gastinger verlässt bzö...

sechs tage vor der nationalratswahl am 1. oktober kehrt justizministerin karin gastinger dem bzö den rücken. die kärntnerin begründet den austritt aus der kleinen regierungspartei durch den ausländerkurs von parteichef peter westenthaler. "ich habe das lange überlegt. aber ich will in keiner politischen bewegung tätig sein, die ausländerfeindlich ist, mit ängstern operiert", sagte gastinger zur tageszeitung "kurier".

ich habe das lange überlegt. aber ich will in keiner politischen bewegung tätig sein, die ausländerfeindlich ist, mit ängstern operiert.

sie habe austrittgedanken seit westenthalers forderung, 300.000 ausländer abzuschieben (vote06 berichtete), gehegt, so gastinger. ihren rücktritt habe sie für die zeit nach der nationalratswahl bereits parteiintern angekündigt. im interview mit dem "kurier" hätte sie auf eine entsprechende frage "aus ihrem herzen keine mördergrube machen wollen", heißt es von seiten ihres pressesprechers zum bereits jetzt erfolgten austritt.

ich habe mir geschworen, dass ich lieber gehe, als prinzipien aufzugeben.

gastinger ist seit dem rücktritt von justizminister dieter böhmdorfer im juni 2004 in der regierung. derzeit ist sie stellvertretende bzö-chefin und orange spitzenkandidatin in der steiermark. "ich gehe mit traurigem herzen, weil vieles, was ich in der justiz umsetzen wollte offen bleibt", so die ministerin: "aber ich habe mir geschworen, dass ich lieber gehe, als prinzipien aufzugeben."

mit karin gastinger verliert das bzö eine der letzten sympathischen figuren. die justizministerin war über die parteigrenzen hinweg beliebt und hat mit ihrem austritt einen mutigen schritt gesetzt - und vor allem einer menschenverachtenden ausländerhetzte endlich den rücken gekehrt. ob gastingers austritt für die orangen um peter westenthaler den todesstoss bedeutet, bleibt abzuwarten.
eine frage stellt sich außerdem: wird sich gastinger von bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) überreden lassen, unabhängige fachministerin (nach grasser'schem vorbild) in seinem kabinett zu werden? (cdw)

foto: apa

webtipps:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/30344.php
http://derstandard.at/?id=2599957
http://orf.at/060925-4230/4230abs_news.html