat einer neuen schwerpunktsetzung in einer europäischen union sein, die eine aktivere rolle in der weltpolitikg spielen soll und deren zukünftige erweiterungsfähigkeit laut spö höchst unsicher ist. projekt 18 „zuwanderung und integration: rechte und pflichten“ sieht die integration als eine der wichtigsten herausforderungen und fordert eine geregelte zuwanderung auf basis österreichischer interessen, bessere integrationsangebote, die möglichkeit des familiennachzugs sowie die einrichtung eines integrationsstaatssekretariats. unter „demokratie stärken“ versteht die spö unter anderem eine generelle senkung des wahlalters auf 16 jahre, stärkere minderheitsrechte, ein umfassendes anti-diskriminierungs-gesetz, die verankerung eines grundrechtskatalogs in der verfassung, die stärkung eines öffentlich-rechtlichen und unabhängigen orf und die möglichkeit einer „eingetragenen partnerschaft“ für homosexuelle paare.

zu guter letzt will die spö im letzten projekt „ein offenes geistiges und kulturelles klima fördern“ und dabei beispielsweise die kulturelle vielfalt und den österreichischen film fördern. es bleiben somit zwanzig sozialdemokratische projekte, die wahrscheinlich teils in einer großen koalition und teils in einer rot-grünen koalition leichter umzusetzen sind, jedoch allesamt ein umfassendes bild von den vorhaben alfred gusenbauers und seines teams geben.

webtipp:
http://www.spoe.at/bilder/d253/wahlprogramm06_internet_inkl_cover1.pdf

UPDATE: wahlprogramme (3): bzö

2006-09-15T19:59:00.000+02:00

nachdem sich das bzö auf vote06.tk mit großer kritik hinsichtlich ihres spärlichen powerpoint-wahlprogramms konfrontiert sah, haben sich als letzte partei auch die orangen heute zu einem optisch etwas ansprechenderen wahlprogramm durchgerungen. da uns jedoch bereits das fünfseitige vorwort peter westenthalers den magen umgedreht hat und im aufgepeppten wahlprogramm ohnedies nicht mehr inhalte als in der 10-punkte-powerpoint-präsentation enthalten sein werden, werden wir von einer ausführlicheren diskussion an dieser stelle absehen. für die hartgesottenen bzö-anhänger gibt es neben dem wahlprogramm übrigens auch noch einen zehnseitigen "schalle-plan", über dessen inhalt und vor allem über dessen wenig gelungene titelseite wir an dieser stelle ebenso keine weiteren worte verlieren möchten. viel spaß beim mehr oder weniger masochistischen selbststudium wünscht vote06! (LAN)

webtipps:
http://www.bzoe.at/wkpage/wahlprogramm.pdf
http://www.bzoe.at/wkpage/schalleplan.pdf

wahlprogramme (5): fpö

2006-09-15T09:48:00.000+02:00

12 seiten umfasst das schlicht gehaltene wahlprogramm der strache-jünger, in welchem traditionelle fpö-themen wie arbeiter, familien, ausländer und sicherheit die vorderen plätze einnehmen. ganz am anfang stehen dabei offiziell die arbeitnehmer, de facto geht es hier jedoch hauptsächlich um ausländer, gastarbeiter und schwarzarbeitende ausländer und die damit verbundene bedrohung des sozialstaats samt abschiebung als blaue lösungsmethode. weitere vorschläge sind weiters die übernahme der berufsschulzeitkosten von lehrlingen durch die öffentliche hand, die verlängerung der osterweiterungs-übergangsfristen und eine ausbildungs- und umschulungsoffensive zur lösung der pflegeproblematik.

im bereich der familienpolitik holen sich die freiheitlichen anregungen aus frankreich und finnland und fordern eine reform des kinderbetreuungsgelds samt zweckgebundener verlängerung als kindergartenscheck bis zum schuleintritt. die von der fpö gewünschte änderung europarechtlicher bestimmungen zur einschränkung des kinderbetreuungsgeldes auf österreichische staatsbürger wird wohl ein wunschdenken der heimatverliebten blauen bleiben. frauen will man mittels kostenersatz bei künstlicher befruchtung, vereinfachung des wiedereinstiegs in das berufsleben, verdoppelung der bewertung von kindererziehungszeiten in der pensionsversicherung sowie einer grundpension ab einer bestimmten kinderanzahl zum kinderkriegen animieren.

An öffentlichen Schulen ist die Mitbestimmung des Staates bei der Auswahl von Religionslehrern sicherzustellen, um einen Missbrauch des Religionsunterrichts durch radikale Islamisten zu verhindern.

nachdem die ausländer bereits in den ersten punkten des fpö-wahlprogramms eine zentrale rolle gespielt haben, sticht im eigenen kapitel „ausländer“ der erste punkt „einwanderungsstopp“ ins auge, selbst in der bundesverfassung soll gemäß straches vorstellungen verankert werden, dass österreich kein einwanderungsland sei. ein eigenes staatssekretariat für die rückführung von ausländern (wahrscheinlich am besten unter deportations-staatssekretär stadler) und eine eigene fremdenpolizei zur bekämpfung der ausländerkriminalität seien einzuführen sowie die sonderrechte türkischer staatsbürger umgehend aufzuheben, so die hardliner-positionen der fpö. anspruch auf sozialleistungen soll darüber hinaus erst nach drei jahren bestehen, sozialmissbrauch mit abschiebung zu ahnden sein und – als im negativen sinn absolutes des wahlprogramms – ein „missbrauch des religionsunterrichts durch radikale islamisten“ durch die mitbestimmung des staates bei der auswahl von religionslehrern verhindert werden. zu guter letzt sollten straffällige ausländer sofort abgeschoben und mit einem einreiseverbot belegt werden, das asylwesen nicht an asylkonzerne übertragen werden und asylwerber in speziellen gesonderten, abgelegenen einrichtungen nur mit dem notwendigsten versorgt werden.

im bereich der sicherheit fordert die fpö eine „dna-behandlung aller straftäter“ – stellt sich die frage ob sie damit lediglich die erfassung der dna-daten oder eine veränderung des genetischen erbguts der straftäter meinen, welche nur schwer durchführbar sein dürfte... die ausweitung der videoüberwachung, aufstockung der polizei, beibehaltung der wehrpflicht sowie eine kostengünstigere lösung in der eurofighter-frage stellen die weiteren freiheitlichen positionen dar.

Dem aggressiven Zuwanderungs-Islam in Europa und allen Erscheinungsformen des Islamismus steht die FPÖ mit schärfster Ablehnung gegenüber.

in wirtschaftsfragen will man unter anderem eine senkung der abgabenbelastung des faktors arbeit, eine begünstigung nicht entnommener gewinne, eine förderung von betriebsübergaben und die wiedereinführung des investitionsfreibetrags. die weiteren themen sind kurz abgehandelt: eine liberalisierung der wasserversorgung wird abgelehnt, eine abschaffung sämtlicher zwangsmitgliedschaften in kammern wird ebenso wie die harmonisierung aller öffentlichen pensionssysteme erwünscht und die reduzierung des ausländeranteils in schulklassen, die schaffung eigener ausländerklassen sowie die verweigerung eines rechtsanspruchs für ausländer auf einen studienplatz in österreich stellen die eckpfeiler einer auf fremdenhass aufgebauten bildungspolitik dar. darüber hinaus will man f&e-bildungsausgaben erhöhen, „geldvernichtung durch staatskünstler“ beenden, das pflegegeld jährlich anpassen, das kilometergeld für autofahrer erhöhen sowie die pendlerpauschalen um 15% anheben, ausländer aus der allgemeinen sozialversicherung ausgliedern und man tritt gegen gentechnik, atomenergie und eine eu-mitgliedschaft der türkei ein.

zuletzt fällt im bereich des tierschutzes auf, dass es die fpö nicht geschafft hat, auch bei diesem thema ihre hardliner-positionen zur ausländerthematik einzubringen. „verbot des gebrauchs österreichischer puten zur kebab-herstellung“ oder „höhere steuern auf türkischen schafkäse“, wären hier mögliche ansätze gewesen. dennoch bleibt ein klares anti-ausländer-wahlprogramm, mit dem die fpö viele schritte zurück macht und am rechten ende des wählerteichs fischen will. (LAN)

webtipp:
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/PDFs/Dokumente/FP_-Wahlprogramm_NR-Wahl_2006.pdf

kuschel06 - tv-duelle (4) und (6)...

2006-09-15T01:02:00.000+02:00

die tv-"konfronationen" zwischen wirtschafts- und arbeitsminister martin bartenstein (övp) und bzö-spitzenkandidat peter westenthaler am dienstag bzw. spö-chef alfred gusenbauer und dem grünen-bundesparteivorsitzen alexander van der bellen am donnerstag würden zwar prinzipiell eine umfassendere redaktionelle würdigung verdienen, zumal sie aber nicht eines gewissen einschläfernden potentials entbehrten, seien sie hier nur kurz umrissen:

bartenstein und westenthaler vermieden es bei ihrem fernsehauftritt tunlichst, den eindruck einer sich auseinanderlebenden regierungskoalition zu erwecken. lobende worte hier, gemeinsame "erfolge" da, ein seitenhieb auf die spö dort. und die bawag nicht vergessen. bartenstein beeindruckte durch beinahe vornehmes auftreten und seine generöse gelassenheit, die westenthaler bisweilen wie einen vorstadtproletarier aussehen ließ. dieser blieb ungewohnt zahm, einzig mit ingrid tunrher musste er sich wieder anlegen. insgesamt hat dieses duell mit samtpfoten kaum für spannung gesorgt und wohl so manchen zuseher in süße träume von besseren zeiten begleitet. dass martin bartenstein in der schlussbilanz des duells klar die nase vorne hatte, entging so vielen.

ebenfalls sehr gentleman-like präsentierte sich die diskussion zwischen alfred gusenbauer und alexander van der bellen. angriffiger war der grüne professor: er äußerte mehrmals zweifel an der einigkeit in der spö und versuchte, gusenbauer als umstrittenen parteivorsitzenden darzustellen. dieser hatte aber mit van der bellen nicht den wirklichen gegner am tisch sitzen - die bawag-affäre um flöttl, elsner und co. bewegte gusenbauer zur vielleicht einzigen bemerkenswerten aussage des abends: er warf der övp vor, gezielt gerüchte und vorwürfe in sachen (ehemalige) gewerkschaftsbank in umlauf zu bringen und so den rechtsstaat zu gefährden.

inhaltlich waren sich die chefs von rot und grün zumindest im groben einig, bei feinheiten in ausländer- und energiepolitik zeigten sich aber doch deutliche unterschiede. ganz so kuschelig wie das duell der (noch) amtierenden koalitionspartner war das gespräch zwischen gusenbauer und van der bellen (der das duell für sich entschied) nicht - man hatte aber doch das gefühl, dass die variante rot-grün im falle ihrer rechnerischen möglichkeit umgesetzt werden könnte. (cdw)

wahlprogramme (4): die grünen

2006-09-14T00:52:00.000+02:00

„zeit für grün“ und dem auf dem cover des grünen wahlprogramms abgelichteten „van der bellen vertrauen“ - so präsentiert sich das fast 30 seiten starke kompendium, welches die in einem ansehnlichen layout eingebetteten ziele und inhalte der grünen präsentieren soll und mit einem vorwort des spitzenkandidaten beginnt. darin werden mit bildung, gesundheit, chancengleichheit, medienfreiheit, umweltschutz, nachhaltigkeit, respekt und solidarität sowie den drei zentralen werte lebensqualität, gerechtigkeit und freiheit bereits einige eckpfeiler des programms vorweggenommen.

