vote06 // cdw und LAN kommentieren die Nationalratswahl 2006

Montag, Juli 31, 2006

wahlkampfbudgets...

was kostet eigentlich ein wahlkampf? und wieviel lassen die einzelnen parteien dafür springen?

- övp: 7 millionen euro (viel geld aus der wirtschaft)
- spö: 7 millionen euro (viel geld aus wien)
- die grünen: 4 millionen euro
- fpö: 5 millionen euro (größtenteils aus wien)
- bzö: 4,7 millionen euro (jörg haider kommt in kärnten laut eigenen angaben mit 1 million euro aus)
- das budget der kpö wird vergleichsweise niedrig sein
- und hans-peter-martin hat die "kronen zeitung" an seiner seite - das ist unbezahlbar

all diese angaben kommen aus den partei-sekretariaten, wie viel und welches geld im hintergrund tatsächlich fließt, sollte den rechnungshof interessieren. dass die övp im notfall den besseren draht zum geld hat (raiffeisen, wirtschaft, etc.) als die spö (bawag, etc.), steht wohl nicht zur diskussion. überraschend hoch sind im übrigen die budgets von bzö und fpö. (cdw)

die zahlen stammen aus einer gegenüberstellung von derstandard.at, dort finden sich auch informationen zu weiteren wahlentscheidenden faktoren (mitglieder, etc.):
http://derstandard.at/?id=2514697&_index=3

Sonntag, Juli 30, 2006

WAZ kritisiert dichand...

die westdeutsche allgemeine zeitung (WAZ), hälfteeigner der "kronen zeitung", rügt den herausgaber des auflagenstarken boulevardblatts, hans dichand, wegen dessen offensichtlicher redaktioneller zuneigung zu hans-peter martin: am sonntag stand sowohl der aufmacher als auch der innenpolitikteil der "krone" ganz im zeichen des eu-parlamentariers; außerdem gab es einen ganzseitigen redaktionellen wahlaufruf für die "liste martin". (cdw)

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2534790

wir suchen nationalrätinnen...

eine etwas ungewöhnliche jobanzeige stach mir heute morgen beim frühstück aus dem karrieren-standard ins auge: "wir suchen nationalrätinnen (...) gehalt: ca. 7.905,- euro 14x im jahr, volksschulabschluss erwünscht". nachdem ich mir zuerst nicht klar war, ob die spö einen neuen parteivorsitzenden sucht oder die övp nach einer volksschullehrerin als bildungsministerin und einem sunnyboy (ist dies eigentlich ein offizieller beruf?) als finanzminister nun ihre anforderungen an nationalratsabgeordnete noch weiter herunterschraubt, bringt ein blick auf www.glueckspartei.at des rätsels lösung:

eine als österreichische glückspartei (ögp) deklarierte juxpartie, deren einzug ins parlament ungefähr so wahrscheinlich ist wie dass die spö ihrem wahlprogramm den titel "fluch der karibik" verleiht, schickt sich an, direkte demokartie abseits von bürokratie in einer offenen, flexiblen partei zu manifestieren. was dabei herauskommt wenn eine partei den versuch eines evolutionären parteiprogramms, welches durch die auswahl von standpunkten x-beliebiger personen durch eine undurchsichtige wahlmaschine erfolgt, sieht man an der aneinanderreihung wenig aussagekräftiger, dafür umso sinnloserer statements wie "wirtschaft: wirt schafft an - mehr konsum bringt dich nicht um" oder "landesverteidigung: landminen sind zu ächten". bleibt nur noch die frage nach dem eigentlichen, rationalen motiv hinter dieser kostspieligen und momentan nicht ernstzunehmenden parteiinszenierung - falls es überhaupt eines gibt... (LAN)

webtipp:
http://www.glueckspartei.at

wahlbarometer: kw30



gestern angekündigt - heute umgesetzt: das vote06-wahlbarometer. um punkt mitternacht erfolgt nun die erste hochrechnung, basierend auf einer ausgezählten wahlprognose von LAN:

övp: 39,8% (-2,5%)
spö: 33,3% (-3,2%)
grüne: 10,7% (+1,2%)
hpm: 6,4% (+6,4%)
fpö: 5,9% (-4,1%)
bzö: 3,2% (+3,2%)
kpö: 0,7% (+0,1%)

wahlbeteiligung: 78,3% (-6.0%)

die größte unbekannte ist momentan sicher die liste hpm. die beiden weiteren gretchenfragen sind die aufteilung der fpö-wähler auf fpö und bzö sowie die frage, ob bawag & co. der spö tatsächlich so sehr schaden wie es die umfragen momentan suggerieren. alle angaben daher ohne gewähr. auch unsere besucher sind herzlich eingeladen mittels der kommentier-funktion ihre wöchentlichen wahlprognosen zu posten... (LAN)

