vote06 // cdw und LAN kommentieren die Nationalratswahl 2006

Donnerstag, August 31, 2006

khol: "das bzö kennt keine gnade"...

nationalratspräsident andreas khol (övp) kritisiert im "standard"-sommergespräch (noch-)koalitionspartner bzö: in der pflegedebatte würden westenthaler und haider "keine gnade" kennen.

man muss unterscheiden zwischen pflege und betreuung. das pflegewesen in österreich funktioniert. da gibt es großartige organisationen. betreuung haben wir viel zu wenig. da kann man sich viel einfallen lassen.


der nationalratspräsident zum "pflegenotstand": "man muss unterscheiden zwischen pflege und betreuung. das pflegewesen in österreich funktioniert. da gibt es großartige organisationen. betreuung haben wir viel zu wenig. da kann man sich viel einfallen lassen." es brauche eine "art statut für betreuende personen", vergleichbar mit dem au-pair-modell, so khol. dazu solle es kost und logis sowie eine entschädigung geben. im übrigen seien alle parteien für diesen vorschlag, nur das bzö kenne "keine gnade".

das bzö wirft der övp indes vor, einen "rachfeldzug" gegen sie gestartet zu haben. die entscheidung der bundeswahlbehörde, nun doch die fpö auf platz drei am wahlzettel zu reihen (vote06 berichtete), sei rechtswidrig, so bzö-spitzenkandidat peter westenthaler. die övp sitze "am hohen ross" und sei nur darauf bedacht, "ihre pfründe zu sichern und ihre macht zu erhalten".

nach der wahl will khol erneut für das amt des nationalratspräsidenten kandidieren, egal ob die övp erster oder zweiter wird. (cdw)

foto: matthias cremer / der standard

nationalratspräsident andreas khol (övp) im "standard"-sommergespräch mit michael völker:
http://derstandard.at/?id=2570757

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2570857

"dirty campaigning"?...


sie haben gelogen, herr bundeskanzler.

"sie haben gelogen, herr bundeskanzler." das ist die zentrale aussage der neuen spö-werbespots, die am mittwochabend in einem kino am spittelberg präsentiert wurden.
die zwanzigsekünder für fernsehen und hörfunk von der agentur young & rubicam funktionieren allesamt nach dem selben muster: eine aussage von bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) aus der vergangenheit wird eingespielt und gleich darauf als lüge abqualifiziert, weiters wird die tatsächliche situation (aus sicht der spö) erklärt. zu guter letzt folgt der slogan: "neue fairness braucht das land. spö."

die lüge, einmal ein liberales mittel der kommunikation, ist heute zu einer der techniken der unverschämtheit geworden, mit deren hilfe jeder einzelne die kälte um sich verbreitet, in deren schutz er gedeihen kann.

spö-bundesgschäftsführer norbert darabos sieht in den werbefilmen seiner partei "negative campaigning". die spö orientiere sich nur an den fakten, "wissend, dass wir damit eine debatte auslösen". um seinen eindruck von der politik der regierung schüssel zu untermauern, zitiert darabos aus theodor w. adornos "minima moralia" aus dem jahr 1951: "die lüge, einmal ein liberales mittel der kommunikation, ist heute zu einer der techniken der unverschämtheit geworden, mit deren hilfe jeder einzelne die kälte um sich verbreitet, in deren schutz er gedeihen kann."

die spö predigt fairness und wirft napalm.


die övp ist über die werbespots der spö empört. "die spö predigt fairness und wirft napalm", so övp-kommunikationschef johannes rauch am donnerstag. jetzt sei auch klar, warum die spö kein fairness-abkommen (vote06 berichtete) wolle: "wer so agiert, der kann nicht fair sein", so rauch, der spö-kanzlerkandidat alfred gusenbauer auffordert, sich von diesen "skandalvideos" zu distanzieren. die övp wolle indes ihren "positiven wahlkampf" fortsetzen, so rauch.

schon vor den nationalratswahlen 2002 warf die spö dem bundeskanzler vor, gelogen zu haben - ohne allzu großen erfolg, die övp erreichte damals weit über 40 prozent. vier jahre später probieren es die sozialdemokraten noch einmal und versuchen die leeren versprechungen des kanzlers bei roten kernthemen wie pensionen, arbeitslosigkeit, pflege und co. plakativ zu illustrieren. "dirty campaigning" sei das nicht, sagt der spö-bundesgeschäftsführer. ziemlich "negative" ist dieses "campaigning" aber allemal. besonders dann, wenn man den wattebausch-es-geht-uns-ja-so-gut-"wahlkampf" der övp zum vergleich heranzieht. die opposition sagt, wie schlimm alles ist, der kanzler predigt, wie toll wir nicht dastehen. und die wähler sollen sich auskennen... (cdw)

die spö-spots werden in den kommenden wochen im privatfernsehen, im kino, sowie in adaptierter form auch im privatradio laufen.

montage: spö

die spots zum download auf der spö-homepage:
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100750

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2569910
http://derstandard.at/?id=2569782

334.000 erstwähler...

bei den nationalratswahlen am 1. oktober sind rund 334.000 junge österreicherInnen erstmals wahlberechtigt. sie machen damit fünf prozent der wahlberechtigten aus.

fpö-spitzenkandidat heinz-christian strache versucht mit seinem rap "österreich zuerst" (vote06 berichtete) junge wählergruppen anzusprechen. wer weniger musikalisch ist, bedient sich internetseiten und blogs: dort kann jungwäherlIn zum beispiel die bundeshymne in einer technoversion downloaden - wem das eingefallen ist? dreimal dürfen sie raten: dem bzö... (cdw)

junge övp:

http://www.junge.oevp.at/

jugendorganisationen der spö:
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100003


ring freiheitlicher jugend (fpö):
http://www.rfj.at/

die jungen orangen (bzö):
http://www.diejungenorangen.at/

kommunistische jugend österreichs (kpö):
http://www.kjoe.at/

seiten einer bundesweiten grünen jugendorganisation waren im netz nicht zu finden:
http://www.gruene.at


foto: öbb

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2567946

Mittwoch, August 30, 2006

liste 3: fpö...


die fpö bekommt wider erwarten doch den dritten listenplatz am wahlzettel für die nationalratswahl am 1. oktober (vote06 berichtete). das hat die bundeswahlbehörde am mittwoch entschieden. das bzö wurde vom elfköpfigen gremium mit neun zu zwei stimmen nur auf den fünften platz gereiht. die entscheidung fiel mit den stimmen von spö, övp und richtern. geklärt wurde auch, dass sich das bzö am wahlzettel "die freiheitlichen" nennen darf.

fpö-chef heinz-christian strache forderte indes erneut den sitz in der wahlbehörde für seine partei zurück. derzeit sitzt dort der bzö-vertreter günter barnet. zur klärung frage, ob die reihung der fpö auf den dritten listenplatz nicht die entsendung von barnet in die bundeswahlbehörde konterkariere, soll nun ein rechtsgutachten eingeholt werden. (cdw)

foto: apa, n. n.

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2569286

"will mich nicht einmischen"...


mir ist es ein anliegen, dass der wahlkampf fair, sachbezogen und themenorientiert abläuft.

bundespräisdent heinz fischer sieht im interview mit dem "standard" keinen anlass, sich in den wahlkampf einzumischen. er werde sich mit den ergebnissen der wahl beschäftigen, aber nicht so sehr mit dem wahlkampf. ihm sei es anliegen, dass der wahlkampf fair, sachbezogen und themenorientiert abläuft, so der präsident, der betont, dass er eine feindschaft oder feindseligkeit gegenüber menschen mit anderer staatsbürgerschaft oder sprache ablehne.


zur auseinandersetzung zwischen fpö und bzö um die reihung auf dem wahlzettel meint fischer: "die tatsache, dass sich das bzö von der fpö abgetrennt hat, ist ein phänomen, das offenbar nicht nur politische, sondern auch rechtliche probleme aufgeworfen hat. faktum ist aber, dass das bzö bei der letzten nationalratswahl noch nicht existiert hat. die frau innenministerin und die bundeswahlbehörde haben in dieser frage eine große verantwortung und die haben sie auch wahrgenommen."

ich glaube, es gibt ein großes und schwieriges pflegeproblem, von dem sehr viele menschen in österreich betroffen sind.