Auf diesem Weg stellen wir Grüne drei zentrale Werte in den Mittelpunkt unserer Vorhaben: Es sind dies Lebensqualität, Gerechtigkeit und Freiheit.

im bereich der „lebensqualität“ setzen die grünen auf ein umdenken in der energiepolitik samt einer energiewende hin zu erneuerbaren energieträgern. eine aufkommensneutrale ökologisch-soziale steuerreform und eine nachhaltige verkehrspolitik samt ausbau öffentlicher verkehrsmittel sollen dabei zur zukunftssicherung, lebensqualität sowie sozialen und wirtschaftlichen stabilität österreichs beitragen. die forderung nach einem atomkraftfreien europa komplettiert die vision einer grünen energiewende. mit forschungsförderung und forschungsfreiheit wolle man darüber hinaus in der bildungspolitik wachstum fördern, in der lebensmittelpolitik trete man für biodiversität, tierschutz und die förderung gentechnikfreier produkte sowie des biologischen landbaus ein. um die lebensqualität von kindern und jugendlichen zu verbessern, setzen die grünen auf eine verdreifachung der mittel für jugendkultur und eine senkung des wahlalters auf 16 jahre. abschließend sollen im bereich des sports sowohl spitzensport als auch sportliche angebote für schüler bis hin zu älteren menschen gefördert werden.

Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, den veränderten Bedingungen in Gesellschaft und Arbeitswelt mit einer modernen Sozialpolitik Rechnung zu tragen.

unter dem stichwort „gerechtigkeit“ will man mit einer schrittweisen umsetzung der grünen grundsicherung in hohe von monatlich 800 euro insbesondere die armut und die arbeitslosigkeit bekämpfen. darüber hinaus stehen unter anderem ein mindeststundenlohn von 7 euro, die förderung von beruflichen auszeiten und bildungsurlauben, zusätzliche arbeitsplätze für jugendliche und alleinerzieherinnen, die entlastung niedriger einkommen und die abschaffung der steuerprivilegien im stiftungsbereich sowie der anrechnung ausländischer konzernverluste zur steuerminimierung im grünen wahlprogramm zur senkung der armut. gleiche rechte für frauen in punkto einkommen, karriere, machtanteil und gesellschaftlichem einfluss sowie förderung und vorrang für frauen am arbeitsmarkt sollen zu einer gleichstellung von mann und frau führen. flexible rahmenbedingungen für die vereinbarkeit von familie und beruf runden das programm für mehr gerechtigkeit ab.

Wir Grüne stehen für eine Trendwende in der österreichischen Bildungspolitik. In Bildung muss endlich wieder investiert werden.

der dritte themenblock „freiheit“ beschäftigt sich zuerst mit der bildungsthematik, in welcher die grünen eine gemeinsame schule der 6- bis 15-jährigen fordern. verbale beurteilungen und entwicklungsberichte statt noten bis zur vierten schulstufe, klassenschülerzahlen von maximal 25 schülern, ein kurssystem für die oberstufen und eine gezielte individuelle förderung samt dem recht auf nachmittagsbetreuung stellen weitere grüne vorschläge für das schulsystem dar. eine jährliche erhöhung des universitätsbudgets um 200 mio. euro, eine steigerung der studierendenanzahl um 50% in den nächsten acht jahren, die förderung junger wissenschafter, die abschaffung der studiengebühren sowie die einrichtung von studieneingangsphasen statt zulassungsbeschränkungen sollen offene, teamorientierte und konkurrenzfähige universitäten schaffen. im bereich der berücksichtigung individueller lebensentwürfe sehen die grünen vielfalt im sinne unterschiedlicher nationalitäten, kulturen und formen des zusammenlebens als eine bereicherung und notwendigkeit für jede gesellschaft. dabei sollen insbesondere der schutz des asylrechts gewahrt, die chance auf einwanderung im einwanderungsland österreich behalten, das recht auf integrationsbegleitung sowie auf familienzusammenführung ohne quoten und restriktionen eingeführt, die barrierefreiheit für behinderte gewährleistet und gleichgeschlechtliche den heterosexuellen beziehungen gleichgesetzt werden. eine einschränkunge der videoüberwachung, besserer datenschutz, ein gläserner staat, eine vernünftige drogenpolitik und die freiheit der kunst und medien komplettieren das grüne freiheitsprogramm.

Wir Grüne wollen, dass Österreich seine außenpolitische Verantwortung wieder stärker wahrnimmt und nicht nur die Interessen Österreichs als Ziel der Außenpolitik betrachtet.

unter dem punkt „österreich in internationalen beziehungen“ thematisieren die grünen abschließend ihre vorstellungen für österreichs europa- sowie außen- und entwicklungspolitik. die umsetzung grüner ideen wie mindestlohn oder grundsicherung auf europäischer ebene, die beibehaltung der neutralität, die abschaffung der wehrpflicht, der ausstieg aus dem eurofighter-vertrag und stärkere wahrnehmung der außenpolitischen pflichten österreichs stellen hierbei die wesentlichen inhalte dar. alles in allem kann das grüne wahlprogramm als mutiges und zukunftsorientiertes programm gesehen werden, welches österreich im wahrsten sinne des wortes „nachhaltig“ verändern würde, welches aber in einzelnen punkten zweifellos auch fragen – insbesondere im bereich der umsetzbarkeit und finanzierung – aufwirft. (LAN)

webtipp:
http://www.gruene.at/uploads/media/GruenesWahlprogramm2006_04.pdf

tv-duell (5): fpö-övp

2006-09-14T00:06:00.000+02:00

im fünften tv-duell saßen sich heinz-christian strache (fpö) und landwirtschaftsminister josef pröll (övp) gegenüber. trotz einer packung "kleiner feigling" samt schüssel-konterfei als provokantes einstandsgeschenk straches für josef pröll samt der bitte um weiterleitung an den bundeskanzler entwickelte sich eine mehr langweilige als hitzige debatte, von einem wahlkämpferischen schlagabtausch ganz zu schweigen. daran konnte auch prölls fußball-metapher "ich spiele für österreich am spielfeld (...), sie sitzen im hooligan-sektor" nichts ändern.

pröll: sie haben freiwillig gesagt sie bleiben im hooligan-sektor sitzen und das ist gut so.

während pröll also den politischen stil der fpö kritisierte, übte wiederum strache kritik an der schubladisierung, dem kastendenken sowie dem undemokratischen verhaltensmuster samt ausgrenzungspolitik der övp. seinen bereits bekannten sager vom haus österreich, dessen eigentümern sowie dem abzuwählenden schwarzen hausverwalter kennen die besucher von vote06 von unseren videos bereits bestens. auch die kritik an der besetzung der bundeswahlbehörde sowie die meinung des blauäugigen zu den freiheitlichen reizwörtern zentralistische eu-verfassung, neutralität, eu-beitritt der türkei und massenzuwanderung durfte in einem kurzen redeschwall gegen sendungsmitte natürlich nicht fehlen.

pröll: sie gehen mit märchen hausieren und machen angst.

dass josef prölls haltung zur eu eine andere ist, sollte sich klarerweise zeigen. ob seine klare aussage zum thema türkei ("es wird niemals einen beitritt der türkei zur europäischen union ohne volksabstimmung in österreich geben (...), darauf können sie sich verlassen") mehr als nur wahlkampfmäßiges kalkül ist, wird sich erst zeigen. strache wiederum forderte bereits eine volksabstimmung über die eu-verfassung, freilich in österreich und nicht auf gesamteuropäischer ebene, schließlich sollten nicht die deutschen oder die polen über österreichs verfassung abstimmen. die entwicklung der europäischen union gefährde den sozialen frieden in europa, so strache weiter.

strache: es war ein fehler, den dritten zum ersten zu machen.

das thema eurofighter war als nächstes am zug. auf die während schwarz-blauer regierung ausgebliebene frühere kritik straches an diesem projekt angesprochen, entgegnete dieser, dass er damals kritische worte nur im vorstand, nicht jedoch in der öffentlichkeit geäußert habe. warum dies so war und ob dies tatsächlich stimmt, wird uns wohl ein rätsel bleiben. als ebenso rätselhaft können prölls angebliche gegengeschäfte in höhe von 4 milliarden euro abgehandelt werden. in anbetracht der aktuellen innenpolitischen entwicklungen durfte trotz der von moderatorin ingrid thurnher mehrmals erwähnten abwesenheit der spö die causa bawag nicht fehlen. strache wollte die övp in den skandal hineinziehen, pröll sieht die bawag als "ausschließlich roten mega-skandal". den abschluss einer wenig aufregenden diskussion, in der josef pröll als statthalter schüssels eine gelungene bewährungsprobe ablegte, bildete eine kurzdiskussion über liberalismus bzw. das selbst- und fremdbild der fpö. für die övp bleibt somit das kurzresumé, gestern und heute in den tv-duellen die beiden vermeintlich populistischsten spitzenpolitiker des landes wirkungsvoll gezähmt zu haben, obwohl gerade die allmächtige kanzlerpartei nach sechs jahren regierung unter ihrer federführung genug angriffsfläche geboten hätte. (LAN)

wahlprogramme (3): bzö

2006-09-13T09:00:00.000+02:00

eine mit dem gleichsam langatmigen wie verheißungsvollen titel „positionen für ein modernes, soziales, leistungsfähiges und sicheres österreich“ versehene powerpoint-präsentation stellt das wahlprogramm des bzö dar. 10 punkte sollen die schwerpunkte der liste westenthaler darlegen, punkt 1 „österreich zuerst“ mit dem untertitel „österreich ist kein einwanderungsland“ spricht gleich das vom bzö besonders strapazierte ausländerthema an. die senkung der ausländerzahl um 30% in den nächsten 3 jahren stellt hierbei das zentrale ziel dar, daneben ergänzen wenig präzise phrasen wie „echte integration statt ungebremster zuwanderung“ oder „kontrollierte migration durch green card“ das staccato-wahlprogramm.

für ein „sicheres österreich“ wolle man unter anderem gesetze verschärfen, strafrahmen ausschöpfen, ausländische straftäter zu haftstrafen in ihrem heimatland verbüßen und die wehrpflicht ab wegfall des grenzeinsatzes aussetzen und durch ein professionelles freiwilligenheer ersetzen. „echte gleichstellung im beruf“ im sinne von gleichem lohn für gleiche leistung und „soziale sicherheit“ durch höheres kindergeld, ein familienpaket für patchworkfamilien sowie einführung des müttergeldes und eines pflegeschecks stellen weitere vorhaben des bzö dar.

auch in der wirtschaftspolitik („wirtschaft stärken – arbeit schaffen – steuern senken“) setzen die orangen auf wenig konkrete vorschläge wie entbürokratisierung, verbesserung der rahmenbedingungen für die heimische wirtschaft, modernisierung der bildung, anpassung der arbeitsmodelle sowie einer steuerreform, verwaltungsreform, senkung der lohnnebenkosten und einem kmu-paket. unter dem begriff „schutz der heimat“ trete man unter anderem für eine gentechnikfreie landwirtschaft, den schutz des wassers, den tierschutz in der verfassung ein. der propagierte „bedarfsgerechte ausbau der infrastruktur (...) im ländlichen raum“ dürfte dabei die bis dato schmeichelhafteste umschreibung für weitere schließungen von postämtern, polizeistellen oder zugverbindungen darstellen. unter „österreich in der eu“ wünscht sich das bzö österreich als selbstbewussten, souveränen staat in einem solidarischen europa. ein eu-beitritt der türkei wird abgelehnt und einzelne politikbereiche sollen auf die ebene der mitgliedsstaaten zurückgeführt werden, so die wichtigsten „inhalte“.

die letzten drei schwerpunkte behandeln vermeintliche zukunftsthemen. unter „zukunft jugend“ sollen sport- und freizeiteinrichtungen gefördert, ein jugendstartgeld eingeführt und die jugend vor gewalt und verwahrlosung geschützt werden. unter „zukunft sozial- und pflegeberuf“ soll dieser gefördert werden, unter „zukunft bildung“ wolle man multifunktionalität, eigeninitiative und persönlichkeitsbildung fördern sowie die infrastruktur ausbauen, lehrpläne entrümpeln, die klassenschülerzahl auf 25 senken, die durchgängigkeit des bildungssystems sowie die autonomie der schulen erhöhen und einen uni-scheck einführen. soviel zum wahlprogramm des bzö – dass aus so wenigen konkreten inhalten schlussendlich doch noch so ein langer artikel geworden ist, dürfte dabei noch am ehesten zum staunen anregen. (LAN)

webtipp:
http://www.bzoe.at/wkpage/10_punkte.pdf

nachgehakt: gusenbauers mär von der abschaffung der studiengebühren...

