vote06 // cdw und LAN kommentieren die Nationalratswahl 2006

Sonntag, September 10, 2006

die "grüne eva" will nicht um jeden preis...

sie wolle nicht um jeden preis regieren, betonte die stellvertretende grüne bundessprecherin eva glawischnig am sonntag in der orf-pressestunde. "das hätten wir schon vor vier jahren haben können", so glawischnig in anspielung auf die schwarz-grünen koalitionsverhandlungen nach den nationalratswahlen 2002.


die abschaffung der studiengebühren sei eine koalitonsbedingung, das gleiche gelte für den ausstieg aus dem eurofighter-vertrag. das geld, das sich der staat dadurch ersparen würde, will glawischnig in eine große bildungsoffensive stecken.

ich möchte jungen menschen nicht länger diese zeit stehlen.

in der verteidigungspolitik sprach sich glawischnig für eine abschaffung der allgemeinen wehrpflicht aus. sie wolle jungen menschen nicht länger diese zeit stehlen. ebenfalls von der grün-politikerin angesprochen: die "energiewende". "am abend werden die faulen fleißig", kommentierte glawischnig ähnliche pläne der övp in richtung erneuerbarer energien. tatsächlich habe die regierung mit dem ökostrom-gesetz in diesem bereich massiv förderungen gekürzt.

am abend werden die faulen fleißig.

innerhalb von vier jahren wollen die grünen den dieselpreis an den benzinpreis angleichen. laut glawischnig seien das in summe 12 cent preiserhöhung pro liter diesel. diese forderung sei vor allem gesundheitspolitisch motiviert, so glawischnig: "ich stehe auf der seite von 60.000 kindern." sie stehe auch auf der seite der oberösterreichischen grünen, die auf autobahnen tempo 100 verordnen wollen, um die feinstaubemissionen zu reduzieren.

ich stehe auf der seite von 60.000 kindern.

heftige kritik übte glawischnig an der ausländerpolitik der regierung. zuwanderung sei für die grünen "chance und nicht bedrohung". gerade vor dem hintergrund der pflegedebatte sei klar, dass arbeitsmigration "nicht nur populistisch verteufelt" werden dürfe, sondern seriös diskutiert werden sollte.

jedes plus ist ein plus, über das ich mich freue.

als wahlziel nannte die stellvertretende bundessprecherin den dritten platz - vor der fpö. "jedes plus ist ein plus, über das ich mich freue."

gegen alles zu sein, und nur mit einem bündel von belastungen aufzuwarten, ist zu wenig.

die anderen parlamentsparteien kritisierten glawischnig nach ihrem fernsehauftritt erwartungsgemäß heftig: die "krampfhafte abgrenzung" glawischnigs zur övp sei nicht glaubwürdig, betonte spö-bundesgeschäftsführerin doris bures. "für eine regierungsbeteiligung sind die grünen bereit, alle grundsätze über bord zu werfen", so fpö-generalsekretär herbert kickl. sie befänden sich schon längst im "neoliberalen fahrwasser" der övp. övp-generalsekretär reinhold lopatka spürt indes mangelnde verantwortungsbereitschaft bei den grünen: "gegen alles zu sein, und nur mit einem bündel von belastungen aufzuwarten, ist zu wenig." bzö-kandidatin helene partik-pable sieht in glawischnigs fernsehauftritt ein zeugnis, wie schwach spitzenfunktionäre der grünen in wirklichkeit seien und welche gefahr eine grüne regierungsbeteiligung für österreich bedeute. (cdw)

foto: kurier

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http://derstandard.at/?id=2580898