*
die prognose von cdw:

övp: 41,1% (-1,2%)
SPÖ: 33,9% (-2,6%)
Grüne: 9,8% (+0,3%)
FPÖ: 7,2% (-2,8%)
BZÖ: 4,4% (-)
HPM: 2,6% (-)
KPÖ: 1,0% (+0,4%)

wahlbeteiligung: 79,3% (-5,0%)

im wesentlichen sehe ich kaum eine veränderung zur nationalratswahl vom 24. november 2002: die övp erzielt wieder ein topergebnis über 40%, die spö verliert deutlich aber nicht allzu schmerzlich, die Grünen stagnieren um die 10%, die fpö erreicht immerhin über 7%, das bzö schafft knapp den einzug in den nationalrat. hans-peter martin kommt trotz unterstützung der "kronen zeitung" nicht über drei prozent, wie schon im falle richard lugners zeigt sich, dass es unterschiede zwischen präsidentschafts- bzw. eu- und wahlen zum nationalrat gibt. die kpö schließlich erzielt 1% und kann den schwung aus der steiermark nicht in den bund mitnehmen. (cdw)

Samstag, Juli 29, 2006

vote06-wahlbarometer...

övp / spö / fpö / bzö /grüne / kpö / hpm

ab sofort tippen cdw und LAN jeden sonntag das ergebnis der nationalratswahlen am 1. oktober. berücksichtigt werden nach der heute bekannt gewordenen kandidatur der liste hans-peter martin (hpm) noch folgende listen: övp, spö, fpö, bzö, grüne, kpö. (cdw)

webtipps:
http://www.oevp.at
http://www.spoe.at
http://www.fpoe.at
http://www.bzoe.at
http://www.gruene.at
http://www.kpoe.at
http://www.hpmartin.net/Hans_Peter_Martin.html

martin kandidiert...


wie soeben bekannt wurde, wird hans-peter martin bei den nationalratswahlen am 1. oktober antreten. nach angaben der APA wird der eu-parlamentarier ab 1. august unterschriften für die "Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" sammeln. er wolle eine "bürgerdemokratie" statt einer "erdrückenden parteienherrschaft", so martin. für eine österreichweite kandidatur sind 2.600 unterschriften notwendig. (cdw)

foto: APA

vote06 wird sich ausführlich mit hans-peter martins wahlprogramm, wahlauftritten und der rolle der "kronen zeitung" im rahmen seiner kandidatur befassen.

*
ergänzung: samstag, 29. juli 2006, 23:26 uhr:


wie zu erwarten widmet die "kronen zeitung" der kandidatur hans-peter martins bei den nationalratswahlen ihren aufmacher: "Ab Dienstag sammelt er Unterschriften: H.P. Martin startet in den Wahlkampf".

die unterstützung von seiten des auflagenstärksten printmediums für hans-peter martin ist also voll angelaufen. (cdw)

das bild zeigt die titelseite der "krone"-abendausgabe vom samstag, 29. juli 2006.
foto: krone.at

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2534223
http://www.krone.at

gekommen um zu bleiben...

peter westenthaler stand dem "kurier" in einem "sommerinterview" rede und antwort über status quo und zukunft des bzö. in die politik zurückgekehrt, will der frisch gebackene spitzenkandidat der orangen hoch hinaus: er strebt den posten des innenministers an. das bzö zu wählen wäre die einzige option, einen linksruck zu verhindern, so westenthaler zum "kurier". er sei gekommen, um zu bleiben.

peter westenthaler bestätigt einmal mehr, dass er wenig dazu gelernt hat. wäre man ihm positiver gesonnen, könnte man auch von kontinuität sprechen. die ausländer sind - wie vor jahren, als westenthaler noch an vorderster front der fpö als klubobmann politik machte - das alte und neue feindbild, mit den kinderschändern, die öffentlich an den pranger gestellt werden sollen, ist ein neues dazu gekommen. ob westenthalers hetzkampagnen früchte tragen und das bzö in den nationalrat einzieht, bleibt abzuwarten. (cdw)

das interview zur nachlese:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/20770.php

webtipp:
www.bzoe.at

positivdenker...

angelsächsischer tradition aus der 78.-reichsten familie österreichs: wirtschaftsminister martin bartenstein (övp) verteidigt im "standard"-interview mit barbara tóth partei- und ministerkollegen karl-heinz grasser und fordert ein 13. und 14. monatsgehalt für selbständige ein.