"ich glaube, es gibt ein großes und schwieriges pflegeproblem, von dem sehr viele menschen in österreich betroffen sind", so fischer, der bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) wegen der illegalen pflege seiner mittlerweile verstorbenen schwiegermutter keine vorwürfe machen will (auch der vater des bundespräsidenten wurde vor seinem tod von einer illegalen pflegerin betreut).

es soll eine regierung gebildet werden, die gut für das land ist und das vertrauen der wähler hat, wie es am wahltag zum ausdruck gebracht wurde. das zählt.

nach den nationalratswahlen am 1. oktober werde er sich genau an die verfassung halten und den wählerwillen berücksichtigen, betont fischer in hinblick auf die vergabe eines auftrags zur regierungsbildung. "es soll eine regierung gebildet werden, die gut für das land ist und das vertrauen der wähler hat, wie es am wahltag zum ausdruck gebracht wurde. das zählt." (cdw)

fotos: matthias cremer / der standard

bundespräsident heinz fischer im "standard"-sommergespräch mit petra stuiber:
http://derstandard.at/?id=2569468

matthias cremers photoblog:
http://derstandard.at/?ressort=photoblog

Dienstag, August 29, 2006

gusi, "glasklar"...

alfred gusenbauer hat offenbar ein neues lieblingswort: "glaskar". klare aussagen ließ der spö-parteivorsitzende im orf-sommergespräch mit gabi waldner aber oft vermissen. so will der sozialdemokratische spitzenkandidat koalitionsfragen erst nach dem wählervotum am 1. oktober klären, ein ausstieg aus dem eurofighter-vertrag ist keine koaltionsbedingung, eine garantie für eine lückenlose durchsetzung des spö-parteiprogramms gebe es überhaupt nur bei einer roten alleinregierung.

ansonsten wurde viel über steuern diskutiert - gusenbauer verstand es dabei, immer wieder seine kernbotschaften einzustreuen: mehr gerechtigkeit, fairness und solidarität, ab und an zu kreativen wortkonstrukten wie "solidaritätsdefizit" oder "gerechtigkeitslücke" abgewandelt. gabi waldner gab sich im vergleich zu den ersten beiden sommergesprächen mit heinz-christian strache (fpö) und peter westenthaler (bzö) zahm, nur selten unterbrach sie den spö-spitzenkandidaten in seinen oft langatmigen ausführungen und erklärungen zu plegenotstand, jugendarbeitslosigkeit und steuergerechtigkeit. insgesamt hat alfred gusenbauer ein solides sommergespräch hingelegt, er war in den wesentlichen fragen sattelfest und konnte seine kernbotschaften an die wähler bringen. die pflicht hat "gusi" gemeistert, nun muss er, will er kanzler werden, in den direkten tv-duellen mit seinen kontrahenten eine brillante kür hinlegen.
(cdw)

foto: brigitte kraml

tv-tipp:
bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) komplettiert am freitagabend die serie der orf-sommergespräche mit den spitzenkandidaten der parlamentsparteien (21:15 uhr, orf 2)

kein weg zurück...

sozialministerin ursula haubner (bzö) schließt im "standard"-sommergspräch eine wiedervereinigung von bzö und fpö nach den nationalratswahlen am 1. oktober aus. einen weg zurück gebe es nicht.

auf den aktuellen pflegenotstand angesprochen, sieht haubner einen bedarf an zusätzlicher betreuung für die familien zu hause. außerdem müsste verstärkt in prävention investiert werden, um pflege möglichst lange hintan halten zu können. die geschätzten 40.000 illegalen pflegekräfte, die sich im moment in österreich aufhalten, sollen nicht "generell legalisiert" werden. für die sozialministerin kommt nur ein saisonier- oder au-pair-modell in frage, eine öffnung des österreichischen arbeitsmarktes für pflegekräfte ist für die 60-jährige oberösterreicherin nicht vorstellbar.

die umfragen sind das eine, von denen halte ich nur bedingt etwas. entscheidend ist, was am 1. oktober herauskommt. ich bin sehr optimistisch, weil mich als bzö-spitzenkandidatin in oberösterreich die große offenheit, die uns entegegen kommt, aber auch das große interesse für unsere politik, bestätigt.

für die nationalratswahl am 1. oktober gibt sich die sozialministerin "sehr optimistisch, weil mich als bzö-spitzenkandidatin in oberösterreich die große offenheit, die uns entegegnkommt, aber auch das große interesse für unsere politik, bestätigt. in sachen ausländer ist haubner - wenig verwunderlich - auf einer linie mit bzö-chef peter westenthaler: anpassungswillige ausländer ja, kriminelle und integrationsunwillige raus. (cdw)

foto: newald / der standard

sozialministerin ursula haubner (bzö) im "standard"-sommergespräch mit lisa nimmervoll:
http://derstandard.at/?id=2567942&_range=1

"schwänzt" schüssel einige tv-duelle?...


derzeit macht das gerücht die runde, dass bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) nur bei zwei der orf-tv-konfrontationen auftreten will: im "kanzlerduell" gegen alfred gusenbauer (spö) und in der elefantenrunde mit den übrigen parlamentsparteien. für die anderen duelle könnten innenministerin liese prokop und klubobmann wilhelm molterer einspringen, auch umweltminister josef pröll wird als möglicher duellant auf seiten der volkspartei genannt.

von den anderen parlamentsparteien werden in den tv-konfrontationen durchwegs die spitzenkandidaten zu sehen sein, also spö-parteivorsitzender alfred gusenbauer, bzö-chef peter westenthaler, grünen-bundessprecher alexander van der bellen und fpö-parteiobmann heinz-christian strache.

ist sich der kanzler zu gut für duelle mit hc strache und dem grünen professor? will er sich seine kräfte für das "kanzlerduell" mit spö-chef alfred gusenbauer und die abschließende "elefantenrunde" aufsparen? die övp hat zweifellos die personalressourcen, wolfgang schüssel zu schonen und ihm etwa die unannehmlichkeiten eines gesprächs mit hc strache zu ersparen. was allerdings einen schalen beigeschmack hat, ist des kanzlers offenbare arroganz, sich erst gar nicht mit gewissen politischen konkurrenten matchen zu wollen. hochmut kommt vor dem fall... (cdw)

die tv-konfronationen werden von zib-2-anchorlady ingrid thurnher moderiert und starten am dienstag, 5. september, mit dem duell övp-grüne (orf 2, 22:30 uhr)

weitere termine:
mittwoch, 6. september, 22:30 uhr, orf 2: spö-övp
donnerstag, 7. september, 22:30 uhr, orf 2: spö-bzö

dienstag, 12. september, 22:30 uhr, orf 2: övp-bzö
mittwoch, 13. september, 22:30 uhr, orf 2: övp-fpö
donnerstag, 14. september, 22:30 uhr, orf 2: spö-grüne
freitag, 15. september, 22:30 uhr, orf 2: bzö-fpö
dienstag, 19. september, 22:30 uhr, orf 2: grüne-fpö
mittwoch, 20. september, 22:30 uhr, orf 2: grüne-bzö
donnerstag, 21. september, 22:30 uhr, orf 2: övp-spö

foto: APA / pfarrhofer

webtipp:

http://derstandard.at/?id=2567672

"matin" statt "hpm"...

bei der nationalratswahl traut man den menschen offenbar nicht zu, sechs buchstaben lesen zu können.

die bürgerliste des eu-parlamentariers hans-peter martin wird am stimmzettel für die nationalratswahl neben ihrem vollen namen mit dem kürzel "matin" (frz. "morgen") antreten. der grund: in der spalte, wo andere parteien mit drei buchstaben das auslangen finden (spö, bzö, etc.), sind nur fünf stellen zulässig. martin: "bei der eu-wahl habe ich sehr wohl mit dem sechsstelligen "martin" antreten dürfen. bei der nationalratswahl traut man den menschen offenbar nicht zu, sechs buchstaben lesen zu können."

"hpm" kursiert in wiener journalistenkreisen und im wiener polithaberer-milieu.


das naheliegende kürzel "hpm" lehnt der eu-parlamentarier ab: "ich bin bekannt als herr martin. "hpm" würde in wiener journalistenkreisen bzw. im "wiener polithaberer-milieu" kursieren, so martin, der am mittwoch im rahmen einer pressekonferenz bekannt geben will, auf welcher landesliste er selbst antreten wird. (cdw)

foto: APA / artinger

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2567188

Montag, August 28, 2006

der rote zweckoptimist...


spö-parteivorsitzender alfred gusenbauer übt in einem interview mit dem "standard" harte kritik an der regierung schüssel: "wenn man heute die österreicherinnen und österreicher fragt, ob das land in die richtige richtung geführt wird, sagt die große mehrheit: nein. das ist die eigentliche bilanz einer regierung, die sozialabbau, bildungsabbau, ungelöste gesundheitsfragen und einen kaputten arbeitsmarkt zu verantworten hat."

gusenbauer verspricht, sollte er bei den nationalratswahlen am 1. oktober die nase vorne haben, "ureigenstes sozialdemokratisches programm", konkret eine gerechte verteilung des wohlstands, "arbeit für alle", "mehr chancen" für die jugend und sicherheit im alter. das seien die "zentralen der bedürfnisse der menschen", in diesen bereichen hätte die spö nicht nur die grundsätzliche kompetenz, sondern auch die besseren programme.

wolfgang schüssel hat die wähler bewusst betrogen.

die wähler würden merken, dass sie bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) "bewusst betrogen" hätte, so gusenbauer. die bildungspolitik der bundesregierung wäre ein debakel, die arbeitsmarktpolitk trotz bester voraussetzungen ein debakel, die pensionen in ihrer kaufkraft um ein viertel gekürzt worden. "das reicht doch, um nicht noch einmal auf diese regierung hereinzufallen", so der spö-spitzenkandidat.

strache will in die opposition, dort soll er auch hin. das bzö will außerparlamentarische opposition werden, das ist auch in ordnung. hans-peter martin hat sich der kontrolle des europäischen parlaments gewidmet. das soll er, wie angekündigt, auch tun. der rest wird sich am wahlabend weisen.

gusenbauer sieht die zeit reif für einen politischen wechsel und gibt sich für den 1. oktober optimistisch: "ich bin überzeugt, dass die spö die wahl gewinnen kann." was mögliche koaltionspartner angeht, hält er sich bedeckt: "mit denjenigen, die bereit sind, mit der spö ein stück des weges der veränderung zu gehen." ob das die övp sein kann? das sei reine spekualtion, weil er nicht wisse, wie die övp nach einer wahlniederlage aussehen wird. zu möglichen anderen partnern äußert sich gusenbauer nur ausweichend: "strache will in die opposition, dort soll er auch hin. das bzö will außerparlamentarische opposition werden, das ist auch in ordnung. hans-peter martin hat sich der kontrolle des europäischen parlaments gewidmet. das soll er, wie angekündigt, auch tun. der rest wird sich am wahlabend weisen."

