wahlprogramme (2): liste martin

die „liste dr. martin – für demokratie, kontrolle, gerechtigkeit“ besitzt nicht nur den vermeintlich längsten parteinamen, sondern auch den wahrscheinlich utopischsten wahlprogramm-titel mit „endlich ehrlichkeit – endlich bürgerdemokratie statt parteienherrschaft“. im knapp 15-seitigen manifest der weißen, deren wahlprogramm ebenso blass wirkt wie ihre „partei“-farbe, thematisiert man eingangs die unzufriedenheit der bevölkerung mit der politik, die wachsende gerechtigkeitslücke in der gesellschaft oder den globalen klimawandel als zentrale herausforderungen, welchen sich ein team mit „intensivem, persönlichem engagement abseits vom parteienfilz“ stellt. ein sorgfältiger umgang mit steuergeld und vernünftige politik mit hausverstand von „bürgerdemokraten“ abseits von „wiener polit-medien-habererkreisen“ sowie von „parteiengezänk, parteienfilz und blinden apparatschicks“ begründen dabei martins bild einer bürgerrepublik.

Wir mögen die Menschen. Und wir wissen, wie hart so viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

unter dem schlagwort „perspektive 2030“ versucht die liste martin trotz der unmittelbaren zukunftsängste in anbetracht des unsicheren nationalratseinzugs weitblick zu vermitteln und möchte man eine zukunftsdebatte eröffnen. unter dem titel „volle transparenz“ will man mit martins paradethema punkten und transparenz sowie umfassende informationen für die bürger bei geldflüssen und entscheidungsabläufen erlangen. die stärkung direkter demokratie – auch mittels verpflichtender volksabstimmungen zur eu-verfassung und einem möglichen eu-beitrit der türkei – und das ende von politikerprivilegien komplementieren diese ideen.

Wir werden als Abgeordnete auf die Nutzung von Dienstwagen ebenso verzichten wie auf steuergeldfinanzierte Business-Class oder Erste-Klasse-Flüge.

korruptionsbekämpfung, transparenz in einer schlanken und effizienten verwaltung, senkung der steuerbelastung (u.a. senkung der lohnnebenkosten), förderung von bildung und f&e oder die halbierung der abgeordnetenanzahl im österreichischen nationalrat stellen weitere ziele der weißen dar. in der europapolitik lehnen martin und sein jugendliches team die vorliegende eu-verfassung ab und wollen die österreichische neutralität wiederbeleben. darüber hinaus spekuliere man ähnlich wie die grünen auf einen ausstieg aus dem eurofighter-vertrag aufgrund absehbarer vertragsverletzungen durch den verkäufer.

Auch in Österreich stecken wir jetzt in der Globalisierungsfalle.

die forderung nach einem transparenten kassasturz der öffentlichen finanzen und der gesundheitspolitik, nach einer abschaffung der studiengebühren im zuge der bildungsförderung sowie nach einer auseinandersetzung mit der „neuen sozialen frage“ in österreich, die unterstützung einer energiewende im zuge der klimapolitik und ein bekenntnis zum prinzip der subsidiarität stellen weitere positionen martins dar.abschließend runden wünsche nach kulturförderung, medienfreiheit, gleichberechtigung von mann und frau und familienförderung ein - nicht nur aufgrund der fehlenden titelseite - etwas ungewöhnliches wahlprogramm einer nischenpartei mit fokus auf den bereich der transparenz ab. (LAN)

webtipp:
http://www.weisse.at/uploads/media/DKG-Grundsaetze.pdf