der spö attestiert bartenstein schwere wirtschaftliche fehler in den vergangenen jahren, in sachen koalitionsbildung nach dem 1. oktober will er sich nicht festlegen. der eigentümer des pharmaunternehmens lannacher tritt bei den nationalratswahlen als övp-spitzenkandidat in der steiermark an und sieht das als herausforderung: wer auf dem "steirischen tanzboden" die nase vorne gehabt hätte, wäre auch immer im bund voran gewesen. (cdw)

das interview zur nachlese:
http://derstandard.at/?id=2533641

webtipps:
http://www.oevp.at
http://www.bmwa.gv.at
http://www.lannacher.at

Freitag, Juli 28, 2006

mir san mir...

"Kärnten. Wir sind wir." heißt die neueste kampagne des bzö. das jüngste geisteskind des kärntner landeshauptmanns jörg haider kostet laut "standard"-angaben unter 100.000 euro und will offenbar profit aus den heimatgefühlen der kärntner schlagen.
angesichts der zur kampagne gehörigen homepage bleibt kein patriotisches auge trocken: kärntner, wie sie leiben und leben, von der jugend am wörthersee über die glückliche familie bis zu den kartenspielenden arbeitern. passend dazu das martialische intro und der gefühlsschwangere text, der im herzzereißenden schlussappell kulminiert: "'Wir' ist jeder Einzelne von uns! 'Wir' bist letztendlich du!" (cdw)



jörg haiders blog, die bzö-internetseiten und viele andere ideen von haider, westentahler und co. werden im rahmen von vote06 noch umfassend vorgestellt, analysiert und kommentiert werden.

foto: bzö

webtipps:
http://www.wir-sind-wir.at
http://www.bzoe.at

unternehmen machen schotten dicht...

um im wahlkampf nicht von politikern instrumentalisiert zu werden, verhängen immer mehr unternehmen auftrittsverbote für politiker: die medienwirksamen betriebsführungen, bei denen gusenbauer und co. arbeiterhände schütteln und -schultern tätscheln sind etwa bei voest alpine und öbb geschichte. auch austrian airlines und omv wollen wahlkämpfende politiker "aussperren".

kein grund für mitleid: bleibt ja immer noch genug zeit zum wandern. nicht auszudenken, wenn sich berge, almbrunnen oder rindvieh wehren könnten... (cdw)

http://orf.at/060727-2168/2168abs_news.html

Donnerstag, Juli 27, 2006

die lisl...

wie sie leibt und lebt. bildungsministerin elisabeth gehrer (övp) zeige sich in einem interview mit der tageszeitung "der standard" gewohnt unerschütterlich. die enge vertraute von bundeskanzler wolfgang schüssel blickt im gespräch mit lisa nimmervoll zufrieden auf ihre jüngste amtszeit zurück und kann sich auch eine weitere vorstellen, sofern sich das bildungsministerium auch nach den wahlen noch in övp-händen befinden sollte.
sachpoilitisch will gehrer mehr autonomie für die schulen, die sich in zukunft etwa ihre lehrkräfte selbst aussuchen dürfen sollen. vor der einführung einer ganztagsschule nach sp-modell warnte die ministerin.
ungewohnt selbstkritisch äußerte sich gehrer, die nur lieber querflötenspielerin bei den wiener philharmonikern als bildungsministerin wäre, in bezug auf die einführung der studiengebühren im jahr 2001: die umsetzung sei damals sehr abrupt erfolgt, im nachhinein habe sich der schritt aber als richtig erwiesen. in hinblick auf mögliche koalitionen nach den nationalratswahlen am 1. oktober blieb die bildungsministerin unkonkret. wichtig sei, dass am 1. die ersten (also die övp) gewählt werden würden. (cdw)

foto: der standard / corn

das interview zur nachlese:
http://derstandard.at/?id=2530724

österreichische volkspartei:
www.oevp.at

bildungsministerium:
http://www.bmbwk.gv.at/

Dienstag, Juli 25, 2006

westi, oder: "die versicherungspolizze gegen den linksruck"...

wie jeden dienstag stand heute der "report" am tv-programm, diesmal mit zwei an langeweile nicht überbietbaren beiträgen über den wahlkampf von bzö, spö und övp und einem im gegensatz dazu fast schon erfrischenden 0815-interview von peter westenthaler.