"die zeit für einen wechsel", "die menschen wollen eine veränderung", "wolfgang schüssel hat die menschen betrogen" - die phrasen von alfred gusenbauer sind fast so abgedroschen wie bundeskanzler wolfgang schüssels (selbst-)lobeshymnen und sein schönreden von misständen wie derzeit im pflegebereich. pech nur, dass der spö-spitzenkandidat weniger überzeugungskraft und charisma hat. gusenbauer wirkt - mag er noch so intelligent sein - erschreckend hohl, wie ein roboter, der auswendig gelernte sager abspult, die mehr schlecht als recht beim wähler ankommen.

was die kritik an der bundesregierung angeht, mag gusenbauer (teilweise) recht haben, ob sich seine als wundermittel angepriesenen programme bewähren werden/würden, ist allerdings nicht zu überprüfen - 2002 jedenfalls ist die spö mit einem sehr ähnlichen programm angetreten - und hat verloren. er sei überzeugt, dass die spö die wahlen gewinnen kann, sagt der "rote zweckoptimist" gusenbauer dem "standard". können tut man viel... (cdw)

spö-parteivorsitzender alfred gusenbauer im "standard"-interview mit samo kobenter:
http://derstandard.at/?id=2566612

foto: matthias cremer / der standard

tv-tipp:

orf-sommergespräch: alfred gusenbauer stellt sich am dienstagabend den fragen von gabi waldner
21:05 uhr, orf 2

bleibt platz drei frei?...

wie aus einem gutachten des innenministeriums hervorgeht, soll der dritte listenplatz auf dem stimmzettel für die nationalratswahl am 1. oktober frei bleiben. das bzö, dem jüngst der dritte listenplatz zugesprochen wurde, soll den fünften rang hinter den grünen erhalten, die fpö den sechsten, berichtet die "kleine zeitung". die bundeswahlbehörde wird am mittwoch über die empfehlung des verfassungsrechtlers johannes hengstschläger von der johannes-kepler universität linz entscheiden. henstschlägers rat hatte innenministerrin liese prokop (övp) unlängst auch als grundlage für die entscheidung genommen, dem bzö statt der fpö einen sitz in der bundeswahlbehörde zuzuteilen.

die fpö wird die ganze breite der rechtsmittel ausschöpfen.

die fpö übt jetzt auch heftige kritik am vorschlag des verfassungsjuristen, den dritten listenplatz gänzlich freizuhalten. in einer aussendung bezeichnete fpö-generalsekretär harald vilimsky hengstschläger als "gefälligkeitsgutachter", der dem "övp-rechtsbruch im innenministerium" offenbar weiter vorschub leiste. die fpö werde die "ganze breite der rechtsmittel ausschöpfen" und eine feststellungsklage gegen den gutachter einbringen, kündigte vilimsky an.

sollte der dritte listenplatz am stimmzettel frei bleiben, hieße das, dass es keinen rechtsnachfolger der wahlpartei fpö aus dem jahr 2002 gebe. dass würde auch bedeuten, dass es eine rechtsgrundlage für die besetzung der bundeswahlbehörde mit dem bzö-vertreter günter barnet fehle, argumentiert vilimsky.

das bzö ist indes überzeugt, dass ihm der dritte platz zusteht. mit dem ministerialbeschluss, einen einen vertreter seiner partei in die bundeswahlbehörde zu entsenden, sei auch diese frage geklärt worden, ist bzö-bündnissprecher uwe scheuch überzeugt.

das theater um den dritten listenplatz am wahlzettel geht weiter. der vorschlag, ihn gleich freizulassen, ist an sich eine elegante lösung. dass die fpö damit keine freude hat und weiter "rechtsbruch" und "wahlbetrug" wettert, war allerdings zu erwarten. die verwirrung wird ebenso nicht kleiner: vielleicht werden die blauen und orangen wähler am 1. oktober für lange schlangen vor den wahlkabinen sorgen. (cdw)

illustration: universität kiel

webtipp:

http://derstandard.at/?id=2565934
http://www.kleine.at/nachrichten/politik/195127/index.do

frau minister raunzt nicht gerne...


die övp habe immer von einem drohenden pflegenotstand gesprochen, betont gesundheits- und frauenministerin maria rauch-kallat (övp) im sommergespräch mit dem "standard".
"darum haben wir auch immer darauf gedrungen, dass es für die pflegenden angehörigen anerkennung geben muss. wir haben das auch geschafft mit begünstigter versicherung, durch das pflegegeld."

wir haben immer von einem drohenden pflegenotstand gesprochen.

als "optimistin" hofft rauch-kallat auf einen "fairen wahlkampf", allerdings setzte dieser "in der vollen härte erst ein". als koalitionspartner kann sich die 57-jährige sowohl das bzö als auch grüne und spö vorstellen, im programm unterscheide sich die volkspartei aber wesentlicher stärker von den sozialdemokraten als von den orangen um jörg haider und peter westenthaler. die fpö habe sich selbst aus dem rennen genommen: "wir haben eine klare distanz. das ist fremdenfeindlichkeit und -hass. das unterscheidet uns ganz wesentlich", so rauch-kallat.

die fpö hat sich selbst aus dem rennen genommen. wir haben eine klare distanz. das ist fremdenfeindlichkeit und -hass. das unterscheidet uns ganz wesentlich.

was die wahl von alexander wrabetz zum neuen orf-chef angeht, tut es rauch-kallat "weh", dass die noch bis zum jahresende amtierende orf-chefin monika lindner gehen muss. "ich glaube dass sie für viele frauen eine galionsfigur war, die gezeigt hat, dass es möglich ist, ganz nach oben zu kommen."

was wir wirklich satt haben, ist dieses ewige gejammere und der ruf nach dritten, dass sie uns helfen sollen.

als "emanzipierte frau hofft die gesundheitsministerin auf ein weiteres kleinerwerden der lohnschere zwischen männern und frauen. konservative frauenpolitik unterscheidet sich in rauch-kallats augen dadurch, dass "wir nicht jammern, sondern handeln". sie habe das "ewige gejammere" und den "ruf nach dritten, die helfen sollen, wirklich satt". nicht alle frauen wären "arme hascherln" und könnten sich nicht durchsetzen.

die arbeitsmarktpolitik eines landeshauptmanns josef pühringer in oberösterreich war offensichtlich viel besser als die arbeitsmarktpolitik eines landeshauptmanns michael häupl in wien.

den finanziell maroden gebietskrankenkassen rät die gesundheitsministerin, weniger "wahlkamfpolitik" zu machen und seriöse daten für ihre gebarungsprognosen heranzuziehen. im vorjahr hätte es nicht wie prognostiziert 350 millionen euro defizit, sondern ein plus von 20 millionen euro gegeben. die monetär schwer angeschlagene wiener gebietskrankenkasse (wgkk) sei "anders", die arbeitsmarktpolitik des oberösterreichischen landeshauptmanns josef pühringer (övp) "offensichtlich viel bessser" als die des wiener bürgermeisters michael häupl (spö). (cdw)

foto: heribert corn / der standard

gesundheits- und frauenministerin maria rauch-kallath im "standard"-sommergespräch mit lisa nimmervoll:

http://derstandard.at/?id=2565728

Sonntag, August 27, 2006

operation 10+...

mehr als zehn prozent sind das wahlziel von fpö-chef heinz-christian strache und seiner fpö bei den nationalratswahlen am 1. oktober. nur wenn die fpö drittstärkste kraft werde und über rot-grün oder schwarz-grün auf bundesebene verhindert werden, warnte strache beim wahlauftakt der burgenländischen freiheitlichen in mattersburg.
opposition sei für die fpö "kein dogma", er verkaufe seine gesinnungsgemeinschaft aber nicht, "und wenn wir notfalls 20, 30 jahre in opposition sein müssen". der fpö-parteiobmann forderte in mattersburg abermals freiheitliche "grundsätzlichkeiten" wie zuwanderungsstopp, rückführung krimineller ausländer sowie abschiebung von "gastarbeitslosen". weiters sage die fpö nein zu einer zentralistischen eu-verfassung und zum eu-beitritt der türkei, so strache. geht es nach seiner partei, sollen sozialleistungen ausschließlich österreichischen staatsbürgern zustehen.
solange övp und spö eine politik gegen diese "grundsätzlichen interessen" der österreicher betrieben, werde er keine koalitionsregierung mit diesen parteien eingehen, so strache. erst wenn sie vom wähler eine "watschn" erhalten würden, bestehe die chance für ein umdenken der großparteien.
angesichts des verlusts des dritten listenplatzes sieht strache einen "groß angesetzten wahlbetrug im gange". man werde die fpö aber "nicht vernichten können". für bundeskanzler woilfgang schüssel (övp) als schirmherr des wahlbetrugs seien "offensichtlich illegalität und rechtsbruch ein modell für österreich".
auch das bzö bekam sein fett ab: der "bienenzüchterverein bzö" habe politisch "keine zukunft".

hc strache hat zum wahlauftakt der burgenländischen freiheitlichen wieder einmal kräftig ausgeteilt: neben den eingängig-einschlägigen wahlbotschaften und dem zur routine gewordenen anschütten des politischen gegners schäumte der fpö-chef erneut ob der zusammensetzung der bundeswahlbehörde und des (drohenden) verlusts des dritten listenplatzes. mit einem "groß angesetzten wahlbetrug" lässt sich offenbar erstklassige (fpö-)politik machen. (cdw)

foto: ap / zak
hc straches rap-song "österreich zuerst" sei "ein neuer nummer 1 hit" und bereits über 25.000 mal downgeloadet worden, frohlockt der fpö-pressedienst. strache sei der "king of pop unter österreichs politikern". wenn das eine leistung ist...

