wahlprogramme (6): spö

„20 projekte für mehr fairness in österreich“ verspricht das sogenannte wahlmanifest der spö. bevor man aber zum eigentlichen wahlprogramm übergeht, verweist man in einer kurzen einleitung auf die „sieben hauptsünden“ des bundeskanzlers bzw. der bundesregierung: die steigende arbeitslosigkeit, die schlechte wirtschaftliche entwicklung, die misere in der bildungspolitik, die zahlreichen belastungsmaßnahmen samt verfehlter steuerreform, die fehlende reformperspektive in der gesundheitspolitik, die unfaire pensionsreform und das überholte gesellschafts- und demokratieverständnis der regierung. die antwort der spö darauf wäre die förderung von beschäftigung und wirtschaftlichem wachstum bei gleichzeitiger sicherung der finanzstabilität.

Für die SPÖ gilt: Jeder Mensch hat ein Recht auf einen Arbeitsplatz.

das erste projekt des spö-programms nennt sich „arbeitslosigkeit senken, wachstum ankurbeln“. die spö verspricht dabei eine faire verteilung der chancen auch am arbeitsmarkt, indem sie der steigenden arbeitslosigkeit eine strategie für wachstum und beschäftigung samt wachstumsfördernder geld- und steuerpolitik entgegensetzt. die bessere vereinbarkeit von familie und beruf, der umbau des bildungssystems oder die bekämpfung illegaler beschäftigung sollen hierbei zu einer senkung der arbeitslosigkeit um 30% sowie der jugendarbeitslosigkeit um 50% in den nächsten 5 jahren führen.

Wir wollen mehr Akademikerinnen und Akademiker in unserem Land, und wir wollen wissenschaftliche Spitzenleistungen an unseren Universitäten. Unsere Forscherinnen und Forscher, aber auch unsere Studentinnen und Studenten sind dafür bereit.

der freie zugang zur bildung, ein umfassendes bildungskonzept unter anderem mit einem verpflichtenden vorschuljahr mit „besonderem akzent auf sprachförderung“, flexibilität in der bezugsdauer des kindergelds sind bestandteile des zweiten projekts „investieren in die kinder“. darüber hinaus soll die schule der zukunft durch kleinere klassen und gruppeneinheiten, ganztagsbetreuung, die reduzierung der wiederholung von schulstufen und die einführung der gesamtschule bis zum 15. lebensjahr gekennzeichnet sein. ein weiteres projekt widmet sich der „bestmöglichen beruflichen bildung“ und fordert die verbesserung und öffnung der berufsschule für jugendliche ohne lehrvertrag, die einrichtung eines berufsbildungsfonds und die erhöhung der durchlässigkeit zu anderen bereichen des bildungssystems. eine hochschulpolitische wende soll uns zudem „universitäten für die zukunft“ bescheren, in welchen studiengebühren abgeschafft, zugangsbeschränkungen weitestgehend aufgehoben und das doktoratsstudium zu einem durchgängig anspruchsvollen und erstklassig betreuten forschungsprojekt werden.

Die Sozialdemokratie ist die politische Bewegung, die sich am meisten für die Gleichstellung der Frauen einsetzt.

die weiteren projekte im schnelldurchlauf: projekt nummer fünf verspricht „faire chancen für frauen“, insbesondere am arbeitsmarkt durch die ausweitung der weiterbildung, die reduzierung der einkommensscheere oder die förderung der elternteilzeit. „ein hochwertiges und gerechtes gesundheits- und pflegesystem“ soll solide und solidarisch finanziert sein, eine bestmögliche gesundheitliche versorgung aller menschen garantieren und zu einer höheren lebenserwartung, besserer gesundheit und der beseitigung sozialer ungleichheiten führen. „faire und sichere pensionen“ sieht die spö als „grundaufgabe einer sozialen gesellschaft“ und will diese ebenfalls mit ihrer wachstums- und beschäftigungspolitik ermöglichen. darüber hinaus werden eine echte harmonisierung des pensionssystems, die möglichkeit einer pension ohne abschläge nach 45 bzw. 40 beitragsjahren sowie eine langfristige sicherung der pensionen angestrebt.

Nicht in Frage kommt für uns die Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich.

„wachstum durch innovation“ und „den mittelstand fördern“ lauten die sozialdemokratischen wirtschaftsprojekte. darin wird ein umstrukturierungsprozess der wirtschaft in richtung wissensintensiver bereiche, eine lancierung direkter förderungsinstrumente, eine gezielte förderung zukunftsorientierter wirtschaftsbereiche und des wettbewerbs am breitband-internet-markt, die einrichtung eines spitzenforschungsinstituts auf internationalem niveau, eine jährliche entlastung des mittelstands um 500 euro, die abschaffung der gruppenbesteuerung und einen umbau des steuersystems samt entlastung des faktors arbeit. unter der „kontinuierlichen weiterentwicklung des sozialstaats“ versteht die spö insbesonere die armutsbekämpfung, die integration behinderter menschen und die bewältigung des steigenden pflegebedarfs. „für eine nachhaltig und sozial verträglich gestaltete umwelt“ samt forcierung erneuerbarer energien, einem anti-atom-kurs und einer gentechnikfreien landwirtschaft tritt alfred gusenbauer ebenso ein wie für eine „politik für den ländlichen raum“.

Der Kauf von Kampfflugzeugen ist dafür nicht erforderlich, und deshalb werden wir alles tun, um aus dem Vertrag auszusteigen.

der sozialpolitische weg der spö wird durch die projekte „leistbares und hochwertiges wohnen“ und „der sport als sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitischer faktor“ komplettiert. in punkto sicherheit will man einerseits „die sicherheit der bevölkerung in österreich verbessern“ und andererseits „äußere sicherheit und neutralität“ sichern, wobei die internationale friedenssicherung sowie der nationale und internationale katastrophenschutz als zukünftige kernaufgaben eines am besten ohne eurofighter ausgestatteten bundesheeres angesehen werden. „ein soziales europa als antwort auf die globalisierung“ soll das resultat einer neuen schwerpunktsetzung in einer europäischen union sein, die eine aktivere rolle in der weltpolitikg spielen soll und deren zukünftige erweiterungsfähigkeit laut spö höchst unsicher ist. projekt 18 „zuwanderung und integration: rechte und pflichten“ sieht die integration als eine der wichtigsten herausforderungen und fordert eine geregelte zuwanderung auf basis österreichischer interessen, bessere integrationsangebote, die möglichkeit des familiennachzugs sowie die einrichtung eines integrationsstaatssekretariats. unter „demokratie stärken“ versteht die spö unter anderem eine generelle senkung des wahlalters auf 16 jahre, stärkere minderheitsrechte, ein umfassendes anti-diskriminierungs-gesetz, die verankerung eines grundrechtskatalogs in der verfassung, die stärkung eines öffentlich-rechtlichen und unabhängigen orf und die möglichkeit einer „eingetragenen partnerschaft“ für homosexuelle paare.

zu guter letzt will die spö im letzten projekt „ein offenes geistiges und kulturelles klima fördern“ und dabei beispielsweise die kulturelle vielfalt und den österreichischen film fördern. es bleiben somit zwanzig sozialdemokratische projekte, die wahrscheinlich teils in einer großen koalition und teils in einer rot-grünen koalition leichter umzusetzen sind, jedoch allesamt ein umfassendes bild von den vorhaben alfred gusenbauers und seines teams geben.

webtipp:
http://www.spoe.at/bilder/d253/wahlprogramm06_internet_inkl_cover1.pdf