bleibt platz drei frei?...

wie aus einem gutachten des innenministeriums hervorgeht, soll der dritte listenplatz auf dem stimmzettel für die nationalratswahl am 1. oktober frei bleiben. das bzö, dem jüngst der dritte listenplatz zugesprochen wurde, soll den fünften rang hinter den grünen erhalten, die fpö den sechsten, berichtet die "kleine zeitung". die bundeswahlbehörde wird am mittwoch über die empfehlung des verfassungsrechtlers johannes hengstschläger von der johannes-kepler universität linz entscheiden. henstschlägers rat hatte innenministerrin liese prokop (övp) unlängst auch als grundlage für die entscheidung genommen, dem bzö statt der fpö einen sitz in der bundeswahlbehörde zuzuteilen.

die fpö wird die ganze breite der rechtsmittel ausschöpfen.

die fpö übt jetzt auch heftige kritik am vorschlag des verfassungsjuristen, den dritten listenplatz gänzlich freizuhalten. in einer aussendung bezeichnete fpö-generalsekretär harald vilimsky hengstschläger als "gefälligkeitsgutachter", der dem "övp-rechtsbruch im innenministerium" offenbar weiter vorschub leiste. die fpö werde die "ganze breite der rechtsmittel ausschöpfen" und eine feststellungsklage gegen den gutachter einbringen, kündigte vilimsky an.

sollte der dritte listenplatz am stimmzettel frei bleiben, hieße das, dass es keinen rechtsnachfolger der wahlpartei fpö aus dem jahr 2002 gebe. dass würde auch bedeuten, dass es eine rechtsgrundlage für die besetzung der bundeswahlbehörde mit dem bzö-vertreter günter barnet fehle, argumentiert vilimsky.

das bzö ist indes überzeugt, dass ihm der dritte platz zusteht. mit dem ministerialbeschluss, einen einen vertreter seiner partei in die bundeswahlbehörde zu entsenden, sei auch diese frage geklärt worden, ist bzö-bündnissprecher uwe scheuch überzeugt.

das theater um den dritten listenplatz am wahlzettel geht weiter. der vorschlag, ihn gleich freizulassen, ist an sich eine elegante lösung. dass die fpö damit keine freude hat und weiter "rechtsbruch" und "wahlbetrug" wettert, war allerdings zu erwarten. die verwirrung wird ebenso nicht kleiner: vielleicht werden die blauen und orangen wähler am 1. oktober für lange schlangen vor den wahlkabinen sorgen. (cdw)

illustration: universität kiel

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2565934
http://www.kleine.at/nachrichten/politik/195127/index.do