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2565377
http://www.fpoe.at

pressestunde mit mirko messner (kpö)...

nachdem sich der sommer wettermäßig schon länger verabschiedet hat, meldete sich heute auch die orf-pressestunde aus der sommerpause zurück. dort war mit mirko messner zum ersten mal seit 26 jahren ein kpö-bundessprecher zu gast, die fragen stellten eva linsinger (profil) und gerhard jelinek (orf).

nach einer kurzen einspielung vom vielumjubelten besuch von hugo chavez in wien im frühjahr sowie den wahlerfolgen der deutschen linkspartei und der steirischen kpö, beschäftigten sich die ersten fragen mit dem weniger erfreulichen zustand der bundes-kpö. kaltenegger wäre die erste wahl als spitzenkandidat gewesen, habe jedoch aufgrund seiner verpflichtungen im steirischen landtag abgelehnt. die kpö sei laut messner derzeit eine "sehr lebendige, sehr frische und sehr interessante partei", es gebe im gegensatz zu früher keine flügelkämpfe mehr und der sozialpolitische zugang der steirischen kpö gelte für die gesamte kpö als vorbildhaft, so die wesentlichen aussagen.

die kpö hat chancen bei dieser nationalratswahl sehr gut auszusteigen. (...) wenn wir viel glück haben geht sich vielleicht ein grundmandat aus.

im hinblick auf die nationalratswahlen sieht messner sehr gute chancen, die großen wahlerfolge auf niedrigem niveau (wien, klagenfurt, linz) der letzten jahre fortzusetzen und hofft auf ein steirisches grundmandat, welches jedoch von einer gehörigen portion glück abhängt.

der rest der pressestunde beschäftigte sich mit dem wahlprogramm der kpö, welches auszugsweise diskutiert wurde und welchem insbesondere gerhard jelinek zahlreiche radikale und realitätsfremde positionen attestierte. so fordere die kpö beispielsweise das volle wahlrecht für sämtliche personen mit wohnrecht in österreich oder die totale auflösung des bundesheeres. auf wirtschaftspolitischer ebene trete man für 1.300 euro mindestlohn sowie eine 30-stunden-woche bei vollem lohnausgleich ein, wobei messner im gegensatz zu den beiden reportern keine allzu große daraus resultierende abwanderung von großkonzernen befürchtet. wie aus diesen punkten hervorgeht, mag vieles im wahlprogramm radikal erscheinen, sei aber laut messner sehr wohl umsetzbar und notwendig, um dem prozess des zunehmenden reichtums bei gleichzeitiger zunahme der armut und den daraus resultierenden brüchen in der österreichischen gesellschaft entgegenzusteuern.

aufgrund der zunehmenden europäischen integration sollten diese visionen auch auf europäischer ebene umgesetzt werden, indem sich die kommunisten mit den linken, fortschrittlichen und anti-militaristischen kräften zusammenschließen und von innen heraus ein anderes, soziales europa verwirklichen. der widerstand gegen die aktuelle "europäische union unter der dominanz der konzerne und militaristen" müsse laut messner auch europäisch organisiert werden.


für messner, der kommunist ist weil er "in seiner geistigen herkunft an der slowenischen, kommunistischen bewegung anknüpft", war diese pressestunde eine der raren gelegenheiten, seine positionen - wenn auch zu einer nur bedingt günstigen sendezeit - medial dem fernsehpublikum zu vermitteln. leider fehlt ihm jedoch das charisma eines revolutionärs um die radikalen visionen seines wahlprogramms glaubhaft und überzeugend an den wähler zu bringen. außerdem wurden leider hauptsächlich punktuelle positionen des kpö-wahlprogramms und nicht die eigentlichen aktuellen themen wie beispielsweise die pflegedebatte angesprochen, woran jedoch nicht nur messner sondern auch das journalisten-duo schuld trugen. gerade die konzepte der kpö - welche in der steiermark durch volksnahe, praktikable lösungen in sozialpolitischen fragen punkten konnte - wären dazu möglicherweise interessant gewesen. (LAN)

foto: kpö

wahlbarometer: kw34...



die prognose von LAN:

obwohl die zweite wochenhälfte medial ganz im zeichen von natascha kampusch stand, hat sich diese woche auch politisch einiges getan. im fernsehen gab es unter anderem die sommergespräche mit westenthaler und van der bellen, dazu noch neue plakate von grün, rot und schwarz auf unseren straßen sowie die offiziellen wahlkampfauftaktveranstaltungen von spö und bzö. darüber hinaus wird die pflegedebatte eifrig weitergeführt. im vergleich zur vorwoche verliert die övp weiter und die spö wird stark nach oben korrigiert. ansonsten nur marginale änderungen. anbei die prognose.

övp: 38,0% (-1,4%)
spö: 34,9% (+1,6%)
grüne: 10,7% (-0,1%)
fpö: 7,0% (-0,2%)
bzö: 4,4% (-0,1)
hpm: 4,2% (+0,2)
kpö: 0,8% (-)

wahlbeteiligung: 78,5% (-) (LAN)


die prognose von cdw:

övp 39,7% (-0,4%)
spö 35,1% (+0,3%)
grüne 10,3% (+0,2%)
fpö 6,9% (-)
bzö 4,9% (+0,1%)
hpm 2,3% (-0,3%)
kpö 0,8% (+0,1%)

wahlbeteiligung 74,8% (-0,7%)

die övp fällt in der prognose von cdw erstmals unter 40%, die pflegedebatte kostet weiter stimmen. die spö gewinnt leicht dazu, fpö wie bzö stagnieren. das sympathische sommergespräch von alexander van der bellen bringt den grünen ein plus von 0,2%. hans-peter martin fehlt es weiter an medialer präsenz (außer in der "krone"), die kpö hingegen profitiert marginal vom "pressestunde"-auftritt ihres spitzenkandidaten mirko messner.
insgesamt überschattet das auftauchen von natasche kampusch die politische woche. gut für die övp: die pflegedebatte ist nicht mehr top-thema in den medien.
die nächsten sieben tage bringen in hinblick auf die nationalratswahlen am 1. oktober vor allem die letzten beiden sommergespräche mit spö-parteivorsitzenden alfred gusenbauer (dienstag, 21:05, orf 2) und bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) (freitag, orf 2, 21:15). (cdw)

Samstag, August 26, 2006

von strache, gudenus und voltaire...

die ö1-mittagsjournal radioreihe "im journal zu gast" lädt in den kommenden wochen politikerinnen der fünf parlamentsparteien zu gesprächen über die nationalratswahlen ein. den auftakt machte heute die stellvertretende fpö-bundesparteiobfrau barbara rosenkranz, welche sowohl im privatleben als mutter von zehn kindern als auch in der politik als zähe und treue freiheitliche bereits viel durchhaltevermögen gezeigt hat.


in einem kurzweiligen und interessanten interview mit hannes aigelsreiter bekräftigte rosenkranz die oppositionsansage der fpö: "wir wollen als opposition so stark werden dass wir eine regierung zu einer kurskorrektur zwingen können". laut rosenkranz hätte die fpö bereits nach den nationalratswahlen 2002 diesen kurs einschlagen und von einer erneuten regierungsbeteiligung abstand nehmen müssen.

wir wollen als opposition so stark werden dass wir eine regierung zu einer kurskorrektur zwingen können.

in bezug auf die abspaltung des bzö sprach die stellvertretende bundesparteiobfrau von einer "richtungsdebatte, die geführt werden musste", an deren ende ein auseinandergehen notwendig und vernünftig war. aufgrund einer "absoluten diskrepanz über ziele und richtungen" zwischen fpö und bzö ist eine wiedervereinigung für sie und den rest der fpö absolut undenkbar.

als nur eine von drei frauen auf der bundesliste der fpö fühlt sie sich ganz und gar nicht auf verlorenem posten, für die nationalratswahlen glaube sie immer noch an 10% der stimmen als realistisches ziel, den klubobmann soll nach den wahlen hc strache machen.

im zweiten teil des interviews wurden zwei sachthemen angesprochen. in der pflegedebatte sei das problem nicht der mangel an österreichischen pflegekräften, sondern dass die pflege nicht leistbar ist. die lösungsansätze von rosenkranz liegen hierbei in einem verpflichtenden semester pflegedienst für medizinstudenten sowie einer deutlichen erhöhung des pflegegeldes. bei der für ein fpö-interview bereits obligaten frage zum thema nationalismus hält sich die blaue nationalratsabgeordnete für "jemanden dem österreich ganz zentral am herzen liegt". ebenso am herzen liege ihr als freiheitliche die freie meinungsäußerung - und zwar im umfassenden sinn. gemäß des von ihr zitierten voltaire ("ich verurteile was sie sagen aber ich würde mein leben dafür geben dass sie es sagen dürfen") würde rosenkranz selbst die verbalentgleisungen von gudenus und kampl tolerieren.

