bzö nicht mehr "freiheitlich"...

paukenschlag im namensstreit zwischen blauen und orangen (vote06 berichtete): das bzö darf sich nun doch nicht "freiheitlich" nennen. das hat das wiener landesgericht für zivilrechtssachen am freitag per einstweiliger verfügung entschieden. "schritt für schritt gewinnt der rechtsstaat gegen den bundeskanzler", freut sich fpö-generalsekretär harald vilimsky.

schritt für schritt gewinnt der rechtsstaat gegen den bundeskanzler.

das bzö muss die bezeichnung "freiheitlich" jetzt von wahlplakaten, broschüren, sonstigen publikationen und auch von seiner homepage enfernen - kann aber binnen 14 tagen rekurs gegen die entscheidung einlegen. in der begründung des gerichts heißt es, das bzö begehe einen "rechtswidrigen eingriff in das geschützte namensrecht der fpö". die daraus resultierende wählerverwirrung sei vom bzö "geradezu gewollt", die partei wolle offenbar "aus angst vor einer weiteren wahlniederlage am ruf der nach derzeitigen umfragen stimmenstärkeren fpö partizipieren".

einfluss auf die stimmzettel habe die entscheidung des landesgerichts nicht, heißt es im innenministerium. fpö-generalsekretär harald vilimsky sieht das anders: "die verfügung ist in jeder beziehung sofort umzusetzen", so vilimsky, der sich vorstellen kann, die im innenministerium zuständigen "wegen amtsmissbrauchs" zu klagen.

der begriff 'freiheitlich' ist keine geschützte marke, sondern eine bezeichnung für eine politische strömung.

"wir werden rekurs einlegen", kündigte bzö-bündnissprecher uwe scheuch an. die einstweilige verfügung sei "rechlich vollkommen verfehlt", so bzö-rechtsanwalt bernhard eigner. der begriff "freiheitlich" sei keine geschützte Marke, sondern eine bezeichnung für eine "politische strömung".

die bezeichnung "die freiheitlichen" war bei erstellung dieses beitrags bereits von den internetseiten des bzö entfernt (siehe abbildung oben). (cdw)

abbildung: bzö

webtipps:
http://orf.at/060901-3426/3426abs_news.html
http://derstandard.at/?id=2572043
http://www.bzoe.at