2006-09-12T19:57:00.000+02:00

für das thema "abschaffung der studiengebühren" hat alfred gusenbauer nur ein verkrampftes lächeln übrig...

alfred gusenbauer war gestern beim online-medium derStandard.at im chat zu gast. an diesem chat mit dem sozialdemokratischen spitzenkandidaten, welchem zeitweise bis zu 400 benutzer beiwohnten, nahm auch das team von vote06 teil. die ausgangslage: alfred gusenbauer wird bereits bei der zweiten frage zum thema "studiengebühren" gefragt, seine wenig souveräne antwort lautete...

elpis
Ich bin Student - kann ich mir sicher sein, dass im Falle einer SPÖ-beteiligten Regierung die Studiengebühren abgeschafft werden?

Alfred Gusenbauer
Wenn die SPÖ führende Kraft in der Regierung ist, werden die Studiengebühren abgeschafft.

vote06, der unabhängige und kritische blog zu den nationalratswahlen, musste an dieser stelle selbstverständlich nachhaken - nicht nur weil die beiden autoren sowie zahlreiche leser unseres blogs studenten sind. gibt es bei der spö tatsächlich nur eine abschaffung der studiengebühren wenn diese führende kraft in einer regierung ist oder formulieren die sozialdemokraten diese ebenso wie die grünen als koalitionsbedingung?

www.vote06.tk
die abschaffung der studiengebühren ist somit keine koalitionsbedingung für sie, da sie sie nur als führende kraft in einer regierung abschaffen würden, nicht jedoch zwingend als juniorpartner?

Alfred Gusenbauer
Wer sozialdemokratische Ideen verwirklichen will oder verwirklicht sehen will, muss die SPÖ wählen. Nur bei 51 % der Stimmen kann ich eine 100 % Umsetzung unseres Programmes garantieren.

fazit: eine inhaltlich nüchtern betrachtet zwar korrekte, dafür im hinblick auf den politischen durchsetzungswillen gusenbauers in der für ihn angeblich so wichtigen bildungspolitik mehr als fadenscheinige antwort, welche gleichsam als ansage in richtung övp gilt, dass diese mit einem vizekanzler gusenbauer leichtes spiel haben dürfte. für jene wähler, denen die abschaffung der studiengebühren ein zentrales anliegen ist, bleiben somit de facto nur mehr die grünen übrig... (LAN)

foto: apa // herbert pfarrhofer

webtipp: derStandard.at chat-protokoll
http://derstandard.at/?id=2581851

vom hohen haus ins hohe haus...

2006-09-12T15:03:00.000+02:00

gertrude aubauer kandidiert bei nationalratswahlen am 1. oktober für die övp. die orf-journalistin erhält den sicheren fünften listenplatz auf der övp-bundesliste. die bundesliste der volkspartei soll einen ausgleich zu den landes- und wahlkreislisten schaffen - sind doch zehn der ersten 15 kandidatInnen frauen.

ich hätte mir aus dem orf quereinsteiger wie werner mück oder monika lindner erwartet.

die 1951 in wien geborene gertrude aubauer ist seit 1975 für den orf tätig, seit 1995 modereriert sie jeden sonntag das parlamentsmagazin "hohes haus". die reaktionen der anderen parlementsparteien auf aubauers kandidatur sind größtenteils wohlwollend. der stellvertretende grüne klubobmann karl öllinger zeigt sich allerdings "etwas enttäuscht über die övp", weil er sich aus dem orf quereinsteiger wie chefredakteur werner mück oder die noch amtierende generaldirektorin monika lindner erwartet hätte.

aubauer ist eine integere person und gute parlamentsberichterstatterin. als solche passt sei eigentlich gar nicht zu einer hinterhältigen partei wie der övp.

spö-bundesgeschäftsführerin doris bures hofft, "dass sich aubauer nich von irgendwelchen versprechungen schüssels blenden hat lassen - denn wir wissen, dass wolfgang schüssel seine versprechen nicht hält". fpö-generalsekretär und bundesrat harald vilimsky sieht in aubauer eine "integere person und gute parlamentsberichterstatterin". als solche passe sie "eigentlich gar nicht zu einer hinterhältigen partei wie der övp".

was ist nur in gertrude aubauer gefahren? es sieht nicht gerade gut aus, wenn eine parlaments-journalistin einfach in die politik wechselt. (cdw)

foto: APA / schlager

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2582492

wahlprogramme (2): liste martin

2006-09-12T00:12:00.000+02:00

die „liste dr. martin – für demokratie, kontrolle, gerechtigkeit“ besitzt nicht nur den vermeintlich längsten parteinamen, sondern auch den wahrscheinlich utopischsten wahlprogramm-titel mit „endlich ehrlichkeit – endlich bürgerdemokratie statt parteienherrschaft“. im knapp 15-seitigen manifest der weißen, deren wahlprogramm ebenso blass wirkt wie ihre „partei“-farbe, thematisiert man eingangs die unzufriedenheit der bevölkerung mit der politik, die wachsende gerechtigkeitslücke in der gesellschaft oder den globalen klimawandel als zentrale herausforderungen, welchen sich ein team mit „intensivem, persönlichem engagement abseits vom parteienfilz“ stellt. ein sorgfältiger umgang mit steuergeld und vernünftige politik mit hausverstand von „bürgerdemokraten“ abseits von „wiener polit-medien-habererkreisen“ sowie von „parteiengezänk, parteienfilz und blinden apparatschicks“ begründen dabei martins bild einer bürgerrepublik.

Wir mögen die Menschen. Und wir wissen, wie hart so viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

unter dem schlagwort „perspektive 2030“ versucht die liste martin trotz der unmittelbaren zukunftsängste in anbetracht des unsicheren nationalratseinzugs weitblick zu vermitteln und möchte man eine zukunftsdebatte eröffnen. unter dem titel „volle transparenz“ will man mit martins paradethema punkten und transparenz sowie umfassende informationen für die bürger bei geldflüssen und entscheidungsabläufen erlangen. die stärkung direkter demokratie – auch mittels verpflichtender volksabstimmungen zur eu-verfassung und einem möglichen eu-beitrit der türkei – und das ende von politikerprivilegien komplementieren diese ideen.

Wir werden als Abgeordnete auf die Nutzung von Dienstwagen ebenso verzichten wie auf steuergeldfinanzierte Business-Class oder Erste-Klasse-Flüge.

korruptionsbekämpfung, transparenz in einer schlanken und effizienten verwaltung, senkung der steuerbelastung (u.a. senkung der lohnnebenkosten), förderung von bildung und f&e oder die halbierung der abgeordnetenanzahl im österreichischen nationalrat stellen weitere ziele der weißen dar. in der europapolitik lehnen martin und sein jugendliches team die vorliegende eu-verfassung ab und wollen die österreichische neutralität wiederbeleben. darüber hinaus spekuliere man ähnlich wie die grünen auf einen ausstieg aus dem eurofighter-vertrag aufgrund absehbarer vertragsverletzungen durch den verkäufer.

Auch in Österreich stecken wir jetzt in der Globalisierungsfalle.

die forderung nach einem transparenten kassasturz der öffentlichen finanzen und der gesundheitspolitik, nach einer abschaffung der studiengebühren im zuge der bildungsförderung sowie nach einer auseinandersetzung mit der „neuen sozialen frage“ in österreich, die unterstützung einer energiewende im zuge der klimapolitik und ein bekenntnis zum prinzip der subsidiarität stellen weitere positionen martins dar.abschließend runden wünsche nach kulturförderung, medienfreiheit, gleichberechtigung von mann und frau und familienförderung ein - nicht nur aufgrund der fehlenden titelseite - etwas ungewöhnliches wahlprogramm einer nischenpartei mit fokus auf den bereich der transparenz ab. (LAN)

webtipp:
http://www.weisse.at/uploads/media/DKG-Grundsaetze.pdf

wahlprogramme (1): kpö

2006-09-11T01:33:00.000+02:00

ein hammer und die aufforderung „ändere die welt, sie braucht es!“ zieren das titelbild des kpö-wahlprogramms. darin werden gleich zu beginn die „ungehemmte kapitaloffensive“ und die vor allem zu lasten von frauen gehende „umverteilung nach oben“ angeprangert sowie die konzerne und die superreichen als ideologische feinde gebrandmarkt. soziale verunsicherung, armut, arbeitslosigkeit, politikverdrossenheit und eine kultur der ausgrenzung prägen als folge die heutige gesellschaft. die kpö fordert daher die völlige rechtliche, soziale und politische gleichstellung für alle in österreich lebenden menschen und bildungskonzepte für die gesellschaft anstatt für die wirtschaft.

Die Konzerne und die Reichen sind durch die etablierten Parteien hinreichend politisch vertreten. ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen haben hingegen zunehmend kein Sprachrohr mehr. Wir hingegen wollen den Menschen zeigen, dass es wieder Sinn hat, wählen zu gehen.

als „alternative zur neoliberalen politik“ wollen die kommunisten einen grundlegenden wechsel in der wirtschafts-, finanz-, sozial- und eu-politik, welcher mehr soziale gerechtigkeit und eine umverteilung von oben nach unten bewirken soll. zentrale elemente dieser vision sind soziale sicherheit, gerechtigkeit, öffentliches eigentum, die interessen der frauen und die neutralität.

Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern ein Teil derselben. (...) Die KPÖ steht für ein anderes, solidarisches Europa.

darüber hinaus stellt die kpö ihre wesentlichen forderungen in vier teile gegliedert unter der frage „wofür steht die kpö?“ dar: „für soziale sicherheit und gerechtigkeit“ wolle man unter anderem 1.300 euro mindestlohn für vollzeitarbeit bzw. mindestens 8 euro stundenlohn, eine 30-stunden-woche bei vollem lohnausgleich, eine höhere besteuerung von kapital und vermögen oder eine existenzsichernde grundsicherung. „für die wiederherstellung und stärkung des öffentlichen eigentums“ sollen beispielsweise die erhaltung von post und bahn im öffentlichen eigentum, ein tarif- und gebührenstopp in gemeinden, die besteuerung von finanzspekulationen oder die förderung erneuerbarer energien sorgen. gemäß dem slogan „wissen, kunst und information dürfen keine waren sein“ fordern die kommunisten insbesondere eine gesamtschule für alle 10- bis 14-jährigen sowie eine ganztagsschule, die abschaffung der studiengebühren, den freien hochschulzugang unabhängig von der staatlichen herkunft, einen schrittweisen abbau von geistigen eigentumsrechten, patenten und urheberrechten und öffentliche kunstförderung. abschließend trete man „für demokratie, gegen diskriminierung und rassismus“ ein und fordere eine demokratisierung von wirtschaft und gewerkschaft, mehr rechte für betriebsräte, nominierung von aufsichtsräten durch arbeitnehmer und die bevölkerung, eine offenlegungspflicht für strategiepapiere und unternehmensplanungen von konzernen, eine begrenzung von politikerbezügen auf maximal das zehnfache eines mindestlohnes, eine menschliche asylpolitik mit arbeitsrecht für alle asylwerber, eine aktive neutralitätspolitik, die auflösung des bundesheeres und eine amtsenthebung des kärnter landeshauptmanns haider wegen verfassungsbruchs bzw. lehne man den überwachungsstaat ab.