alles in allem ein im vergleich zu den teilweise zähen und langatmigen sommergesprächen kurzes und prägnantes interview, in welchem rosenkranz mit klaren und offenen aussagen punktet, auch wenn diese - gerade in bezug auf ihre haltung zu gudenus und kampl - mit vorsicht zu genießen sind. auch ob sich die medizinstudenten angesichts der ohnedies immer prekärer werdenden studiensituation (stichwort: eingangstests) über ein zusätzliches, verpflichtendes pflegesemester freuen würden, darf bezweifelt werden. da diese jedoch ohnedies nicht zur primären wahlklientel der fpö zählen, dürfte dies rosenkranz, strache und co. relativ egal sein und der "kleine mann" wird sich freuen wenn die "faulen studenten" zur lösung des pflegeproblems einmal "richtig hackeln" dürfen. (LAN)

foto: fpö

radiotipp:
ö1 "im journal zu gast" mit wichtigen politischen entscheidungsträgerinnen der parlamentsparteien: barbara rosenkranz (fpö), karin gastinger (bzö), maria vassilakou (grüne), gabi burgstaller (spö), elisabeth gehrer (övp) - jeweils samstags um 12:00 uhr auf ö1

webtipp: ö1 - kultur & information
http://oe1.orf.at

Freitag, August 25, 2006

was zu erwarten war...

nach dem zahntechniker strache und dem ingenieur westenthaler war diesmal der universitätsprofessor und grüne bundessprecher alexander van der bellen zu gast im sommergespräch mit gabi waldner. als „großer freund der ironie“ angekündigt fühlte sich dieser sogleich nach einem vergleich mit einem schlafwaggon etwas gekränkt, dennoch sollte diese aussage waldners den folgenden netten kaffeeplausch ohne wesentliche konflikte und höhepunkte nicht stören. der bekannte small-talk am anfang ließ bereits anklingen, dass nach den emotionalen und aggressiven debatten der beiden letzten sommergespräche nun das sich-gegenseitig-ausreden-lassen angesagt war, weshalb sich van der bellen auch wie gewohnt zeit für seine antworten lassen konnte.

der sachthemen-block begann mit dem omnipräsenten pflegethema, bei welchem das konzept der grünen mit den schlagwörtern „entkriminalisierung – legalisierung – unterstützung – organisation“ beschrieben werden kann. so forderte der grüne spitzenkandidat im konkreten eine gesetzliche befreiung der angehörigen von eventuellen strafdrohungen, eine legalisierung der illegal in österreich arbeitenden ausländischen pflegekräfte, eine finanzielle unterstützung der pflegebedürftigen sowie mehr transparenz in der organisation des pflegemarktes und hob sich mit diesen seriösen lösungsvorschlägen abseits großer populistischer töne von den bisherigen sommergesprächen seiner mitbewerber ab.

der zweite teil der sachthemen beschäftige sich mit den grünen themen umwelt und energie. tempo 100, wie es die oberösterreichische landesregierung rund um den grünen umweltlandesrat anschober auf einem teilstück der a1 einführt, sei bei gesundheitspolitischer notwendigkeit auch in weiteren teilen österreichs denkbar. im grünen ökosteuermodell ist kein platz mehr für die steuerliche begünstigung von diesel gegenüber benzin. und zu guter letzt würden die grünen in der regierung eine energiewende hin zu erneuerbaren energieträgern fordern und fördern, was auch positive arbeitsmarktpolitische aspekte mit sich bringen würde.

im letzten teil der sachthemen wurden mögliche koalitionsbedingungen erörtert. die abschaffung der studiengebühren sei für das grüne ziel der erhöhung der anzahl der studierenden um 50% essentiell. eine verbesserung der schulen sei ebenso wichtig, van der bellen sieht hierbei die akute notwendigkeit der „größten bildungsreform der zweiten republik“ und hegt große sympathien für das modell der gesamtschule. in bezug auf einen ausstieg aus dem eurofighter-vertrag hofft van der bellen, dass diese nicht termingerecht per 1. juli 2007 geliefert werden können und sich somit eine ausstiegsmöglichkeit ergibt. auf jeden fall stellen die eurofighter als „unsinnigste geldverschwendung der zweiten republik“ ein riesenproblem in einer möglichen koalition mit der övp dar. abschließend versuchte gabi waldner noch erfolglos dem grünen spitzenkandidaten in anbetracht der regenbogen-koalition bei der wahl des neuen orf-generaldirektors weitere allianzen mit dessen „politischen feind“ hc strache schmackhaft zu machen und ihm eine präferenz für rot-grün oder schwarz-grün herauszulocken, was jedoch – wie erwartet – misslang.

alles in allem ein sommergespräch, welches so verlief wie man es erwarten konnte. sachlicher, freundlicher und weniger emotional als die vorhergehenden – gabi waldner als nette gastgeberin und alexander van der bellen als aufmerksamer und anständiger gesprächspartner in seiner paraderolle. van der bellen dürfte somit seine wähler überzeugt haben, ob er viele neue wähler gewonnen hat ist jedoch zu bezweifeln. ebenso bleibt noch die frage, wie sich der grüne bundessprecher mit seiner stoischen ruhe in den tv-duellen mit den durchaus aggressiveren herren strache und westenthaler schlagen wird... (LAN)

update eine stunde später:
dass die övp für sachthemen nicht zu begeistern ist, zeigt sie mit ihrer mit "la le lu..." titulierten pressemitteilung, welche um 22:17 uhr die lichtenfelsgasse verließ:

Wien, 25. August 2006 (ÖVP-PD) Eine Stellungnahme des ÖVP- Pressedienstes zum ORF-Sommergespräch des Grünen Bundessprechers Alexander van der Bellen ist leider nicht möglich, da um 21.47 Uhr auch der letzte Mitarbeiter der ÖVP-Presseabteilung eingeschlafen ist.


ob diese pressemitteilung einen misslungenen versuch witzig zu sein darstellt oder als indiz für die von den politischen mitbewerbern des öfteren festgestellte arroganz der kanzlerpartei gewertet werden kann, darüber sollten wir am besten eine nacht schlafen... (LAN)

foto: die grünen

es darf gewählt werden...

wahlkabine.at, die bereits bei mehreren wahlen im einsatz befindliche politik-orientierungshilfe, bietet auch für die nationalratswahlen eine entscheidungsgrundlage für unentschlossene wähler. basierend auf 26 fragen zu aktuellen politischen themen, zu welchen der wähler seine haltung sowie die bedeutung dieses themas für ihn abgibt, wird ein übereinstimmungsprofil mit sechs parteien erstellt (hans-peter martin scheint nicht auf da dieser der beantwortung des wahlkabine.at-fragenkatalogs nicht nachgekommen ist).

wie man bereits bei früheren wahlen feststellen konnte (seit 2002 kam die wahlkabine in nationalrats- und landtagswahlen bereits über 670.000 mal zum einsatz), kann diese als entscheidungshilfe für unentschlossene genutzt werden. der viel größere reiz liegt jedoch darin, seine persönlichen sympathien bzw. wahlvorhaben zu testen. vielleicht möchten ja einige unserer user ihre ergebnisse als kommentar posten, denn nicht selten sorgt die virtuelle wahlkabine hier für die eine oder andere überraschung... (LAN)

webtipp:
http://www.wahlkabine.at

Mittwoch, August 23, 2006

"erzgegner" strache und westenthaler...

grünen-bundessprecher alexander van der bellen sieht gute chancen, sich und seine partei in einem lagerwahlkampf zwischen övp und spö behaupten zu können. im gespräch mit dem "standard" wirft van der bellen der övp vor, "wellness" und "feel good "zu predigen, die spö wäre vor allem mit sich selbst beschäftigt.

was die debatte um die illegale pflege der mittlerweile verstorbenen schwiegermutter von bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) angeht, gibt sich der der grünen-chef zahm: "ihm persönlich oder seiner familie gegenüber vermeide ich auch nur den anschein eines vorwurfs." problematisch sei hingegen schüssels totschweigen des "pflegenotstands". van der bellen fordert rechtssicherheit im pflegebereich und eine legalisierung der tätigen pflege- und betreuungskräfte durch novellierungen des fremden-, aufenthalts-, sozialversicherungs- und arbeitsrechts. außerdem sollen bund und länder 200 bis 300 millionen euro in die hand nehmen, um die pflegesituation in österreich zu verbessern.

mit der wahl von alexander wrabetz zum neuen orf-generaldirektor ist van der bellen zufrieden, die grünen stiftungsräte hätten unter anderem mit dem bzö gestimmt, um eine mehrheit neben der övp zu organisieren. das stimmverhalten der grünen bei der orf-wahl hätte aber keine bedeutung für koaltionen nach der nationalratswahl am 1. oktober: "das wir mit westenthaler und strache, unseren erzgegnern, keine inhaltlichen berührungspunkte haben, liegt wohl auf der hand."

dass wir mit westenthaler und strache, unseren erzgegnern, keine inhaltlichen berührungspunkte haben, liegt wohl auf der hand.

in der "heißen phase" des wahlkampfs will van der bellen vermitteln, dass "wir ernstnehmen, wie die menschen von schüssel im stich gelassen worden sind und dass es nicht so weitergeht". zielgruppen: schüler und studenten, auch der forschungsbereich.

der bundessprecher der grünen fürchtet nicht, in einem lagerwahlkampf unterzugehen: "unsere themen sind modern und umsetzbar, die leute spüren das, und wir haben handfeste lösungen." bundeskanzler schüssel predige, wie gut es uns gehe, ignoriere aber, dass man sich der zukunft stellen müsse. die spö sei mit sich selbst beschäftigt, alfred gusenbauer oftmals parteiinterner kritik ausgesetzt.

