"verluderung der rechtskultur"...

heide schmidt, bis 2000 bundessprecherin des liberalen forums (lif), geht im "standard"-interview hart ins gericht mit bundeskanzler wolfgang schüssel (övp): für die beteiligung der fpö bzw. des bzö habe er eine verluderung der rechtskultur in kauf genommen. österreich hätte einen tiefstand der rechtsstaatlichkeit und demokratischen kultur erreicht, schüssels politik des schweigens trage zu einer fortschreitenden entsolidarisierung bei, so schmidt.
obwohl ihre geplante kandidatur für das lif bei den nationalratswahlen erst kürzlich an den finanziellen rahmenbedingungen scheiterte, glaubt die studierte juristin und ehemalige parteikollegin jörg haiders (bzö) nicht, dass es für die liberalen in österreich endgültig vorbei sei.

aber es ist wohl so, dass in österreich diese art von offenheit, risikobereitschaft und eigenverantwortung bei gleichzeitiger solidarität keine tradition hat.

nach ihrer politischen karriere nützt die ex-lif-chefin nun die zeit u.a. für urlaube: "ein langer segeltörn in der südsee wäre früher nicht drinnen gewesen."

die zeiten, in denen die liberalen (vor allem in wien) beachtliche wahlergebnisse erreichten und in den nationalrat einzogen, sind vorbei. die partei rund um galionsfigur heide schmidt ist in vergessenheit geraten. woran das liegt, weiß schmidt selbst nicht so genau: "schlechte interne kommunikation" allein kann es nicht gewesen sein, es scheint fast, als sei in wolfgang schüssels österreich des jahres 2006 kein platz und potential mehr für eine liberale bewegung. fast jegliche vernünftige politische diskussion in den grabenkämpfen der beiden großparteien övp und spö unter, zu sehr sind die menschen auf die schlammschlacht zwischen straches fpö und haiders bzö konzentriert. obendrein buhlen noch gestalten wie hans-peter martin um die gunst der wähler.
es wäre ein denkbar schlechter zeitpunkt für das lif gewesen, einen neustart zu wagen. alles andere als ein comeback im nationalrat wäre ohnehin eine bittere enttäuschung, ein solches unter den derzeitigen umständen aber schier unrealistisch gewesen. es heißt warten auf eine liberale partei, deren politik österreich sicher nicht schaden würde. spätestens in vier jahren darf man auf ein lebenszeichen hoffen. (cdw)

foto: der standard / heribert corn

zur nachlese: heide schmidt im "standard"-sommergespräch mit samo kobenter:
http://derstandard.at/?id=2551651

webtipp:
http://www.liberale.at