Eine Starkung der KPÖ auch bei dieser Nationalratswahl stärkt die sozialen Kräfte außerhalb des Parlaments und der Parteien.

„wir wollen in österreich und international dem kapitalismus schranken setzen und die macht des kapitals zurückdrängen“, so die kommunisten, die mit ihrem wahlprogramm und dem darin enthaltenen dogma „eine andere politik ist möglich und machbar“ zwar ansätze revolutionärer weltverbesserungsvorschläge predigen, diesen jedoch aufgrund fehlender konkreter konzepte zur umsetzung sowie inadäquater parteistrukturen und spitzenkandidaten nicht die notwendige bedeutung und tiefgründigkeit vermitteln. (LAN)

webtipp:
http://www.kpoe.at/bund/NRW/Broschure_screen.pdf

(einstige) parade-rechte unter sich...

2006-09-10T23:15:00.000+02:00

eine besonders illustre runde gab sich heute bei "offen gesagt" auf orf2 die ehre: über "das ende des dritten lagers?" diskutierten jörg haider und helene partik-pablé vom möchtegern-freiheitlichen bzö mit dem rechtsrechten duo ewald stadler und andreas mölzer von der original-freiheitlichen fpö. als moderator diente hans bürger, in der undankbaren rolle des unabhängen gasts fungierte der politologe fritz plasser.

plasser: das dritte lager tritt im wahljahr 2006 mit zwei filialen in erscheinung.

nach einem kurzen geschichte-unterricht und selbstlob haiders stellte plasser keine wesentlichen unterschiede zwischen dem bzö und der fpö hinsichtlich der inhalte, jedoch hinsichtlich der personen fest. entgegen der meinungsumfragen sehe er die fpö bei 9% mit potenzial nach oben und das bzö knapp unter der 4%-hürde, jedoch mit chancen auf ein direktmandat. laut des fpö-europaparlamentariers mölzer sei die fpö nicht traurig über die abspaltung des bzö, da diese zu einem selbstreinigungsprozess geführt habe, welche wiederum zu einem selbstfindungsprozess des dritten lagers geführt hat. "dieses dritte lager gibts wirklich nur bei der fpö", so mölzer. ähnlich sieht es auch dessen parteikollege stadler: "das dritte lager wird von der freiheitlichen partei vertreten", so der fpö-volksanwalt für den die bzö-gründung als gefährlichster versuch der zerstörung des dritten lagers gilt.

stadler: haider schickt seine schwester von einer türkenhochzeit zur anderen um wahlzuwerben.

in folge mockierte sich stadler über das "hase-igel-spiel" haiders und mölzer über die fehlende glaubwürdigkeit des bzö. auf die frage der einordnung des bzö in das politische spektrum antwortete haider: "das bzö geht ideologiefrei an die herausforderungen heran (...) das bzö bestimmt themen, hat ideen, versucht antworten auf aktuelle herausforderungen zu geben." der rest der diskussion ist schnell erzählt: haider bringt wie sein parteikollege westenthaler vor wenigen wochen mit dem zweiseitigen taferl die innovation im diesjährigen tv-wahlkampf, laut plasser wären nur mehr 3-4% der wahlberechtigten in österreich dem historischen dritten lager zuzurechnen weshalb somit 50-60% der ca. 9% fpö-wähler partei-ungebundene wechselwähler sind und abgesehen keiner der herren kann sich eine wiedervereinigung von bzö und fpö vorstellen - laut mölzer weil es "keine zusammenarbeit mit verrätern" gibt und laut haider weil bei der fpö "nur hass vorgetragen" wird. einzig fritz plasser sieht die möglichkeit einer mittelfristigen reunion nach personellen veränderungen in zwei, drei jahren falls sich beide parteien dann als oppositionsparteien im nationalrat befinden würden.

fazit: nachdem man sich ausgehend von der gästeliste einen mix aus gegenseitiger selbstzerfleischung und populistischer wahlkampftöne zum familienzwist erwarten durfte, wurde man mit einer relativ sachlichen diskussion ohne wesentliche highlights enttäuscht. dem niedrigen niveau der sendung schlossen sich auch die - gelinde gesagt - unglücklich ausgewählten publikumsfragen und das für politische fernseh-diskussionen anscheinend bereits obligate chaos des durcheinander-redens gegen sendungsende hin an. einzig die ausführungen des politologen fritz plasser konnten interesse wecken, über die glücklicherweise spärlichen statements von helene partik-pablé wird hingegen abschließend der mantel des schweigens gehüllt. (LAN)

die "grüne eva" will nicht um jeden preis...

2006-09-10T17:24:00.000+02:00

sie wolle nicht um jeden preis regieren, betonte die stellvertretende grüne bundessprecherin eva glawischnig am sonntag in der orf-pressestunde. "das hätten wir schon vor vier jahren haben können", so glawischnig in anspielung auf die schwarz-grünen koalitionsverhandlungen nach den nationalratswahlen 2002.

die abschaffung der studiengebühren sei eine koalitonsbedingung, das gleiche gelte für den ausstieg aus dem eurofighter-vertrag. das geld, das sich der staat dadurch ersparen würde, will glawischnig in eine große bildungsoffensive stecken.

ich möchte jungen menschen nicht länger diese zeit stehlen.

in der verteidigungspolitik sprach sich glawischnig für eine abschaffung der allgemeinen wehrpflicht aus. sie wolle jungen menschen nicht länger diese zeit stehlen. ebenfalls von der grün-politikerin angesprochen: die "energiewende". "am abend werden die faulen fleißig", kommentierte glawischnig ähnliche pläne der övp in richtung erneuerbarer energien. tatsächlich habe die regierung mit dem ökostrom-gesetz in diesem bereich massiv förderungen gekürzt.

am abend werden die faulen fleißig.

innerhalb von vier jahren wollen die grünen den dieselpreis an den benzinpreis angleichen. laut glawischnig seien das in summe 12 cent preiserhöhung pro liter diesel. diese forderung sei vor allem gesundheitspolitisch motiviert, so glawischnig: "ich stehe auf der seite von 60.000 kindern." sie stehe auch auf der seite der oberösterreichischen grünen, die auf autobahnen tempo 100 verordnen wollen, um die feinstaubemissionen zu reduzieren.

ich stehe auf der seite von 60.000 kindern.

heftige kritik übte glawischnig an der ausländerpolitik der regierung. zuwanderung sei für die grünen "chance und nicht bedrohung". gerade vor dem hintergrund der pflegedebatte sei klar, dass arbeitsmigration "nicht nur populistisch verteufelt" werden dürfe, sondern seriös diskutiert werden sollte.

jedes plus ist ein plus, über das ich mich freue.

als wahlziel nannte die stellvertretende bundessprecherin den dritten platz - vor der fpö. "jedes plus ist ein plus, über das ich mich freue."

gegen alles zu sein, und nur mit einem bündel von belastungen aufzuwarten, ist zu wenig.

die anderen parlamentsparteien kritisierten glawischnig nach ihrem fernsehauftritt erwartungsgemäß heftig: die "krampfhafte abgrenzung" glawischnigs zur övp sei nicht glaubwürdig, betonte spö-bundesgeschäftsführerin doris bures. "für eine regierungsbeteiligung sind die grünen bereit, alle grundsätze über bord zu werfen", so fpö-generalsekretär herbert kickl. sie befänden sich schon längst im "neoliberalen fahrwasser" der övp. övp-generalsekretär reinhold lopatka spürt indes mangelnde verantwortungsbereitschaft bei den grünen: "gegen alles zu sein, und nur mit einem bündel von belastungen aufzuwarten, ist zu wenig." bzö-kandidatin helene partik-pable sieht in glawischnigs fernsehauftritt ein zeugnis, wie schwach spitzenfunktionäre der grünen in wirklichkeit seien und welche gefahr eine grüne regierungsbeteiligung für österreich bedeute. (cdw)

foto: kurier

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2580898

schalle und rauch...

2006-09-10T17:16:00.000+02:00

ex-billa-chef veit schalle kandidiert bei den nationalratswahlen am 1. oktober für das bzö. der 63-jährige erhält den zweiten orangen listenplatz hinter bzö-chef peter westenthaler.

schalle sei ein "starkes signal" sowohl an sozialdemokratische wähler als auch an den modernen mittelstand, weil er in seiner karriere im lebenmittelhandel vorgezeigt habe, wie man arbeitspaltze schaffe, so westenthaler bei der präsentation des "überraschungskandidaten".

der mittlwerweile pensionierte manager veit schalle setzt sich für die einführung einer "fair tax" mit weniger lohnsteuertarifen und einer "business tax" von 25 prozent für alle unternehmen ein. außerdem will schalle wie die övp die erbschaftssteuer abschaffen und die wirtschaftskammer reformieren. scharfe kritik übte der neo-bzö-kandidat an den kärntner slowenen.

schalle gilt als enger vertrauter des kärntner landeshauptmanns jörg haider (bzö). schon 1995 wünschte sich der damalige fpö-obmann haider einen wirtschaftsminister schalle. der ex-billa-chef wurde seither als personalreserve der blauen bzw. orangen gehandelt.

ob veit schalle das bzö noch vor der wahlniederlag, die alle meinungsforschungsinstitute prognostizieren, bewahren wird können, ist zu bezweifeln. immerhin hat sich der ex-billa-manager schnell in seine neue familie eingelebt: was die kärntner slowenen angeht, ist er ganz d'accord mit den anderen granden der orangen chaostruppe. (cdw)

foto: reuters

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2580528
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/wahl/207800/index.do
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/wahl/207807/index.do
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/wahl/207808/index.do

analyse06: wahlprogramme...