österreich ist stark genug, selbst eine große koalition auszuhalten.

einer eventuellen großen koalition nach den wahlen sieht van der bellen gelassen entgegen: "österreich ist stark genug, selbst das auszuhalten." allerdings wäre es schade, die konzepte der grünen nicht auf regierungsebene umzusetzen. regieren wollten die grünen aber nicht unter allen bedingungen, so van der bellen. (cdw)

foto: corn / der standard

alexander van der bellen im "standard"-gespräch mit samo kobenter:
http://derstandard.at/?id=2561267

"wahlbetrug"?...

die zusammensetzung der bundeswahlbehörde, die der ministerrat am montag beschlossen hat, ist in den augen von fpö-chef heinz christian strache "rechtswidrig". wie erwartet wurde statt der fpö-nationalratsabgeordneten barbara rosenkranz der wiener landtagsabgeordnete günther barnet (bzö) in das gremium entstandt.

jetzt fürchtet strache auch um die listung seiner partei auf den stimmzetteln für die nationalratswahl am 1. oktober. zwar bezweifeln rechtsexperten, dass die zusammensetzung der bundeswahlbehörde einfluss auf die listenplätze von fpö und bzö hätte, ein erlass des innenministeriums spricht allerdings eine andere sprache: "unter berücksichtigung rechtsgutachtlicher stellungnahmen ... (ist) von einer identität zwischen der wahlwerbenden gruppe 'die freiheitlichen - liste westenthaler - bzö' und der wahlwerbenden gruppe 'freiheitliche partei österreichs' der nationalratswahl 2002 auszugehen."

unter berücksichtigung rechtsgutachtlicher stellungnahmen ... (ist) von einer identität zwischen der wahlwerbenden gruppe 'die freiheitlichen - liste westenthaler - bzö' und der wahlwerbenden gruppe 'freiheitliche partei österreichs' der nationalratswahl 2002 auszugehen.

das heißt im klartext: das bzö bekommt den dritten listenplatz auf dem stimmzettel, die fpö wird erst weiter unten zu finden sein. einzig in salzburg könnten strache und seine fpö auf dem dritten listenplatz gereiht werden - dort hat der spö-landesgeschäftsführer mnartin apeltauer "großes versändnis für die proteste der fpö gegen diesen willkürakt".

fpö-chef strache schließt indes den gang zum verfassungsgerichtshof (vfgh) wegen "wahlbetrugs" weiterhin nicht aus. eine wahlanfechtung ist aber erst nach dem 1. oktober möglich, und zwar binnen vier wochen nach der verlaubarung des amtlichen endergebnissen. eine anfechtung muss nicht nur die rechtswidrigkeit der wahl, sondern auch den einfluss auf den wahlausgang begründen. ist eine anfechtung eingelangt, beginnt ein vorverfahren, in dem die richter stellungnahmen aller parteien einholen, danach nehmen die beratungen des höchstgerichts ihren lauf. ein etwaiger prozess wird jedenfalls vor weihnachten 2006 beendet sein, im vfgh zeigt man sich schon vorbereitet.

kein wunder, dass heinz-christian strache zornig ist: schließlich wird der anzunehmende verlust des dritten listenplatzes auf dem stimmzettel der fpö sicher einige stimmen kosten. außerdem sind die orangen den blauen in den vergangenen wochen optisch und rheotrisch derart näher gekommen, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob so mancher wähler in dieser wahllkampfverwirrung noch zwischen den freiheitlichen parteien, die beide das prädikat "original" für sich in anspruch nehmen, zu unterscheiden vermag.
sollte strache die nationalratswahl tatsächlich beim verfassungsgerichtshof anfechten - und davon ist gerade bei einem schlechten ergebnis für die fpö auszugehen, darf man gespannt sein: wird das höchsgericht eine politisch unabhängige entscheidung treffen? und: worauf dürfen wir uns gefasst machen, wenn - etwas unrealistisch zwar - hc strache recht bekommt? (cdw)

foto: wikipedia

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2560154

erfrischend grün...

im wiener volksgarten präsentierten die grünen heute bei herrlichem wetter standesgemäß draußen in der halbwegs freien natur ihre erste plakatserie für die nationalratswahlen. während bei den politischen mitbewerbern durchwegs deren bekannte und nur bedingt ansehliche spitzenkandidaten von den plakaten blicken, setzen die grünen auf fünf personen aus der bevölkerung, welche laut eigenaussage keine models sondern echte grüne wähler sind.

von der jungen studentin bis zum älteren bergbauern, vom migranten bis zu einer arbeitenden und einer fürsorglichen frau reicht das plakatangebot - dementsprechend gut gefächert ist auch das themenspektrum, welches fünf zentrale problemfelder der bundesregierung abdecken soll: armut, bildung, frauen, migranten und umwelt.

der wähler erfährt, weshalb diese fünf personen grün wählen und bekommt darüber hinaus zur abwechslung erfrischende und authentische plakate, welche ein wenig farbe und abwechslung in den ansonsten tristen plakatewald abseits unserer straßen bringen. bravo! (LAN)

fotos: gruene

webtipp: grüne wahlplakate - motive und präsentation
http://www.gruene.at/service/wahlplakate06/
http://www.gruene.at/service/praesentation_plakate06/

nicht pflegeleicht...


bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) hat erstmals persönlich zur aktuellen pflegedebbatte um seine verstorbene schwiegermutter, die vergangenen samstag durch einen leserbrief in der tageszeitung "der standard" losgetreten wurde (vote06 berichtete), stellung genommen: "wer sich mit mir matchen will, soll es direkt mit mir aufnehmen und nicht mit meiner angeheirateten verwandtschaft, die nichts dafür kann", sagte den schüssel den "salzburger nachrichten" an seinem urlaubsort st. gilgen am wolfgangsee.

wer sich mit mir matchen will, soll es direkt mit mir aufnehmen und nicht mit meiner angeheirateten verwandtschaft, die nichts dafür kann.

für den kanzler steht folgendes fest: seine schwiegermutter sei nach einer schwierigen operation vor zwei jahren für einige monate von einer mitarbeiterin einer ausländischen hilfsorganisation betreut worden. eingefädelt habe das seine schwägerin, die sich auf empfehlung des krankenhauses an den pflegeverein "st. elisabeth" wandte. weder er noch die familie seien sich irgendeiner schuld bewusst. "meine schwiegermutter, die ja kein pflegefall war, war auch sehr zufrieden", so schüssel. dass die slowakische hleferin nur eine minimale bezahlung von 2 bis 3 euro pro stunde erhalten habe, bestreitet schüssel: es seien auch kost und logis bereit gestellt worden. seine familie sei darüber niemanden rechenschaft schuldig: "ich wehre mich gegen kriminalisierung und schnüffelei."

ich wehre mich gegen kriminalisierung und schnüffelei.

die reaktionen auf schüssels stellungnahme zur pflegedebatte um seine verstorbene schwiegermutter reichen von "schüssel lässt die menschen im stich" (doris bures, spö) bis zu "pflegskandal zeigt werteverlust in der övp" (werner neubauer, österreichischer seniorenring/fpö).

in hinblick auf die grundsätzliche pflegedebatte gestand schüssel ein, dass ein problem mit arbeitskräften im pflege- und betreuungsbereich in österreich bestehe. noch vor gut zwei wochen hatte der kanzler gemeint, dass es im pflegebereich keinen notstand gebe. nun will schüssel die noch fünf jahre laufende sperre für osteuropäische arbeiter im pflegebereich aufheben: "das könnte in wenigen monaten geschehen". dem steht der koalitionspartner ablehnend gegenüber: bzö-chef peter westenthaler betonte, dass die übergangsregelung am arbeitsmarkt für die neuen eu-bürger bleiben müsse, "damit österreich nicht von billigarbeitskräften überschwemmt wird". in einer umfrage des nachrichtenmagazins "profil" sprechen sich 70% der österreicher für eine legalisierung von pflegekräften aus osteuropa aus. derzeit gebe es rund 40.000 illegal arbeitende arbeitskräfte in österreich, schätzen experten. die einkommensgrenze für legal arbeitende schlüsselkräfte liegt derzeit bei 1.500 euro im monat. wirtschaftsminister martin bartenstein (övp) will deren zahl durch eine herabsetzung der einkommensgrenze auf 1.200 euro erhöhen.

weiter vorschläge liefern bzö und spö: sozialministerin ursula haubner fordert 200-300 millionen euro für einen pflegescheck, der den 250.000 intensivpflegefällen zu gute kommen soll. die wiener sozialstadträtin renate braune will eine sonderquote für ausländische pflegekräfte sowie eine kurzfristige pflegelderhöhung. wirtschaftskammerpräsident christoph leitl (övp) findet wenig zustimmung für seinen vorschlag, arbeitslose zum pflegdienst zu verpflichten.


weitere fälle von "illegaler pflege" sind in den familien von bundespräsident heinz fischer, övp-staatssekretär helmut kukacka und spö-europasprecher caspar einem aufgetaucht.

die aktuelle debatte um illegale ausländische pflegekräfte kommt zu einem denkbar ungünstigen zeipunkt: in der "heißen phase" des wahlkampfs kann keine der parteien der versuchung widerstehen, aus dem sensiblen thema "pflegenotstand" politisches kapital zu schlagen. wenig verwunderlich also, dass der bundeskanzler von allen seiten attackiert wird, weil seine mittlerweile verstorbene schwiegermutter von einer slowakischen pflegerin zu billigstkonditionen betreut wurde. freilich wirft diese tatsache kein gutes licht auf schüssel, der noch vor zwei wochen dekretierte, es gebe keinen "pflegenotstand". das tamtam um den "pflegekanzler" ist aber wohl nicht viel mehr als ein peinlicher fauxpas einer reichen und geizigen familie. worum es tatsächlich geht, ist wie der sozialstaat österreich in den nächsten jahren die wachsende zahl von pflegebedürftigen alten menschen zu versorgen gedenkt. dazu braucht es konstruktive vorschläge statt wahlkampfrhetorik.
(cdw)

fotos: ap, övp

webtipps:
http://www.salzburg.com/sn/06/08/23/artikel/2315252.html
http://derstandard.at/?id=2559872
http://derstandard.at/?id=2560498
http://derstandard.at/?id=2560796
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=580039
http://www.krankenbetreuung.at/ (verein "st. elisabeth")
http://derstandard.at/?id=2556678 (leserbrief von hans weiss im "standard")

völker hört die signale...