fassen wir zusammen: im beitrag über den etwas undurchdacht wirkenden wahlkampf des bzö besucht ursula haubner mit einer kindergartenkindergruppe nicht unbedingt ihre kernwählerschicht, während der troll aus dem bärental im trachtengewand singend und tanzend das land der zweisprachigen ortstafeln unsicher macht. sportstaatssekretär schweizer wird laut eigener aussage auch im dezember im sport tätig sein, bleibt nur zu hoffen nicht als öfb-teamchef. ein schlecht in szene gesetzter statistiker vor einem flipchart sowie ein vom orf zur analyse des bzö bezahlter und interviewter unternehmensberater runden einen beitrag ab, der mich quasi zu einem hinweis auf sos-orf.at zwingt.

es folgte der auftritt von peter westenthaler, kurz westi. als billiger haider-abklatsch mit dessen bekannten bunten taferln und faden sprüchen aus der alten fpö-parolensammlung wie "wenn man will dass der österreicher in der heimat kein fremder ist" oder "wer nicht will dass es in österreich mehr zuwanderung, mehr ausländer, weniger sicherheit und höhere steuern gibt, muss das bzö wählen" wirkte westi zwar redelustig aber doch sehr farblos. daran konnten auch sein rundumschlag gegen "illegale, kriminelle, asylmissbrauchende und jene die sich nicht in die gesellschaft integrieren und diese ausnützen" sowie westis schreckenskabinett mit verteidigungsminister pilz, sozialministerin stojsits und innenministerin petrovic nichts ändern. mit seiner aussage "wir haben umfragen, die wir jedoch nicht veröffentlichen" (warum wohl?!) sorgte ein blasser westi 2.0 wenigstens für ein wenig ungewollte selbstironie.

über den zweiten wahlkampf-beitrag zum thema der mobilisierung der basis auf seiten der spö und övp sollte man am besten den mantel des schweigens hüllen. andererseits sollte man sich ernsthafte gedanken machen ob es dem öffentlich-rechtlichen auftrag eines kritischen politikmagazins entspricht, funktionäre mit einem schritt- und kalorienzähler auszustatten und bei wenig spektakulären rätselheft-verteilaktionen zu filmen. was vielleicht so mancher schwarzer stiftungsrat für eine originelle politikberichterstattung hält, befindet sich in wirklichkeit auf einem geistigen niveau zwischen e-media und einem heimatroman...

(LAN)


meines erachtens hat sich peter westenthaler im interview mit orf-report-chef jelinek sehr gut geschlagen. fast verstörend, dass "mister fönmatte" nach jahren politischer pause das phrasendreschen nicht verlernt hat. er bediente souverän die kernwählerschicht der alten fpö; gewiss griff er bei manchen themen wieder ziemlich ins braune (ausländer, kinderschänder) etc., nichtsdestotrotz hatte er den schwachen orf-moderator im griff und konnte seine issues gekonnt an den (vorhandenen?) wähler bringen. die krönung des interviews war meines erachtens westenthalers aussage, er könne sich vorstellen, innenminister zu werden. wenn das passiert, dann gute nacht...

über die anderen beiträge (kalorienzähler, etc.) möchte ich kein wort verlieren. schade, dass aus dem report ein derart schwaches politmagazin geworden ist.

(cdw)

Samstag, Juli 22, 2006

cap im "standard"-interview...


spö-klubobmann josef cap erklärte heute in einem interview mit dem "standard", dass für ihn sowohl eine koalition mit der övp als auch mit den grünen in frage käme. ansonsten vermisst cap "das klicken der handschellen" bei einigen bawag-managern, die affäre hätte der spö massiv geschadet. sein konto hatte cap im übrigen schon immer bei der bank austria.

ein weitgehend nichtssagendes interview des spö-klubobmanns, dass die ganze verlorenheit der sozialdemokraten zeigt. (cdw)

das interview zur nachlese:
http://derstandard.at/?id=2525676

zum bild: josef caps laufschuhe. der marathon-mann geht mehrmals die woche trainieren. foto: corn / der standard

spö-chef alfred gusenbauer ist indes auf wanderschuhen landauf landein unterwegs. (cdw)

webtipp:
http://www.spoe.at/www/page_30904.html?PHPSESSID=3ab05b5b86d2cd94175d9c9bcf0f7a67

vote06 startet durch...

LAN und cdw haben zu einem neuen projekt zusammengefunden: im rahmen von vote06 werden wahlkampf und nationalratswahl am 1. oktober analysiert und kommentiert. (cdw)

was bisher geschah: eigentlich nicht viel. der orf ist immer noch schwarz, die überreste des ögb immer noch rot, das gras immer noch grün, der himmel immer noch blau und die orangen immer noch orange (nomen est omen). auch die commendadores sind die alten - nur älter. (LAN)