wahlbündnis zwischen spö und liberalen...

überraschung mitten in der "heißen phase" des wahlkampfs: die spö geht mit dem liberalen forum (lif) ein wahlbündnis ein. die sozialdemokraten stellen dem lif ein fixmandat auf der bundesliste zur verfügung, im gegenzug werden liberale aushängeschilder wie ex-lif-chefin heide schmidt oder bauunternehmer hans peter haselsteiner wahlempfehlungen für die spö abgeben. das berichtet die tageszeitung "kurier" in seiner montagausgabe.

wir schließen ein wahlbündnis, aber wir bleiben eigenständige parteien.

das mandat auf der spö-liste bekommt lif-chef alexander zach (foto). eine fusion sei dieses projekt nicht, betont sp-kommunikationschef josef kalina: "wir schließen ein wahlbündnis, aber wir bleiben eigenständige parteien." vorbild für zach ist das "olivenbaum"-bündnis des italienischen premiers romano prodi. dem spö-klub wird der der lif-chef nicht angehören.

wir gehen diesen weg, weil wir eine schwarz-blau-orange regierung verhindern wollen.

laut "kurier" wurde der coup von der spö-spitze um kanzlerkandidat alfred gusenbauer eingefädelt. es gebe ein liberales potenzial in österreich, dem die sozialdemokraten zu einer vertretung im parlament verhelfen wollten. "wir gehen diesen weg, weil wir eine schwarz-blau-orange regierung verhindern wollen", betont lif-chef zach. die "verhöhnung des rechtsstaats" müsse verhindert werden.

das lif war bei den nationalratswahlen 1999 mit 3,7% der stimmen aus dem parlament geflogen, parteigründerin heide schmidt erklärte daraufhin ihren rücktritt. im jahr 2002 verpassten die liberalen den einzug in den nationalrat deutlich. im juli dieses jahres hatten die liberalen mangels aussicht auf genügend wählerstimmen und finanzieller probleme beschlossen, bei der nationalratswahl am 1. oktober nicht anzutreten (vote06 berichtete).

peinliche packelei um parlaments-posten.

kritik am wahlbündnis von spö und lif kommt von eu-parlamentarier hans-peter martin. ihm fielen dazu "nur vier Ps" ein: "peinliche packelei um parlaments-posten". die spö lege sich ein "kuckucksei ins nest".

der coup von spö und liberalen kommt überraschend und bringt bewegung in den wahlkampf. liberale stimmen kann die spö im duell mit bundeskanzler schüssel und seiner övp dringend brauchen, ob es aber genug sein werden, um am 1. oktober die nase vorne zu haben, ist zu bezweifeln. (cdw)

foto: boroviczeny / kurier

webtipps:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/26712.php
http://www.liberale.at/web/flash.htm
http://derstandard.at/?id=2573249
http://orf.at/060903-3469/3469abs_news.html