als erste partei verkündete die kpö heute den vollen erfolg beim sammeln der notwendigen 2.600 unterstützungserklärungen - die bundesweite, flächendeckende kandidatur der kommunisten ist also seit heute fix.

kpö-bundessprecher und spitzenkandidat mirko messner, welcher am sonntag zu gast in der orf-pressestunde sein wird, kommentierte dies folgendermaßen:

"Damit können die WählerInnen am 1. Oktober für eine dezidiert linke Alternative, die die brennenden Themen Soziales & Demokratie anspricht und Lösungsvorschläge parat hat, votieren."

gemäß ihrer "wahlplattform" stellt sich die kpö gegen die "umverteilung nach oben", namentlich die banken, konzerne und superreichen. insbesondere versucht sie frauen, politikverdrossene und junge personen anzusprechen und fordert unter anderem eine völlige gleichstellung aller in österreich lebender menschen, eine förderung von bildung und forschung sowie mehr soziale gerechtigkeit.

Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Menschen darüber hinaus ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden. (...) Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, öffentliches Eigentum, die Interessen der Frauen und Neutralität stehen im Zentrum unserer Politik. Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberale Politik. Die Menschen haben zunehmend genug von einer Politik der „sozialen Kälte“, des schrankenlosen Wettbewerbs.


unter dem stichwort "sozial- statt eventpolitik" bekennt sich die kpö zu einer politik für die menschen und gegen millionenbezüge, privilegien und "freunderlwirtschaft" von politikern und managern. darüber hinaus üben die kommunisten kritik an der eu, welche als teil der globalisierung gesehen wird, und fordern ein anderes, solidarisches europa. gemäß dem slogan "eine andere politik ist möglich und machbar" strebt die kpö nach einer "sozialen alternative zur neoliberalen einheitspolitik" und baut auf den erfolgen bei den letzten landtagswahlen auf bzw. hofft, dass eine stärkung der kpö bei den nationalratswahlen die "sozialen kräfte außerhalb des parlaments und der parteien stärkt". ob die zeit dafür bereits reif ist oder ob die politisch linken wähler in anbetracht der mit den zielen des kpö-wahlaufrufs teilweise verbundenen utopie sowie der geringen chancen der kpö auf den einzug in den nationalrat ihre stimmen lieber an spö und grüne vergeben, wird sich weisen... (LAN)

mittags-update:
auch hans-peter martin vermeldete heute seine bundesweite kandidatur: mit 8.311 unterstützungserklärungen hat der eu-parlamentarier die notwendige 2.600er-hürde klar übertroffen und spricht von einer "bemerkenswerten politischen aufbruchsstimmung" sowie einem "klaren bürgerauftrag". "die leute hören einfach nicht mehr auf zu unterschreiben", so martin. (LAN)

foto: kpö

tv-tipp:
sonntag, 11:05, orf2: pressestunde mit kpö-spitzenkandidat mirko messner


webtipp: wahlplattform der kpö - positionen & ziele
http://www.kpoe.at/bund/NRW/Wahlplattform.htm

Dienstag, August 22, 2006

ein sommer wie damals...

sommergespräch, zweiter teil: als "original freiheitlicher" angekündigt, zur großen überraschung weder in blau noch in orange sondern mit schwarzem sakko und weißem hemd, jedoch ohne krawatte gibt sich peter westenthaler im studio sehr leger. neben ihm ein schild mit blauem schriftzug "die freiheitlichen, liste westenthaler" mit einem kleinen, unter der lupe als bzö-logo entzifferbaren orangen fleck.

das sommergespräch beginnt mit einem hinweis auf die fußball-gegenveranstaltung auf orf1, das thema fußball sollte sich ebenso wie ein roter faden durch die sendung ziehen wie peter westenthalers enthüllung von monika lindners "privilegienvertrag", welcher der orf-generaldirektorin ein jahresgehalt von 370.000 euro bescheinigt. die ersten minuten des sommergesprächs sind von einem gegenseitigen abtasten gekennzeichnet, wobei sich westenthaler mit seinem aggressiven auftreten gegenüber gabi waldner wenig gentleman-like gibt. westenthaler, seines zeichens das "lebendige beispiel für den privilegienabbau in österreich", will sich für keine entscheidungen innerhalb des fpö- bzw. bzö-regierungsteams während seiner politischen abwesenheit rechtfertigen und fordert ebenso wie hc strache letzte woche von gabi waldner vehemment sachthemen, welche er mit fortdauer der sendung auch bekommen sollte.

quasi als einstandsgeschenk wurde westenthaler mit der ausländerfrage sein vermeintliches paradethema serviert, ähnlich wie hc strache im ersten sommergespräch liegt auch westenthalers strategie hierbei in einer differenzierung der ausländer: gesetzesbrecher, illegale, integrationsunwillige und langzeitsarbeitslose sollten aus österreich verwiesen und die bestehenden gesetze stärker exekutiert werden. nachdem gabi waldner ein taferl von peter westenthaler mit ihrem eigenen taferl korrigiert und peter westenthaler diesem faux-pas nur schwer mit einer inhaltlichen ablenkung auf seine wahlziele zu entkommen versucht, kommt der darauf folgende themenwechsel zum thema pflege gelegen. als einzige partei trete das bzö hierbei gegen eine legalisierung illegaler pfleger ein, stattdessen fordere man eine au-pair-lösung sowie eine umschulung von arbeitslosen zu pflegern - zumindest der preis für den realitätsfernsten vorschlag zur lösung der pflegeproblematik ist dem bzö damit wahrscheinlich sicher. ebensowenig überzeugend versucht westenthaler im sozialbereich die bescheidenen leistungen seiner sozialminister großzureden sowie beim anstieg an sozialhilfeempfängern der roten wiener landesregierung die schuld in die schuhe zu schieben.

summa summarum lässt sich der auftritt westenthalers als eine mischung von verdrehung der interviewfragen, wiederkehrenden platitüden und einem an arroganz grenzenden selbstvertrauen, vermischt mit einer gehörigen politischen scheinheiligkeit sowie zur abwechslung ein wenig vom bekannten westenthalerischen schmäh beschreiben - kurzum: westi heute wie damals, möglicherweise wie angekündigt ein "original freiheitlicher", auf jeden fall jedoch ein "original westenthaler". ob es jedoch geschickt ist während des gesamten sommergesprächs auf konfrontationskurs mit gabi waldner zu gehen und dieser abschließend wenig charmant ein "überhebliches lächeln" zu unterstellen (woraufhin diese westenthaler ein benehmen wie marco materazzi unterstellt und westi schon den kopfstoß der journalistin erwartet), sei dahingestellt. zumindest bei der frage nach der befindlichkeit des bzö dürfte sich waldner mit westenthalers antwort "die gläsrigkeit in ihren augen zeigt mir dass sie sich um uns kümmern" gelinde gesagt etwas "verarscht" gefühlt haben. stellt sich nur mehr die frage ob jemand mitgezählt hat, wie oft der penetrante westenthaler auf das gehalt der orf-generaldirektorin hingewiesen hat? (LAN)

update am tag danach:
laut bzö-presseaussendung schlug westenthaler mit einer einschaltquote von 622.000 zuschauern sowohl die gefürchtete parallelveranstaltung champions league (429.000) als auch hc straches sommergespräch (450.000). wer weiß, hätte man das sommergespräch etwas später angesetzt als die wiener austria schon 0:3 zurücklag und das nicht minder erfolglose zweite champions league qualifikationsspiel ohne wesentlicher österreichischer beteiligung lief, hätte westi vielleicht sogar die millionengrenze geschafft. spaß beiseite: auf jeden fall zeigt dies, dass das interesse an westenthaler und damit dem bzö gegeben ist und westenthaler dürfte seine anhänger mit seinem gestrigen auftritt nicht enttäuscht haben. (LAN)

foto: bzö

dschibuti! oder: der tägliche lopatka...

bescherte uns övp-klubobmann molterer gestern noch seine verschwörungstheorie zur wahl des neuen orf-generaldirektors wrabetz, so liefert uns heute zur abwechslung övp-generalsekretär lopatka eine nicht minder dubiose verschwörungstheorie. hc strache kürt gabi burgstaller zur kanzlerin, geheimabsprachen zwischen diesem neuen traumpaar der österreichischen innenpolitik und zu allem überfluss noch eine dschibuti-koalition in der nach der gestrigen pro-bzö-entscheidung für die bundeswahlbehörde endgültig zur politischen bananenrepublik verkommenen alpenrepublik!? anbei ein auszug aus der pressemitteilung der övp bundespartei:

"Die heutigen Aussagen von FPÖ-Chef Strache belegen wieder deutlich: Die SPÖ tut für Posten alles und will sich nach der Wahl sogar von der FPÖ in den Kanzlersessel hieven lassen", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. Strache hat heute angekündigt, er würde die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller zur Kanzlerin machen, nur um einen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu verhindern. Diese "Dschibuti-Koalition" (blau-grüne Unterstützung für einen roten Stern) sei bisher für unmöglich gehalten worden. "Seit heute ist sie eine realistische Variante", so Lopatka.


