vote06 // cdw und LAN kommentieren die Nationalratswahl 2006

Mittwoch, September 27, 2006

kein övp-ticket für gastinger...

bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) hat der derzeit parteifreien justizministerin karin gastinger kein angebot für einen ministerposten gemacht, sollte er bei den wahlen am 1. oktober (als wahlsieger) erneut mit einer regierungsbildung beauftragt werden. gastinger war am montag aus dem bzö ausgetreten, weil sie mit dem rigiden ausländerkurs von parteichef peter westenthaler offenbar nicht mehr zurechtkam (vote06 berichtete).

sollte nach dem 1. oktober der wunsch nach einer parteifreien justizministerin bestehen, würde sie zur verfügung stehen, so gastinger am mittwoch. in justizkreisen kommt unterstützung für die kärntnerin, die 2004 aus der wasserrechtsabteilung der kärntner landesregierung ins justizministerium wechselte. so formierte sich ein personenkomitee "unabhängige juristInnen für eine unabhängige justizministerin", das heute, mittwoch, bereits per inserat für gastinger warb.

im ö1-mittagsjournals bekräftigte bundeskanzler schüssel heute erneut, dass er gastinger kein konkretes angebot machen werde. sollte nach den wahlen eine möglichkeit bestehen, das justizressort unabhängig zu besetzen, behielt sich der kanzler aber vor, auf gastinger zuzukommen.

schüssel holt gastinger also nicht ins boot. sicher, die kärntnerin ist kein vergleichbar dicker fisch wie ex-fpö-finanzminister karl-heinz grasser, den der kanzler vor den nationalratswahlen 2002 als unabhängigen an land holte. sympathien in der bevölkerung würde die beliebteste bzö-ministerin aber allemal genießen. entweder schüssel will es sich mit dem bzö um peter westenthaler und jörg haider noch nicht ganz verscherzen, oder es gibt doch zu große differenzen der volkspartei mit gastingers familien- und homosexuellenpolitik. (cdw)

foto: der standard / corn


webtipps:
http://derstandard.at/?id=2601864
http://orf.at/060927-4304/4304abs_news.html