wahlprogramme (3): bzö

eine mit dem gleichsam langatmigen wie verheißungsvollen titel „positionen für ein modernes, soziales, leistungsfähiges und sicheres österreich“ versehene powerpoint-präsentation stellt das wahlprogramm des bzö dar. 10 punkte sollen die schwerpunkte der liste westenthaler darlegen, punkt 1 „österreich zuerst“ mit dem untertitel „österreich ist kein einwanderungsland“ spricht gleich das vom bzö besonders strapazierte ausländerthema an. die senkung der ausländerzahl um 30% in den nächsten 3 jahren stellt hierbei das zentrale ziel dar, daneben ergänzen wenig präzise phrasen wie „echte integration statt ungebremster zuwanderung“ oder „kontrollierte migration durch green card“ das staccato-wahlprogramm.

für ein „sicheres österreich“ wolle man unter anderem gesetze verschärfen, strafrahmen ausschöpfen, ausländische straftäter zu haftstrafen in ihrem heimatland verbüßen und die wehrpflicht ab wegfall des grenzeinsatzes aussetzen und durch ein professionelles freiwilligenheer ersetzen. „echte gleichstellung im beruf“ im sinne von gleichem lohn für gleiche leistung und „soziale sicherheit“ durch höheres kindergeld, ein familienpaket für patchworkfamilien sowie einführung des müttergeldes und eines pflegeschecks stellen weitere vorhaben des bzö dar.

auch in der wirtschaftspolitik („wirtschaft stärken – arbeit schaffen – steuern senken“) setzen die orangen auf wenig konkrete vorschläge wie entbürokratisierung, verbesserung der rahmenbedingungen für die heimische wirtschaft, modernisierung der bildung, anpassung der arbeitsmodelle sowie einer steuerreform, verwaltungsreform, senkung der lohnnebenkosten und einem kmu-paket. unter dem begriff „schutz der heimat“ trete man unter anderem für eine gentechnikfreie landwirtschaft, den schutz des wassers, den tierschutz in der verfassung ein. der propagierte „bedarfsgerechte ausbau der infrastruktur (...) im ländlichen raum“ dürfte dabei die bis dato schmeichelhafteste umschreibung für weitere schließungen von postämtern, polizeistellen oder zugverbindungen darstellen. unter „österreich in der eu“ wünscht sich das bzö österreich als selbstbewussten, souveränen staat in einem solidarischen europa. ein eu-beitritt der türkei wird abgelehnt und einzelne politikbereiche sollen auf die ebene der mitgliedsstaaten zurückgeführt werden, so die wichtigsten „inhalte“.

die letzten drei schwerpunkte behandeln vermeintliche zukunftsthemen. unter „zukunft jugend“ sollen sport- und freizeiteinrichtungen gefördert, ein jugendstartgeld eingeführt und die jugend vor gewalt und verwahrlosung geschützt werden. unter „zukunft sozial- und pflegeberuf“ soll dieser gefördert werden, unter „zukunft bildung“ wolle man multifunktionalität, eigeninitiative und persönlichkeitsbildung fördern sowie die infrastruktur ausbauen, lehrpläne entrümpeln, die klassenschülerzahl auf 25 senken, die durchgängigkeit des bildungssystems sowie die autonomie der schulen erhöhen und einen uni-scheck einführen. soviel zum wahlprogramm des bzö – dass aus so wenigen konkreten inhalten schlussendlich doch noch so ein langer artikel geworden ist, dürfte dabei noch am ehesten zum staunen anregen. (LAN)

webtipp:
http://www.bzoe.at/wkpage/10_punkte.pdf