2006-09-10T10:27:00.000+02:00

nachdem alle sieben bundesweit kandidierenden parteien ihre wahlprogramme veröffentlicht haben, werden diese in den kommenden sieben tagen auf vote06 vorgestellt. während in den tv-duellen und auf wahlkampfveranstaltungen die inhalte immer mehr der inszenierung und polemik weichen, möchten wir hier die positionen, ziele und wesentlichen thematischen inhalte der parteien vorstellen, um auch eine unterstützung für eine wahlentscheidung auf inhaltlicher basis zu bieten.

gemäß des listenplatzes macht den anfang unserer 7-teiligen serie morgen montag die kpö. (LAN)

wahlbarometer: kw 36

2006-09-10T10:19:00.000+02:00

die neueste prognose von LAN:

övp: 38,2% (+0,2)
spö: 35,9% (+0,2)
grüne: 10,9% (-)
fpö: 7,3% (+0,1)
bzö: 4,0% (-0,4)
hpm: 2,9% (-)
kpö: 0,8% (-0,1)

wahlbeteiligung: 78,5% (-)

das mit einem schwächelnden spitzenkandidaten, einem bescheidenen wahlprogramm und zahlreichen problemen (schlechte umfragewerte, plakate überkleben, etc.) versehene bzö verliert 0,4% und liegt haargenau auf der 4%-grenze. dagegen legen die beiden großparteien, deren größere wahlkampfbudgets und mobilisierungspotenziale wenige wochen vor dem wahltermin schön langsam spürbar werden, jeweils um 0,2% zu. (LAN)

die prognose von cdw:

övp 38,5% (-0,4%)
spö 36,2% (+0,7%)
grüne 10,6% (+0,2%)
fpö 8,2% (+0,7%)
bzö 3,8% (-0,9%)
hpm 1,8% (-0,3%)
kpö 0,9% (-)

wahlbeteiligung: 75,5% (+0,5%)

der vorsprung der övp schmilzt - langsam aber stetig. es bleibt abzuwarten, ob die volkspartei in den kommenden wochen noch mobilisieren kann - allein bei "feel-good" wird es wohl nicht bleiben - es ist eine deutliche warnung vor rot-grün zu erwarten. die spö verzeichnet dank der guten leistungen von alfred gusenbauer in den tv-konfronationen satte zugewinne, die grünen behaupten sich deutlich über zehn prozent. die fpö gewinnt ebenfalls deutlich dazu, das bzö liegt erstmals unter der existenzerhaltenden vier-prozent-marke - die ausrutscher des herrn ingenieur in dieser woche haben ihren teil dazu beigetragen. ob ein ex-billa-manager die orangen noch retten kann, ist zu bezweifeln. hans-peter-martin versinkt medial unterbeleuchtet in der bedeutungslosigkeit, die kpö stagniert - auf niedrigem niveau. (cdw)

die erste wirklich heiße woche...

2006-09-09T15:08:00.000+02:00

ein vote06-kommentar

övp-klubklausur in bad-schallerbach, spö-parteitag in linz, tv-konfronationen und wahlkampfauftritte - die ereignisse der ersten septembertage machen die erste wirklich heiße wahlkampfwoche perfekt. und man darf sich noch auf mehr freuen bzw. auf keine erleichterung hoffen: die verbleibenden 22 tage bis zur nationalratswahl am 1. oktober werden es in sich haben, wenngleich schon jetzt klar zu sein scheint, wer am ende die nase vorne haben wird.

die övp ließ im oberösterreichischen bad schallerbach jedenfalls keinen zweifel daran, dass sie mit wolfgang schüssel weiter an der macht bleiben will: rot-weiß-rote einser wohin das auge blickt, wahlkampfteams in dottergelben övp-uniformen und ein siegessicherer kanzler am redenerpult, der die ihm ergebenen zu motivieren weiß. der "feel-good-wahlkampf" der övp, der positiv die erfolge der regierungsarbeit herausstreicht und schüssel als "die antwort" auf alle kanzlerfragen präsentiert, scheint früchte zu tragen. vorerst jedenfalls.

noch liegt die övp in den umfragen mit einigem abstand vor der spö. nicht-, wechsel- und unentschlossene wähler könnten aber dennoch für eine überraschung am 1. oktober sorgen. auch scheint die volkspartei ein gewisses motivationsproblem zu haben. zu sicher sind sich viele funktionäre schon eines wahlerfolgs am 1. oktober, zu überzeut ist so mancher stimmberechtigter schon von einer fortsetzung der ära schüssel.

hier liegt die große chance der sozialdemokraten: alfred gusenbauer hat diese woche in seinen beiden tv-auftritten bewiesen, dass es ihm ernst ist und dass er daran glaubt, kanzler zu werden. insgesamt überzeugend und sattelfest hat sich der spö-spitzenkandidat trotz der mitunter unter der gürtellinie liegenden angriffe eines hc strache und peter westenthaler präsentiert. seine wiederwahl zum spö-chef mit mehr als 95% der delegiertenstimmen sollte ihm zusätzlichen auftritt geben.

die grünen befinden sich in einer verzwickten situation. erstens stellt sich für das team um van der bellen die frage, ob man trotz guter umfragewerter am 1. oktober abermals nur mit rund zehn prozent der stimmen "enttäuscht" werden wird. und dann ist da die koalitionsfrage: die grünen scheinen die einzige noch realtistische alternative für kanzler wolfgang schüssel zu sein, will er österreich eine große koalition ersparen. mit den schwarzen gemeinsame sache zu machen, könnte die grünen aber an den rand ihrer politischen glaubwürdigkeit führen. freilich gibt es gruppierungen innerhalb der alternativpartei, die sich eine koalition mit der volkspartei vorstellen können. doch ist es schwer sich, vorzustellen, dass ein peter pilz und ein karl-heinz grasser auf einer regierungsbank sitzen. außerdem stellt sich die frage, welche zugeständnisse die grünen für regierungsehren machen müssten. ein beharrliches nein zu eurofightern und studiengebühren sind nur zwei punkte, an denen man die glaubwürdigkeit der grünen im falle von koalitionsverhandlungen wird messen können.

heinz-christian strache und seine fpö werden nach dem 1. oktober das geringste kopfzerbrechen zu bewältigen haben - sofern man ihren ankündigen glaubt. strache könnte durchaus als dritter bei den wahlen mit mehr als zehn prozent der stimmen in opposition gehen und das als großen erfolg und in zukunft sich und die seinen als einzig wirkliche oppositionspartei verkaufen. sollte er schwach werden und vielleicht sogar mit wolfgang schüssel gemeinsame sache machen, erlebt österreich wie in den februartagen des jahres 2000 eine weitere große überraschung.

ob die orangen um peter westenthaler und den im wahlkampf äußerst kreativen und grenzwertigen kärntner landeshauptmann überhaupt den einzug in den nationalrat schaffen werden, ist zu bezweifeln. entweder ganz knapp oder ganz klar nicht. im zweiteren fall ist kärnten dann wirklich ein politischer truppenübungsplatz. sollte es sich für die orangen aber doch ausgehen, wird das kaum für eine fortsetzung der derzeit amtierenden bundesregierung genügen. vizekanzler hubert gorbach hat mit seiner entscheidung, in die privatwirtschaft zu gehen, jedenfalls eine weise entscheidung getroffen und sich in jedem falle viele unannehmlichkeiten erspart.

hans-peter martin bleibt durch eine weisung des "krone"-hälfteeigentümers waz medial unterbeleuchtet und hat so eine entscheidende perspektive für den 1. oktober verloren. er wird es wohl nicht schaffen. detto die kpö. außer es gibt ein kleines grazer wunder. (cdw)

molterer in kirchdorf...

2006-09-08T18:47:00.000+02:00

molterer mit landtagsabgeordnetem schürrer (övp),

mit passanten,

mit vollem mund.

övp-klubobmann wilhelm molterer war am freitagnachmittag zu gast im kremstal. der övp-spitzenkandidat in oberösterreich besuchte u.a. die konditorei bachhalm und das altenheim in micheldorf. dann stieg er wieder in seinen 7er-bmw und brach auf nach gmunden zur nächsten veranstaltung. (cdw)

cdw berichtete für die "oberösterreichische rundschau".

fotos: cdw

tv-duell (3): spö-bzö...

2006-09-08T09:07:00.000+02:00

was relativ unspektakulär begann, nahm sein ende in einem verbalen schlagabtausch, der seinesgleichen sucht. in runde 3 der orf-wahlkonfronatationen schenkten bzö-spitzenskandidat peter westenthaler und spö-parteivorsitzender alfred gusenbauer einander nichts - es saßen sich zwei politiker gegenüber, die den populismus wohl schon mit der muttermilch aufgesagt haben.

westenthaler: eine regierungspartei muss ein herz für die bevölkerung haben.

"eine regierungspartei muss ein herz für die bevölkerung haben", scheinargumentierte etwa westenthaler und hielt gusenbauer 58 belastungen aus spö-regierungszeiten vor. überhaupt entwickelte der bzö-chef im laufe des gesprächs ein faible für die neunziger jahre - und erinnerte etwa an altkanzler franz vranitzkys (spö) legendären pensionsistenbrief: "herr gusenbauer, tun's ned so, als wären sie der gralshüter der pensionisten." gusenbauer ließ mit der ankündigung, im falle eines spö-wahlerfolgs die schwarz-blaue pensionsreform rückgängig zu machen auhorchen, weil menschen, die 45 jahre lange garbeitet haben, das recht hättten, abschlagsfrei in pension zu gehen.

interessant waren die unterschiedlichen intepretationen der beiden politiker zur höhe der sozialquote: gusenbauer kritisierte die kürzungen von "schwarz-blau-orange" zu lasten der "kleinen leute", die heute über weniger reallohn verfügen würden und weniger kaufkraft hätten. westenthaler konterte, die sozialquote sei derzeit höher als in der ära vranitzky und klima. kein wunder, so gusenbauer, schließlich hätte österreich heute 100.000 arbeitslose mehr, die die sozialquote nach oben treiben würden.

thurnher: sie können reden soviel sie wollen, sie sind nicht mehr im bild, herr westenthaler.

zur hälfte der diskussion brachte westenthaler schließlich erstmals die ausländer ins spiel. 25% aller sozialabgaben würden nicht-österreicher kassieren, echauffierte sich der bzö-spitzenkandidat und redete sich in einen schwall, den die souverän agierende ingrid thurnher jäh unterbrach: "sie können reden soviel sie wollen, sie sind nicht mehr im bild, herr westenthaler", was gusenbauer sichtlich amüsierte.

westenthaler: spö - schönste penthäuser österreichs.

die rache des ingenieurs kam schnell - und mit einem taferl, das fälle "sozialistischer misswirtschaft" aus der jüngsten vergangenheit illustirete, "10 milliarden euro sind dank der roten bosse den bach hinunter" und "die kleinen dürfen blechen und die spö hat im bawag-skandal 3 milliarden euro in der karibik versenkt" - westenthaler war nicht mehr zu stoppen und überreichte gusenbauer ein geschenk: "fluch der karibik", teil 1. "teil 2 läuft derzeit im kino und teil 3 gibt es am 1. oktober: fluch der karibik - die rache der wähler", so westenthaler an gusenbauer. der spö-chef reagierte souverän auf die polemischen anschuldigungen seines gegenüber und delegierte - rhetorisch geschickt und rechtsstaatlich korrekt - die verantwortung für die entscheidung über etwaige strafrechtliche konsequenzen an die österreichische gerichtsbarkeit. doch westentahler blieb hart - das kürzel spö bedeute "schönste penthäuser österreichs" und gusenbauer betreibe mit der distanzierung vom ögb "kindesweglegung". da wurde auch gusenbauer erstmals emotional und fragte den ingenieur nach der größe seiner villa und erhob den vorwurf des postenschachers.

westentahler: sie haben hier offenbar jemanden sitzen, der sie mit material gegen uns versorgt.

diesen vorwurf griff moderatorin ingrid thurnher sogleich auf und erbat von westentahler eine antwort. doch der wich aus und warf schließlich einen blick auf das thurnhers display, das unter anderem die redezeit der beiden kontrahenten anzeigt. er sehe dort namen wie reichhold und forstinger. westenthaler witterte empört eine verschwörung: "sie haben hier offenbar jemanden sitzen, der sie mit material gegen uns versorgt."

westenthaler: es gibt kan postenschacher.

dem rest der diskussion waren kaum noch sachinformationen zu entnehmen. beide politiker präsentierten unterschiedliche zahlen und modelle, redeten entweder ihre eigene arbeit schön oder kritisierten die arbeit des anderen über gebühr. bemerkenswert vielleicht noch gusenbauers vorschlag, das kindergeld flexibler zu gestalten.

gusenbauer: da graust mir davon.

westentahler wiederholte seine ankündigung, 300.000 ausländer "mit dem flugzeug, der bahn, dem bus, dem auto" außer landes zu schaffen: "30 prozent weniger ausländer ist machbar." westenthalers polemik um halbmond statt gipfelkreuz markierte dann endgültig den übergang von wahlkonfrontation zu kabarett. "mit verhetzung vund verleumdung seien problemne nicht zu lösen", betonte gusenbauer und distanzierte sich: "da graust mir davon." westenthaler war schließlich derart in fahrt, dass er gusenbauer noch "nazi-verharmlosung" vorwarf und sich den leitspruch "meine heimat ist wir wichtig" entlocken ließ. das letzte wort gehörte freilich dem spö-chef: westenthaler hätte 30 sekunden länger gerdet, resümierte thurnher. gusenbauer: "aber trotzdem weniger gesagt."

fazit: beide kandidaten haben in dieser schlammschlacht wohl bei ihrer jeweiligen klientel gepunktet. gusenbauer reagierte auf die bawag-vorwürfe souverän und routiniert und war auch sonst sattelfest. westentahler disqualifizierte sich teilweise durch verbale entgleisungen. punktesieg für gusenbauer. (cdw)

"bildungdesaster" und "hetzkampagne"...

