vote06 // cdw und LAN kommentieren die Nationalratswahl 2006

Sonntag, August 27, 2006

pressestunde mit mirko messner (kpö)...

nachdem sich der sommer wettermäßig schon länger verabschiedet hat, meldete sich heute auch die orf-pressestunde aus der sommerpause zurück. dort war mit mirko messner zum ersten mal seit 26 jahren ein kpö-bundessprecher zu gast, die fragen stellten eva linsinger (profil) und gerhard jelinek (orf).

nach einer kurzen einspielung vom vielumjubelten besuch von hugo chavez in wien im frühjahr sowie den wahlerfolgen der deutschen linkspartei und der steirischen kpö, beschäftigten sich die ersten fragen mit dem weniger erfreulichen zustand der bundes-kpö. kaltenegger wäre die erste wahl als spitzenkandidat gewesen, habe jedoch aufgrund seiner verpflichtungen im steirischen landtag abgelehnt. die kpö sei laut messner derzeit eine "sehr lebendige, sehr frische und sehr interessante partei", es gebe im gegensatz zu früher keine flügelkämpfe mehr und der sozialpolitische zugang der steirischen kpö gelte für die gesamte kpö als vorbildhaft, so die wesentlichen aussagen.

die kpö hat chancen bei dieser nationalratswahl sehr gut auszusteigen. (...) wenn wir viel glück haben geht sich vielleicht ein grundmandat aus.

im hinblick auf die nationalratswahlen sieht messner sehr gute chancen, die großen wahlerfolge auf niedrigem niveau (wien, klagenfurt, linz) der letzten jahre fortzusetzen und hofft auf ein steirisches grundmandat, welches jedoch von einer gehörigen portion glück abhängt.

der rest der pressestunde beschäftigte sich mit dem wahlprogramm der kpö, welches auszugsweise diskutiert wurde und welchem insbesondere gerhard jelinek zahlreiche radikale und realitätsfremde positionen attestierte. so fordere die kpö beispielsweise das volle wahlrecht für sämtliche personen mit wohnrecht in österreich oder die totale auflösung des bundesheeres. auf wirtschaftspolitischer ebene trete man für 1.300 euro mindestlohn sowie eine 30-stunden-woche bei vollem lohnausgleich ein, wobei messner im gegensatz zu den beiden reportern keine allzu große daraus resultierende abwanderung von großkonzernen befürchtet. wie aus diesen punkten hervorgeht, mag vieles im wahlprogramm radikal erscheinen, sei aber laut messner sehr wohl umsetzbar und notwendig, um dem prozess des zunehmenden reichtums bei gleichzeitiger zunahme der armut und den daraus resultierenden brüchen in der österreichischen gesellschaft entgegenzusteuern.

aufgrund der zunehmenden europäischen integration sollten diese visionen auch auf europäischer ebene umgesetzt werden, indem sich die kommunisten mit den linken, fortschrittlichen und anti-militaristischen kräften zusammenschließen und von innen heraus ein anderes, soziales europa verwirklichen. der widerstand gegen die aktuelle "europäische union unter der dominanz der konzerne und militaristen" müsse laut messner auch europäisch organisiert werden.


für messner, der kommunist ist weil er "in seiner geistigen herkunft an der slowenischen, kommunistischen bewegung anknüpft", war diese pressestunde eine der raren gelegenheiten, seine positionen - wenn auch zu einer nur bedingt günstigen sendezeit - medial dem fernsehpublikum zu vermitteln. leider fehlt ihm jedoch das charisma eines revolutionärs um die radikalen visionen seines wahlprogramms glaubhaft und überzeugend an den wähler zu bringen. außerdem wurden leider hauptsächlich punktuelle positionen des kpö-wahlprogramms und nicht die eigentlichen aktuellen themen wie beispielsweise die pflegedebatte angesprochen, woran jedoch nicht nur messner sondern auch das journalisten-duo schuld trugen. gerade die konzepte der kpö - welche in der steiermark durch volksnahe, praktikable lösungen in sozialpolitischen fragen punkten konnte - wären dazu möglicherweise interessant gewesen. (LAN)

foto: kpö