wahlprogramme (1): kpö

ein hammer und die aufforderung „ändere die welt, sie braucht es!“ zieren das titelbild des kpö-wahlprogramms. darin werden gleich zu beginn die „ungehemmte kapitaloffensive“ und die vor allem zu lasten von frauen gehende „umverteilung nach oben“ angeprangert sowie die konzerne und die superreichen als ideologische feinde gebrandmarkt. soziale verunsicherung, armut, arbeitslosigkeit, politikverdrossenheit und eine kultur der ausgrenzung prägen als folge die heutige gesellschaft. die kpö fordert daher die völlige rechtliche, soziale und politische gleichstellung für alle in österreich lebenden menschen und bildungskonzepte für die gesellschaft anstatt für die wirtschaft.

Die Konzerne und die Reichen sind durch die etablierten Parteien hinreichend politisch vertreten. ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen haben hingegen zunehmend kein Sprachrohr mehr. Wir hingegen wollen den Menschen zeigen, dass es wieder Sinn hat, wählen zu gehen.

als „alternative zur neoliberalen politik“ wollen die kommunisten einen grundlegenden wechsel in der wirtschafts-, finanz-, sozial- und eu-politik, welcher mehr soziale gerechtigkeit und eine umverteilung von oben nach unten bewirken soll. zentrale elemente dieser vision sind soziale sicherheit, gerechtigkeit, öffentliches eigentum, die interessen der frauen und die neutralität.

Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern ein Teil derselben. (...) Die KPÖ steht für ein anderes, solidarisches Europa.

darüber hinaus stellt die kpö ihre wesentlichen forderungen in vier teile gegliedert unter der frage „wofür steht die kpö?“ dar: „für soziale sicherheit und gerechtigkeit“ wolle man unter anderem 1.300 euro mindestlohn für vollzeitarbeit bzw. mindestens 8 euro stundenlohn, eine 30-stunden-woche bei vollem lohnausgleich, eine höhere besteuerung von kapital und vermögen oder eine existenzsichernde grundsicherung. „für die wiederherstellung und stärkung des öffentlichen eigentums“ sollen beispielsweise die erhaltung von post und bahn im öffentlichen eigentum, ein tarif- und gebührenstopp in gemeinden, die besteuerung von finanzspekulationen oder die förderung erneuerbarer energien sorgen. gemäß dem slogan „wissen, kunst und information dürfen keine waren sein“ fordern die kommunisten insbesondere eine gesamtschule für alle 10- bis 14-jährigen sowie eine ganztagsschule, die abschaffung der studiengebühren, den freien hochschulzugang unabhängig von der staatlichen herkunft, einen schrittweisen abbau von geistigen eigentumsrechten, patenten und urheberrechten und öffentliche kunstförderung. abschließend trete man „für demokratie, gegen diskriminierung und rassismus“ ein und fordere eine demokratisierung von wirtschaft und gewerkschaft, mehr rechte für betriebsräte, nominierung von aufsichtsräten durch arbeitnehmer und die bevölkerung, eine offenlegungspflicht für strategiepapiere und unternehmensplanungen von konzernen, eine begrenzung von politikerbezügen auf maximal das zehnfache eines mindestlohnes, eine menschliche asylpolitik mit arbeitsrecht für alle asylwerber, eine aktive neutralitätspolitik, die auflösung des bundesheeres und eine amtsenthebung des kärnter landeshauptmanns haider wegen verfassungsbruchs bzw. lehne man den überwachungsstaat ab.

Eine Starkung der KPÖ auch bei dieser Nationalratswahl stärkt die sozialen Kräfte außerhalb des Parlaments und der Parteien.

„wir wollen in österreich und international dem kapitalismus schranken setzen und die macht des kapitals zurückdrängen“, so die kommunisten, die mit ihrem wahlprogramm und dem darin enthaltenen dogma „eine andere politik ist möglich und machbar“ zwar ansätze revolutionärer weltverbesserungsvorschläge predigen, diesen jedoch aufgrund fehlender konkreter konzepte zur umsetzung sowie inadäquater parteistrukturen und spitzenkandidaten nicht die notwendige bedeutung und tiefgründigkeit vermitteln. (LAN)

webtipp:
http://www.kpoe.at/bund/NRW/Broschure_screen.pdf