2006-09-07T17:41:00.000+02:00

mitten im wahlkampf beantragt die spö eine nationalratssondersitzung zum thema "bildungsnotstand", in dem "lösungsansätze für das bildungsdesaster, das gehrer, grasser und schüssel verantworten" präsentiert werden sollen. ihn erreiche seit schulbeginn (in ostösterreich) "eine welle an klagen und kritik", so spö-klubobmann josef cap. in der für nächste woche geplanten sondersitzung soll es unter anderem um überfüllte klassen, drohende kündigungen von lehrern und abweisungen von schülern gehen. cap: "die regierung fährt hier einen sparkurs auf kosten der kinder."

eine reine wahlkampfaktion.

"eine reine wahlkampfaktion", kommentiert bzö-klubobmann herbert scheibner den antrag der spö. man werde bei der sitzung die "ideenlosigkeit" der spö aufzeigen. die sozialdemokraten hatten zuvor gehofft, das bzö würde ihre anträge unterstützen.

das ist eine gelegenheit, dem tiefschlaf der regierung in der bildungspolitik ein ende zu bereiten.

wohlwollend reagieren dagegen die grünen auf den schritt der spö. "das ist eine gelegenheit, dem tiefschlaf der regierung in der bildungspolitik ein ende zu bereiten", betont grünen-bundessprecher alexander van der bellen. die ignoranz der bildungsministerin (elisabeth gehrer (övp)) gegenüber den problemen von schülern, eltern, studierenden und lehrenden sei "mittlerweile unerträglich".

der inhalt des spö-wahlkampfs dürfte wohl eins zu eins aus der jauchegrube gefüllt werden.

die övp sieht im antrag der spö indes eine "hetzkampagne" gegen bildungsministerin elisabeth gehrer. "es herrscht wahlkampf", so övp-bildungssprecher werner amon. "der inhalt des spö-wahlkampfs dürfte wohl eins zu eins aus der jauchegrube gefüllt werden." amon will in der sitzung die "tiefen unterschiede zwischen einer rot-grünen bildungspolitik und den zukufntsorientierten bildungskonzepten der övp" aufzeigen. der övp-bildungssprecher kritisiert außerdem die "negative stimmung", die von der spö durch die "hetzkampagne gegen die bildungsministerin" verbreitet werde.

fpö-chef heinz-christian strache findet es erfreulich, dass sowohl regierung als auch opposition "die notwendigkeit einer debatte des bildungsdesasters erkennen". ohne das problem der massenzuwanderung zu beheben, sei es nicht möglich, das bildungsproblem zu bereinigen. dem fpö-spitzenkandidaten schweben deutsch-test für kinder mit "migrations-hintergrund", wie sie bereits in hessen der fall seien, vor.

in einem interview mit dem "kurier" in der vorwoche betonte bildungsministerin elisabeth gehrer (övp), sie fürchte einen "bruch" in ihrer bildungspolitik durch einen "rot-grünen zick-zack-kurs". für gute bildungspolitik brauche es zehn bis 15 jahre zeit, so gehrer, die auch in der nächsten legislaturperiode bildungsministerin bleiben will.

die gebürtige vorarlbergerin will gesetzlich mehr mitspracherecht für die schulen verankern. so sollen sich schulen ihre lehrer künftig selbst aussuchen dürfen. gehrer: "man muss lieb gewordenen dinge über den haufen werfen. etwa listen, wo steht, wie lange jemand wartet." außerdem werde als schwerpuntk der nächsten legislaturperiode an einer einheitlichen schriftlichen matura in den hauptgegenständen gearbeitet.

diese ganze tiraden kommen daher, dass ich keine rot-grüne politik mache.

die beständige kritik der oppositionsparteien weist gehrer zurück: "diese ganze tiraden kommen daher, dass ich keine rot-grüne politik mache." (cdw)

fotos: schraml / kurier, APA, n. n.

bildungsministerin elisabeth gehrer (övp) im "kurier"-interview mit karin leitner:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/26261.php

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2576766

tv-duell (2): spö-fpö...

2006-09-07T00:11:00.000+02:00

im schatten des ersten interviews von natascha kampusch sowie dem vorläufigen fußballerischen tiefpunkt der nationalteam-ära "hickersberger 2" fand zu späterer stunde das zweite tv-duell zu den nationalratswahlen statt. nach dem gestrigen duell zweier nach regierungsbeteiligung strebender parteien mit gemeinsamen koalitionsabsichten traf heute die spö, welche auf einen klaren regierungsanspruch durch die zurückgewinnung des ersten platzes in der wählergunst schielt, auf die fpö, welche die rolle einer starken oppositionskraft anvisiert. alfred gusenbauer und heinz-christian strache, letzterer gestern noch in kirchdorf/krems (vote06 berichtete), waren also zu gast im "duell um den kleinen mann" bei ingrid thurnher.

das breite themenspektrum, welches anfangs von ingrid thurnher und später von hc strache diktiert wurde, umfasste insbesonere die bereiche arbeitsmarkt, pflege, zuwanderung und bawag. zu beginn beklagte der blaue parteiobmann, dessen stimme im fernsehen wieder deutlich schwächer als auf wahlkampfveranstaltungen vor ort klingt, die ausgrenzung der fpö durch die övp und die spö. „es geht nicht um ausgrenzung, es geht um klare prinzipien“, so die antwort gusenbauers, der seinerseits vom ersten satz an versuchte, seine ziele und hoffnungen auf eine soziale wende in österreich zu vermitteln.

strache: es handelt sich bei der freiheitlichen partei österreichs um keine ausländerfeindliche partei.

beim thema arbeitsmarkt sorgte gusenbauer für ein grünes déjà-vu, indem er ebenso wie van der bellen am vortag investitionen in die bildung als primäre maßnahme zur verringerung der arbeitslosigkeit sieht. das geld dafür würde aus den positiven effekten der reduzierten arbeitslosigkeit stammen - ein arbeitsmarktpolitisches perpetuum mobile sozusagen, welches aufgrund seiner simplizität geradezu absurd klingt und wohl auch ist. wenn es schon an inhalten krankt, so konnte gusenbauer wenigstens mit seinen alltagsgeschichten von den 15-jährigen, die ohne schul- und lehrplatz auf der straße zu drogen und alkohol greifen, sowie dem jugendlichen, der bei 200 bewerbungen nur 2 antworten erhalten hat, punkten. straches lösungsvorschlag mit der bekannten differenzierung zwischen anständigen, integrierten ausländern und ausländischen gastarbeitslosen ist uns bereits mehr als bekannt. darüber hinaus solle der staat für die bezahlung der lehrstellen aufkommen, so strache.

strache: dort wo rot regiert sehen wir ja, dass es ebensowenig funktioniert.

mit der forderung von sozialleistungen nur für österreicher gelang strache ein nahtloser übergang zum zuwanderungsthema, in welchem gusenbauer kritik an der zuwanderungspolitik der regierung übte und auf europäischer ebene eine gerechtere aufteilung von asylwerbern forderte. gusenbauer dürfte hierbei nicht erkannt haben, dass ihm kein regierungsvertreter sondern hc strache gegenübersitzt, anders sind seine ständigen seitenhiebe in richtung regierung sowie das fehlende eingehen auf seinen eigentlichen kontrahenten nicht zu erklären. gegen die angriffe straches ("dort wo rot regiert sehen wir ja, dass es ebensowenig funktioniert") setzte sich gusenbauer anfangs nur halbherzig zur wehr, was strache für eine kurzen stimmenfang in seiner hochburg wien nützte.

thurnher (zu gusenbauer): sie sind schon fast so schwer zu bremsen wie der herr grasser.

nach einem kurzen abstecher zur pflegeproblematik, bei welchem beide kandidaten nicht darauf verzichten konnten ihre eigenen pflegeanekdoten aus ihren familien anzubringen, stand teil zwei der zuwanderungsdebatte auf dem programm, welcher mit einem kritik-duett von strache und gusenbauer an der bundesregierung begann. gusenbauer versuchte dabei, strache seinen status als hardliner streitig zu machen, indem er an das bewusstsein für die kultur, demokratie, frauenrechte und sprache der einwanderer mahnte. der totale zuwanderungsstopp der fpö sei jedoch ein scheinheiliger weg der niemandem nütze. im bereich der lösungskonzepte holte sich strache mit der forderung nach einer familienpolitik für österreicher anstatt eines bevölkerungsaustauschs durch zuwanderung raschestmöglich seinen status als ober-hardliner zurück während gusenbauer über seine vorstellungen einer kinder- und menschenfreundlichen gesellschaft sinnierte und insbesondere mehr kinderbetreuungsangebote und eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie forderte.

gusenbauer: das nächste thema ist dann die unsterblichkeit der maikäfer.

einem sichtlich unbeirrten hc strache war es in folge ein besonderes anliegen, das thema bawag anzusprechen und einen wenig zusammenhängenden redeschwall samt sämtlicher obligater populismuskeulen von den "roten bonzen" bis hin zu den "penthäusern" anzubringen (auch der "konsum" durfte natürlich nicht fehlen). gusenbauer, der mit den gedanken immer noch mehr bei der bundesregierung als bei seinem tv-duellanten war, versuchte in bester grasser-manier nicht auf die zugegebenermaßen wenig konstruktiven argumente seines kontrahenten einzugehen, sondern sich selbst zu präsentieren und auch im bawag-skandal eine harte linie zu vertreten: "wahr ist dass bei der bawag eine wahrliche katastrophe passiert ist, (...) hier muss die volle härte des gesetzes zuschlagen", so gusenbauer, der elsner & co. am liebsten hinter gittern und mit ihrem eigenen vermögen haftend sehen würde.

gusenbauer: die leute können ja heute nicht mehr gut schlafen wenn sie sich den herrn strache anhören.
strache: und der herr kreisky würde sich im grab umdrehen wenn er das heute gesehen hätte.

das vermeintliche thema des wahlabkommens zwischen der spö und dem liberalen forum bot strache schlussendlich noch die gelegenheit, sein vorhergehendes sammelsurium an halbwahrheiten selbst noch einmal zu übertrumpfen und ein "best of" seiner wahlkampfslogans anzubringen: türkei-beitritt, neutralität, zentralistische eu-verfassung, haschisch-freigabe, gentechnik, atom, globalisierungswahn, bla bla bla. doch auch gusenbauer setzte nur auf seine alte leier gegen schwarz-blau und seine vorstellungen von neuer fairness und gerechtigkeit anstatt strache in seinem absurden, populistischen redeschwall mit weiteren äußerungen der marke "straches geisterfahrermeldungen" oder "so viel unsinn zu so später stunde ist schwer erträglich" bloßzustellen. dafür war wenigstens spätestens als man im totalen chaos keinen der beiden spitzenkandidaten mehr verstand für seichte unterhaltung und peinlichkeiten gesorgt.

gusenbauer: ja, wir stehen nicht mit vollem herzen hinter dem eu-beitritt der türkei.

die schlussworte konnten nicht als solche wahrgenommen werden, zumal hc strache sein schlusswort nicht einmal als solches erkannte und alfred gusenbauer seines nicht für eine klare botschaft an den wähler verwendete sondern anscheinend ebenso bei nicht mehr vollem bewusstsein für eine weitere unbedeutende ansage der änderung der politik der europäischen union verschwendete. am ende einer zumindest lebhaften diskussion steht diesmal nicht die frage nach dem sieger, sondern die frage, ob nach einer solchen (un-)diskussion nicht beide kandidaten als verlierer gelten? somit schließt sich der kreis mit einem lob einerseits für ingrid thurnher, die - auch wenn sie sich wiederum nur bedingt durchsetzen konnte - sichtlich bemüht war mit gezielten einwürfen und ordnungsrufen das gespräch zu leiten und zumindest aktiver als beim ersten tv-duell zu sein, und für natascha kampusch, welche anscheinend mehr redekultur als die spitzenkandidaten von rot und blau besitzen dürfte. (LAN)

also spricht der kanzler...

