wahlprogramme (5): fpö

12 seiten umfasst das schlicht gehaltene wahlprogramm der strache-jünger, in welchem traditionelle fpö-themen wie arbeiter, familien, ausländer und sicherheit die vorderen plätze einnehmen. ganz am anfang stehen dabei offiziell die arbeitnehmer, de facto geht es hier jedoch hauptsächlich um ausländer, gastarbeiter und schwarzarbeitende ausländer und die damit verbundene bedrohung des sozialstaats samt abschiebung als blaue lösungsmethode. weitere vorschläge sind weiters die übernahme der berufsschulzeitkosten von lehrlingen durch die öffentliche hand, die verlängerung der osterweiterungs-übergangsfristen und eine ausbildungs- und umschulungsoffensive zur lösung der pflegeproblematik.

im bereich der familienpolitik holen sich die freiheitlichen anregungen aus frankreich und finnland und fordern eine reform des kinderbetreuungsgelds samt zweckgebundener verlängerung als kindergartenscheck bis zum schuleintritt. die von der fpö gewünschte änderung europarechtlicher bestimmungen zur einschränkung des kinderbetreuungsgeldes auf österreichische staatsbürger wird wohl ein wunschdenken der heimatverliebten blauen bleiben. frauen will man mittels kostenersatz bei künstlicher befruchtung, vereinfachung des wiedereinstiegs in das berufsleben, verdoppelung der bewertung von kindererziehungszeiten in der pensionsversicherung sowie einer grundpension ab einer bestimmten kinderanzahl zum kinderkriegen animieren.

An öffentlichen Schulen ist die Mitbestimmung des Staates bei der Auswahl von Religionslehrern sicherzustellen, um einen Missbrauch des Religionsunterrichts durch radikale Islamisten zu verhindern.

nachdem die ausländer bereits in den ersten punkten des fpö-wahlprogramms eine zentrale rolle gespielt haben, sticht im eigenen kapitel „ausländer“ der erste punkt „einwanderungsstopp“ ins auge, selbst in der bundesverfassung soll gemäß straches vorstellungen verankert werden, dass österreich kein einwanderungsland sei. ein eigenes staatssekretariat für die rückführung von ausländern (wahrscheinlich am besten unter deportations-staatssekretär stadler) und eine eigene fremdenpolizei zur bekämpfung der ausländerkriminalität seien einzuführen sowie die sonderrechte türkischer staatsbürger umgehend aufzuheben, so die hardliner-positionen der fpö. anspruch auf sozialleistungen soll darüber hinaus erst nach drei jahren bestehen, sozialmissbrauch mit abschiebung zu ahnden sein und – als im negativen sinn absolutes des wahlprogramms – ein „missbrauch des religionsunterrichts durch radikale islamisten“ durch die mitbestimmung des staates bei der auswahl von religionslehrern verhindert werden. zu guter letzt sollten straffällige ausländer sofort abgeschoben und mit einem einreiseverbot belegt werden, das asylwesen nicht an asylkonzerne übertragen werden und asylwerber in speziellen gesonderten, abgelegenen einrichtungen nur mit dem notwendigsten versorgt werden.

im bereich der sicherheit fordert die fpö eine „dna-behandlung aller straftäter“ – stellt sich die frage ob sie damit lediglich die erfassung der dna-daten oder eine veränderung des genetischen erbguts der straftäter meinen, welche nur schwer durchführbar sein dürfte... die ausweitung der videoüberwachung, aufstockung der polizei, beibehaltung der wehrpflicht sowie eine kostengünstigere lösung in der eurofighter-frage stellen die weiteren freiheitlichen positionen dar.

Dem aggressiven Zuwanderungs-Islam in Europa und allen Erscheinungsformen des Islamismus steht die FPÖ mit schärfster Ablehnung gegenüber.

in wirtschaftsfragen will man unter anderem eine senkung der abgabenbelastung des faktors arbeit, eine begünstigung nicht entnommener gewinne, eine förderung von betriebsübergaben und die wiedereinführung des investitionsfreibetrags. die weiteren themen sind kurz abgehandelt: eine liberalisierung der wasserversorgung wird abgelehnt, eine abschaffung sämtlicher zwangsmitgliedschaften in kammern wird ebenso wie die harmonisierung aller öffentlichen pensionssysteme erwünscht und die reduzierung des ausländeranteils in schulklassen, die schaffung eigener ausländerklassen sowie die verweigerung eines rechtsanspruchs für ausländer auf einen studienplatz in österreich stellen die eckpfeiler einer auf fremdenhass aufgebauten bildungspolitik dar. darüber hinaus will man f&e-bildungsausgaben erhöhen, „geldvernichtung durch staatskünstler“ beenden, das pflegegeld jährlich anpassen, das kilometergeld für autofahrer erhöhen sowie die pendlerpauschalen um 15% anheben, ausländer aus der allgemeinen sozialversicherung ausgliedern und man tritt gegen gentechnik, atomenergie und eine eu-mitgliedschaft der türkei ein.

zuletzt fällt im bereich des tierschutzes auf, dass es die fpö nicht geschafft hat, auch bei diesem thema ihre hardliner-positionen zur ausländerthematik einzubringen. „verbot des gebrauchs österreichischer puten zur kebab-herstellung“ oder „höhere steuern auf türkischen schafkäse“, wären hier mögliche ansätze gewesen. dennoch bleibt ein klares anti-ausländer-wahlprogramm, mit dem die fpö viele schritte zurück macht und am rechten ende des wählerteichs fischen will. (LAN)

webtipp:
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/PDFs/Dokumente/FP_-Wahlprogramm_NR-Wahl_2006.pdf