2006-09-06T19:05:00.000+02:00

er frühstücke noch mit peter westenthaler (bzö), sagt bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) in einem interview mit dem "standard". sonst geht der kanzler aber merklich auf distanz zum orangen koalitionspartner.

peter westenthaler glaubt, er kann die innenministerin kritisieren oder sich selbst zum innenminister machen – da muss man einfach entgegentreten und eine grenze ziehen.

"peter westenthaler glaubt, er kann die innenministerin kritisieren oder sich selbst zum innenminister machen – da muss man einfach entgegentreten und eine grenze ziehen. liese prokop ist eine absolut integere, sehr professionelle, sehr erfolgreiche innenministerin. jeder, der glaubt, er kann sie runterziehen, kriegt‘s mit mir zu tun", rechtfertigt schüssel seine aussagen in richtung westenthaler beim övp-wahlkampfauftakt in graz vergangenen samstag (vote06 berichtete). er erwarte sich vom bzö einen normalen und fairen umgang. man könne unterschiedlicher meinung sein, aber gerade die innenministerin und ihre politik seien eine "absolute erfolgsstory".

wir haben gezeigt, dass wir eines der wenigen länder sind, wo integration recht gut funktioniert. es kann noch besser werden, niemand ist perfekt, und ich bin ganz sicher nicht als jubler unterwegs.

peter westenthalers forderung, 300.000 ausländer abzuschieben, sei absurd und indiskutabel. "es gibt weder einen anlass dazu, noch ist es technisch möglich, noch ist es wünschenswert", so schüssel. österreich sei eines der wenigen länder, wo integration recht gut funktioniere: "es kann noch besser werden, niemand ist perfekt und ich ganz sicher nicht als jubler unterwegs." es gebe überhaupt keinen grund, eine anti-ausländer-stimmung zu schüren, betont der kanzler.

im wahlkampf, in dem das bzö um sein überleben kämpft, ist es nicht möglich, die ortstafelfrage vernünftig zu besprechen.

das ansinnen des kärntner landeshauptmanns jörg haider (bzö), in kärnten nur einsprachige ortstafeln aufzustellen (vote06 berichtete), hält schüssel für unrechtmäßig. haiders forderung "kärnten wird einsprachig" sei absurd. die jüngsten ereignisse im kärntner wahlkampf seien so nicht hinnehmbar und falsch. "im wahlkampf, in dem das bzö um sein überleben kämpft, ist es nicht möglich, die ortststafelfrage vernünftig zu besprechen", sagt schüssel.

ich mache mich überhaupt nicht rar. ich diskutiere in vier wochen dreimal im fernsehen. sie werden keinerlei entzugserscheinungen haben.

angesprochen auf seine entscheidung, vertreter zu den tv-wahlduellen im orf zu schicken, betont schüssel, er mache sich überhaupt nicht rar: "für mich besteht wahlwerbung auch darin mit den menschen im land zu reden und nicht nur alles über medien indirekt zu kommentieren. "ich sehe auch keinen besonderen wert darin, dass man jetzt zwölf mal immer die gleichen gesichter sieht. das ist, wie wenn in der bundesliga jede woche ried gegen pasching spielt."

abseits von övp-wahlkampfrhetorik lässt der kanzler im gespräch mit dem "standard" mit einem neuen vorschlag aufhorchen. er könne sich vorstellen ein bundesamt nach schweizer vorbild zu schaffen. dort könnten die logistik- und overheadfunktionen der einzelnen bundesministerien gebündelt werden. schüssel möchte "vieles verschlanken" und ein solches bundesamt in der nächsten legislaturperiode implementieren.

ich habe keinen ehrgeiz, diese familiengeschichten weiter auszubreiten.

zur abflauenden pflegedebatte meint der kanzler: "ein notstand ist etwas anderes. die hochwasserkatastrophe 2002 war ein notstand. mit worten muss man sorgfältig umgehen, selbst in zeiten, in denen sich alle nervös gebärden." er distanziere sich "überhaupt nicht" von der illegalen pflege seiner verstorbenen schwiegermutter. schüssel barsch: "ich habe keinen ehrgeiz, diese familiengeschichten weiter auszubreiten."

koalitionspräferenzen will der kanzler vor den wahlen am 1. oktober keine äußern, erst danach werde verhandelt. niemand hätte ein fixticket, sein team sei aber "wirklich gut".

alles wie gehabt: der kanzler lobt seine arbeit, sein team und gibt sich siegessicher. nur die zeiten, in denen der koalitionspartner bzö gönnerhaft gelobt und geschont wurde, sind vorbei. offenbar groß sind schüssels zweifel, dass die orangen überhaupt den einzug ins parlament schaffen. verständlich also, dass der kanzler gorbach, westenthaler und haider rechts liegen lässt und keine koalitonspräferenzen äußert. (cdw)

fotos: EPA / bennoit doppagne

bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) im "standard"-interview mit michael völker:
http://derstandard.at/?id=2577243

video06: strache & pilz in kirchdorf...

2006-09-06T10:26:00.000+02:00

das vote06-duo war gestern vor ort in kirchdorf/krems unterwegs um über die wahlkampfauftritte von heinz-christan strache (fpö) und peter pilz (grüne) zu berichten. während der blaue spitzenkandidat am redtenbacherplatz einer leicht überschaubaren menge an sympathisanten, demonstranten und schaulustigen seine mit populismuskeulen gespickte rede ablieferte, diskutierte das grüne urgestein im neuen kirchdorfer grünzeux-shop mit pressevertretern und interessierten jugendlichen über sicherheitspolitik und andere themen. vote06 präsentiert die highlights der beiden auftritte als videos! (LAN)

hc strache
auf der bühne über ausländer, schüssel oder den fionanzminister herziehend, beim nicht ganz geglückten bieranstich und im interview mit vote06

peter pilz
gemeinsam mit wolfgang pirklhuber und adi kammerhuber im gespräch mit jugendlichen, vote06 und weiteren medienvertretern

tv-duell (1): grüne-övp...

2006-09-05T23:49:00.000+02:00

nach den sommergesprächen und den ersten aus der sommerpause zurückgekehrten pressestunden, begann heute ein wahrer marathon an tv-duellen zwischen den vertretern der parlamentsparteien. im ersten duell standen sich bei der überraschend schwach agierenden zib2-anchorlady ingrid thurnher (gabi waldner lässt grüßen) offiziell die grünen und die övp gegenüber, tatsächlich traf der grüne spitzenkandidat alexander van der bellen jedoch auf den parteilosen finanzminister karl-heinz grasser, der seinen ministerposten in einem kabinett „schüssel 3“ gerne behalten würde und sich deshalb wieder als wahl-anhängsel des bundeskanzlers präsentiert. auf der thematischen tagesordnung standen dabei die wirtschafts- und finanzpolitik, insbesondere im hinblick auf die bereiche pflege, steuern und bildung.

bevor die sachthemen angesprochen wurden philosophierte alexander van der bellen - wie erwartet - jedoch über die legitimität grassers als övp-vertreter und mockierte sich dabei über das kneifen des eigentlichen övp-spitzenkandidaten schüssel sowie seiner höchsten parteiinternen adjutanten wie gehrer oder molterer. genützt hat es van der bellen jedoch nichts und so durfte er wenige minuten später einen konsens mit grasser im bereich der legalisierung ausländischer pflegekräfte feststellen. trotz minimaler dissonanzen - van der bellen fordert größere staatliche unterstützung während grasser die bedeutung der eigenvorsorge unterstreicht - überraschte dieser vermeintliche schwarz-grüne konsens sowie die bis dato sachliche und pragmatische gesprächsführung. dies sollte sich beim thema steuern jedoch rasch ändern...

grasser: sie wissen einfach nicht wie sie dinge finanzieren und machen es sich zu einfach

für den grünen spitzenkandidaten kommen steuerentlastungen erst nach der verwirklichung wichtiger investitionsvorhaben (bildungsoffensive, energiewende, arbeitsmarktreform, sozialpolitik) infrage, auch in wahlkampfzeiten kann er anfangs keine großen steuersenkungen versprechen. karl-heinz grasser nützt diese ehrliche antwort van der bellens, um - wie er meint - unterschiede darzulegen und - wie sich zeigen sollte - das tv-duell vorzeitig für sich zu entscheiden. die grünen stünden als "belastungspartei" für höhere steuern und abgaben, auf den schwachen intellektuellen-schmäh und die versuchten konter van der bellens antwortet grasser indem er sich entspannt zurücklehnt und die erfolglosen gegenargumente mit kurzen schlagwörtern, statistiken und der vermittelung der finanzpolitischen unfähigkeit der grünen anhand einer anekdote früherer koalitionsgespräche im keim erstickt.

beim thema bildung gewinnt die diskussion weiter an fahrt, selbst mit der unterstützung von ingrid thurnher kann alexander van der bellen den finanzminister jedoch nicht in bedrängnis bringen, da dieser jegliche fremde statistik relativ erfolgreich zu seinen gunsten dreht. darüber hinaus geht grasser nur spärlich auf die fragen und inhalte van der bellens ein sondern spult sein programm ab, nimmt mit seiner frivolen art in den wesentlichen themenbereichen deutlich mehr redezeit in anspruch und lockt dem grünen spitzenkandidaten mit dazwischen eingestreuter billiger polemik selbst ein resignierendes "geh bitte" heraus. auch die schlussplädoyers boten das gewohnte bild: beide kontrahenten stellen fest, dass in koalitionsverhandlungen die inhalte entscheidend wären, karl-heinz grasser schafft es darüber hinaus seine vermeintlich großartigen ziele darzulegen und über das wohlbefinden der österreicher zu referieren.

grasser: ich sage nur die wahrheit und das kann auch überprüft werden

fazit des einstündigen duells: die entsendung von finanzminister karl-heinz grasser als statthalter wolfgang schüssels kann als gelungener coup der övp gewertet werden. gegen den trotz zahlreicher skandale dank einiger yacht-ausflüge in den sommermonaten wieder frisch und dynamisch wirkenden minister-jungspund hatte der alte universitätsprofessor mit fortdauer des tv-duells kein leiberl, könnte man überspitzt formulieren. nach einem anfänglichen konsens zur pflegedebatte und daraus resultierender pragmatischer atmosphäre nahm grasser das heft in die hand und ging zuerst in die offensive, indem er einerseits sich selbst, sein programm und seine in eine fülle an statistiken und superlativen verpackte (vermeintliche) erfolgsbilanz präsentierte und andererseits seinen kontrahenten bzw. dessen partei als belastungspartei deklarierte. alexander van der bellen war zu zahm und nicht frech genug, um den anscheinend mit der övp-medienknigge ausgestatteten medienprofi karl-heinz grasser mit seinen eigenen waffen zu schlagen, obwohl es diesem klar an inhalten mangelte. stattdessen konnte sich grasser präsentieren, den heute nacht wahrscheinlich von einigen statistiken träumenden zusehern seine erfolgsbilanz eintrichtern und sich damit für weitere tv-duelle empfehlen. elf duelle liegen ja insgesamt noch vor uns, morgen mittwoch folgt die auseinandersetzung zwischen alfred gusenbauer (spö) und heinz-christian strache (fpö). (LAN)

kärntner zustände...

2006-09-03T21:16:00.000+02:00

"kärnten wird einsprachig" - ganzseitige anzeigen mit diesem spruch ließ der kärntner landeshauptmann jörg haider (bzö) in mehreren lokalzeitungen am sonntag schalten. die zeitungen würden bzö-themen nicht transportieren, also sei man auf diese kampgane angeweisen, so haiders wahlkampfleiter stefan petzner.

die staatssprache ist deutsch.

haider hatte in der vorwoche neuerlich versucht, zweisprachige ortstafeln durch slowenische zusatztäfelchen im miniaturformat zu verhindern. beim wahlauftakt des kärntner bzö in finkenstein betonte haider: "die staatssprache ist deutsch". deshalb würden bis zum wahltag sämtliche zweisprache ortstafeln in einsprachige umgewandelt.

diese orf-zicke gabi waldner, leider eine kärntnerin, hat dich so gequält, dass du eigentlich vom orf schmerzensgeld verlangen könntest.

ebenfalls in finkenstein sagt haider zu bzö-spitzenkandidat peter westenthaler: "diese orf-zicke gabi waldner, leider eine kärntnerin, hat dich so gequält, dass du eigentlich vom orf schmerzensgeld verlangen könntest."

der landessprecher der grünen, rolf holub, will wegen haiders inseratenkampagne indes anzeige bei der staatsanwaltschaft in wien einbringen. "das zeitungsinserat erfüllt den tatsbestand der verhetzung", so holub. auch die kärntner spö-chefin gaby schaunig zeigt sich empört. sie sieht darin einen "politischen missbrauch" kärntens.

das bzö ringt verzweifelt um mediale aufmerksamkeit - und um das politische überleben. anders sind "aussetzer" wie haiders neueste inseratenkampagne nicht zu erklären. (cdw)

foto: bzö

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2573091

wahlbündnis zwischen spö und liberalen...

2006-09-03T20:54:00.000+02:00

überraschung mitten in der "heißen phase" des wahlkampfs: die spö geht mit dem liberalen forum (lif) ein wahlbündnis ein. die sozialdemokraten stellen dem lif ein fixmandat auf der bundesliste zur verfügung, im gegenzug werden liberale aushängeschilder wie ex-lif-chefin heide schmidt oder bauunternehmer hans peter haselsteiner wahlempfehlungen für die spö abgeben. das berichtet die tageszeitung "kurier" in seiner montagausgabe.

wir schließen ein wahlbündnis, aber wir bleiben eigenständige parteien.

das mandat auf der spö-liste bekommt lif-chef alexander zach (foto). eine fusion sei dieses projekt nicht, betont sp-kommunikationschef josef kalina: "wir schließen ein wahlbündnis, aber wir bleiben eigenständige parteien." vorbild für zach ist das "olivenbaum"-bündnis des italienischen premiers romano prodi. dem spö-klub wird der der lif-chef nicht angehören.

wir gehen diesen weg, weil wir eine schwarz-blau-orange regierung verhindern wollen.

laut "kurier" wurde der coup von der spö-spitze um kanzlerkandidat alfred gusenbauer eingefädelt. es gebe ein liberales potenzial in österreich, dem die sozialdemokraten zu einer vertretung im parlament verhelfen wollten. "wir gehen diesen weg, weil wir eine schwarz-blau-orange regierung verhindern wollen", betont lif-chef zach. die "verhöhnung des rechtsstaats" müsse verhindert werden.

das lif war bei den nationalratswahlen 1999 mit 3,7% der stimmen aus dem parlament geflogen, parteigründerin heide schmidt erklärte daraufhin ihren rücktritt. im jahr 2002 verpassten die liberalen den einzug in den nationalrat deutlich. im juli dieses jahres hatten die liberalen mangels aussicht auf genügend wählerstimmen und finanzieller probleme beschlossen, bei der nationalratswahl am 1. oktober nicht anzutreten (vote06 berichtete).

peinliche packelei um parlaments-posten.

kritik am wahlbündnis von spö und lif kommt von eu-parlamentarier hans-peter martin. ihm fielen dazu "nur vier Ps" ein: "peinliche packelei um parlaments-posten". die spö lege sich ein "kuckucksei ins nest".

der coup von spö und liberalen kommt überraschend und bringt bewegung in den wahlkampf. liberale stimmen kann die spö im duell mit bundeskanzler schüssel und seiner övp dringend brauchen, ob es aber genug sein werden, um am 1. oktober die nase vorne zu haben, ist zu bezweifeln. (cdw)

foto: boroviczeny / kurier

webtipps:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/26712.php
http://www.liberale.at/web/flash.htm
http://derstandard.at/?id=2573249
http://orf.at/060903-3469/3469abs_news.html

wahlbarometer: kw35

2006-09-03T15:27:00.000+02:00

cdw prognostiziert ausnahmsweise wieder einmal vor LAN:

övp 38,9% (-0,8%)
spö 35,5% (+0,4%)
grüne 10,4% (+0,1%)
fpö 7,5% (+0,6%)
bzö 4,7% (-0,2%)
hpm 2,1% (-0,2%)
kpö 0,9% (+0,1%)

wahlbeteiligung: 75,0% (+0,2%)

die övp verliert weiter - allerdings von einem sehr hohen niveau aus. der abstand der kanzlerpartei zum verfolger spö bleibt dank des erfolgreichen sommergesprächs von wolfgang schüssel und der entspannung in der pflegedebatte groß - die övp wird wohl kaum mehr einzuholen sein. die spö gewinnt leicht dazu, alfred gusenbauer überzeugte bei gabi waldner im orf. die grünen stagnieren deutlich über zehn prozent, die fpö vergrößert mit zugewinnen den abstand zum bzö. hans-peter martins liste bleibt bedeutungslos, die kpö kratzt an der ein-prozent-marke. (cdw)

die prognose von LAN aufgrund eines fehlenden internet-zugangs mit verspätung:

övp: 38,0% (-)
spö: 35,7% (+0,8)
grüne: 10,9% (+0,2)
fpö: 7,2% (+0,2)
bzö: 4,4% (-)
hpm: 2,9% (-1,3)
kpö: 0,9% (+0,1)

wahlbeteiligung: 78,5% (-) (LAN)

hans-peter martin wird weiter nach unten korrigiert und verfehlt nun den einzug in den nationalrat klar. davon profitiert insbesondere die spö, in geringerem ausmaß auch grüne, fpö und kpö, welche sich leicht verbessern. (LAN)

in graz beginnt's...

2006-09-02T13:39:00.000+02:00

die "drecksarbeit" überließ wolfgang schüssel beim wahlkampfauftakt der övp am grazer hauptplatz seinen steirischen parteikollegen, der kanzler selbst zog lediglich eine positive regierungsbilanz und kritisierte in anspielung auf die spö das "schlechtmachen" des landes und von anderen. schüssel sieht wie wirtschafts- und arbeitsminister martin bartenstein (övp) eine "trendwende am arbeitsmarkt", die nach dem 1. oktober fortgesetzt werden soll. ziel des kanzlers ist es, 150.000 zusätzliche arbeitsplätze zu schaffen und die zahl der arbeitslosen um weitere 30.000 bis 40.000 zu senken.

die nadelstreifsozialisten haben in der karibik 3,5 milliarden euro versenkt. benya würde sich im grab umdrehen, wenn er wüsste, was aus seinem ögb geworden ist.

deutlicher wurden da schon schüssels gefolgsmänner: der steirische lh-stellvertreter hermann schützenhöfer (övp) attestierte den sozialdemokraten einmal mehr mangelnde wirtschaftskompetenz anhand der beispiele verstaatlichte industrie, "konsum"-pleite, bank burgenland und bawag-skandal: "die spö in dieser republik beweist heute mehr denn je, dass sie nicht wirtschaften kann. der größte skandal wirtschaftlicher und politischer natur in der zweiten republik trägt die handschrift der spö." schützenhöfer zu den 12.000 övp-sympathisanten weiter: "die nadelstreifsozialisten haben in der karibik 3,5 milliarden euro versenkt. benya würde sich im grab umdrehen, wenn er wüsste, was aus seinem ögb geworden ist." sollte spö-chef alfred gusenbauer nach dem 1. oktober ans ruder kommen, so wäre das "ein anschlag auf die brieftaschen aller österreicher", so schützenhöfer.

der "hausherr", graz' bürgermeister siegfried nagl (övp), rügte in seiner rede die spö-wahlplakate, auf denen er nur "peinlichkeiten und lügen" ausmachen könne. nach den steirischen övp-granden waren die acht minister der volkspartei an der reihe, unter ihnen övp-wahlhelfer finanzminister karl-heinz grasser - mit rot-weiß-rotem övp-schal um den hals.

die övp ist spätestens seit wolfgang schüssels fehlerlosem orf-sommergespräch (vote06 berichtete) am freitag wieder deutlich im aufwind: die "pflegkrise" ist übertaucht, der kanzler hat die zügel wieder in der hand und gibt den takt im wahlkampf an - gute konjunkturdaten und sinkende arbeitslosenzahlen (mit dem schönheitsfehler der in schulungen befindlichen menschen ohne job) kommen da gerade recht. eine steuerreform wird ebenso versprochen wie ein neues nulldefizit im jahr 2008. der kanzler betreibt einen "positiv-wahlkampf" und fährt offenbar gut damit. die anfeindungen seitens der spö wirken da - bei aller berechtigung - recht plump und einfallslos. es sieht fast so aus, als sei die wahl für schüssel und die seinen schon gewonnen. doch was kommt nach dem 1. oktober? im moment geht ein ruck durch die övp - schließlich gilt es, sich nach der wahl einen neuen koalitonspartner - außer das bzö erwirbt in den nächsten wochen noch exorbitant viel wählergunst - zu suchen. wenn die schwarzen gewinnen, wird ihnen wohl jeder recht sein. (cdw)

fotos: övp (4), reuters / der plankenauer (2), ap / markus leodolter

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2572842

welches wahlvideo gefällt ihnen am besten?
	bzö: westi am brunnenmarkt
	grüne: van der bellen vertrauen
	spö: schüssels lüge
	övp: ende einer liebesnacht

welches originelle video gefällt ihnen am besten?
	warum mozart die kpö gewählt hätte
	hc strache siegt im schmutzigen duell um österreich
	vote06 vor ort // hc strache in kirchdorf
	ein etwas anderes musikvideo zum hc-rap
	best of populisten-duell

welches wahlprogramm gefällt ihnen inhaltlich am besten?
	övp
	spö
	fpö
	grüne
	bzö
	kpö
	martin