lieber herr lopatka: in österreich ist es zwar möglich dass die dritte partei in der wählergunst den bundeskanzler stellt (ihre aussage "Die SPÖ tut für Posten alles und will sich nach der Wahl sogar von der FPÖ in den Kanzlersessel hieven lassen" dürfte in diesem zusammenhang mit ein wenig erinnerungsvermögen an das jahr 2000 an selbstironie übrigens nicht mehr zu übertreffen sein), doch bitte verschonen sie uns mit ihren persönlichen albträumen, die anscheinend nicht zu einer ernst gemeinten pressemitteilung taugen. vote06 wünscht weiterhin einen schönen urlaub in dschibuti oder wo auch immer sie und ihre flaggensammlung sich gerade befinden...

und weil es gerade so lustig ist, anbei auch noch ein auszug aus einer presseaussendung des "kleinen övp", genauer gesagt der kommentar von bzö-obmannstellvertreter petzner über straches "politische liebeserklärung an die rote landeshauptfrau burgstaller":

Jahrzehntelang hätten freiheitlich gesinnte Menschen gegen rot-schwarzen Filz und Proporz, gegen rot-schwarze Parteibuchwirtschaft und Misswirtschaft angekämpft und seien gegen die Unterdrückung der Österreicherinnen und Österreicher durch die große Koalition aufgetreten. Jörg Haider, Peter Westenthaler und ihre freiheitlichen Weggefährten hätten schließlich die Wende für Österreich herbeigeführt. "Der Großkoalitionär Strache hat diesen Weg für Österreich längst verlassen und ist Teil des Systems geworden. Mit Knittelfeld hat er seinen Kampf gegen die freiheitliche Idee begonnen, als Steigbügelhalter für einen große Koalition setzt er diesen Kampf fort", so Petzner. Damit sie aber auch einmal mehr klar gestellt, dass einzig die Freiheitlichen im BZÖ den Weg der Erneuerung für Österreich, der 1986 unter Jörg Haider begonnen wurde, fortsetzen, erklärte der BZÖ-Obmannstellvertreter.


stellt sich nur mehr die frage, ob sich die bzö-vertreter der latenten selbstironie bewusst sind wenn sie politische mitbewerber dem wähler als "steigbügelhalter" anderer parteien verkaufen wollen... (LAN)

webtipp: derstandard.at sucht die schönsten koalitionsfahnen...
http://derstandard.at/?id=2558167

Montag, August 21, 2006

ein schwarzer montag...

ich mach mir die welt, widde widde wie sie mir gefällt...

die warnungen zahlreicher journalisten (auch cdw warnte) in richtung övp nach der niederlage bei den wahlen zum orf-generaldirektor scheinen zu ersten panikartigen reaktionen in der lichtenfelsgasse geführt zu haben. so folgte heute teil eins des övp-notfallplans bestehend aus einer subjektiven interpretation bestehender gesetze und des erfindens einer mehr als absurden verschwörungstheorie.

beginnen wir mit den fakten: das bzö bekommt den platz der fpö in der bundeswahlbehörde, laut innenministerium war dafür die "kontinuität in der identität" durch das bzö ausschlaggebend. dass fpö-chef strache darüber empört ist, versteht sich dabei von selbst. dass sämtliche andere reaktionen aus der österreichischen politikszene abseits der övp - sei es von den medien, verfassungsexperten oder sogar von der politischen konkurrenz, die wohl nur ungern hc strache recht gibt - dieses urteil als skandal sehen, lässt die dimension und damit verbundene willkür dieser entscheidung erahnen.

die övp scheint alles zu versuchen um die blauen orangen (oder orangen blauen?) weiterhin als steigbügelhalter zur macht im lande benutzen zu können, dieser eindruck ist mehr als offensichtlich und wird sich spätestens dann manifestieren wenn die wahlbehörde den dritten listenplatz auf dem stimmzettel an das bzö vergibt. an jenes bzö übrigens, welches von altmeister schüssel in person seiner medienstatthalterin lindner und deren erster weisung als orf-generaldirektorin (lang, lang hat's gedauert...) gerade erst eine schelte für die wahl von wrabetz zum neuen orf-generaldirektor erhalten hat, indem bzö-spitzenkandidat peter westenthaler sein "sommergespräch" aufgrund der übermächtigen konkurrenz namens champions league nicht vorverlegen durfte (cdw berichtete). für das bzö gibt es also "zuckerbrot und peitsche" vom bundeskanzler, für jene menschen die noch einen funken vertrauen in die glaubwürdigkeit der österreichischen innenpolitik haben, nur letztere. anders ist es nicht zu erklären, wie mit allen möglichen mitteln versucht wird ein parteipolitisches hirngespinst jörg haiders künstlich am leben zu erhalten - und so bitter diese erkenntis auch ist: hc straches wiederkehrende worte vom machtrausch der övp scheinen heute neue, berechtigte nahrung bekommen haben...

während övp-innenministerin prokop also mit einem schlag den österreichischen rechtsstaat und dessen politische bühne wieder einmal ad absurdum führte, spielte ihr kollege övp-klubobmann wilhelm molterer im ö1 "journal zu gast" den beleidigten willi: zur wahl des neuen orf-generaldirektors wrabetz wird schnell eine verschwörungstheorie herbeigeredet gemäß welcher die schwarzen opfer einer "koalition gegen die övp" geworden sind, freilich unter roter federführung denn "wenn es um die macht geht, macht die spö alles", so molterer. wem diese realitätsfernste begründung für die längst überfällige abwahl parteilichsten generaldirektorin in der geschichte des orf noch nicht genug ist, gibt molterer noch folgende botschaft mit auf den weg: die wahl von wrabetz "sollte die wählerinnen und wähler nachdenklich machen". bei so viel irrsinn eines wilhelm molterer, der anscheinend seine politischen felle dahinschwimmen und seine zukunft als designierter thronfolger wolfgang schüssels gefährdet sieht, bleibt nur zu hoffen, dass vielmehr diese worte von molterer die wähler nachdenklich stimmen... (LAN)

Sonntag, August 20, 2006

hc rappt...

fpö-chef heinz-christian strache rappt neuerdings. im web findet sich die vertonung des fpö-wahlprogramms in etwas hölzernen reimen, aber mit einer einprägsamen hook: "hc - das ist unser mann, der österreich retten kann..."

immerhin zeigt strache neben den üblichen parolen ("wer sich nicht integrieren will, für den habe ich ein reiseziel...") auch ein wenig selbstironie: "was viele schon wissen, bringe ich zu papier - und diesmal ist der text bestimmt von mir..."(in anspielung auf das sommergespräch mit armin wolf im vorjahr).

ist der fpö eigentlich nichts zu blöd? (cdw)

foto: fpö

hörtipp (etwas wartezeit einkalkulieren):
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/Audiodateien/HC_Strache-Oesterreich_zuerst.mp3

webtipp: hc rappt in der wiener nachtschicht...
http://derstandard.at/?id=2559384

grün oder schwarz, sonst nichts...

spö-klubobmann josef cap kann sich nach den nationalratswahlen am 1. oktober lediglich eine koaltion mit den grünen oder mit der övp vorstellen. alle anderen optionen wären weder "politisch gewollt noch mehrheitsfähig".
eine "regenbogenkoaltion" wie bei der orf-wahl (sie ermöglichte den sieg von alexander wrabetz) käme nicht in frage.
caps bedingungen für eine regierungsbeteiligung der spö nach der wahl: ein "kurswechsel" in der regierungspolitik und "unbedingt" abschaffung der studiengebühren sowie ausstieg aus dem eurofighter-vertrag.

es ehrt den spö-klubobmann, wenn er vor den wahlen die koaltionsbedingungen der spö auf den tisch legt. strategisch ist das allerdings unklug: erstens kommt es der fortsetzung der vom politischen mitbewerber oftmals angeprangerten "ausgrenzungspolitik der spö" gleich, zweitens verbauen sich die sozialdemokraten damit schon jetzt den weg, nach der wahl flexibel zu sein. die övp hingegen hält sich stets alle möglichkeiten offen und entscheidet erst nach der wahl - und das war fast ausschließlich zu ihrem vorteil. (cdw)

foto: der standard / corn

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2556699

wahlbarometer: kw33



erstmals prognostiziert cdw vor LAN...

ÖVP: 40,1% (-0,5%)
SPÖ: 34,8% (+0,2%)
Grüne: 10,1% (-)
FPÖ: 6,9% (+0,4%)
BZÖ: 4,8% (-)
HPM 2,6% (-0,1%)
KPÖ 0,7% (-)

wahlbeteiligung 75,5% (-1,8%)

keine gute woche für die övp: zuerst der machtwechsel am küniglberg und dann auch noch die debatte um die slowakische pflegerin der schwiegermutter von bundeskanzler wolfgang schüssel - das kostet einen halben prozentpunkt. die spö profitiert davon leicht, die grünen stagnieren, die fpö gewinnt dank eines souveränen auftritts von heinz-christian strache im orf-sommergespräch dazu. kaum veränderungen gibt es bei bzö, der liste hans-peter-martins und der kpö. (cdw)


pünktlich zum nachmittagstee folgt nun auch die prognose von LAN:

övp: 39,4% (-0,3%)
spö: 33,3% (+0,3%)
grüne: 10,8% (-0,1%)
hpm: 4,0% (-2,5%)
fpö: 7,2% (+1,6%)
bzö: 4,5% (+0,9%)
kpö: 0,8% (+0,1%)

wahlbeteiligung: 78,5% (+0,1)

hans-peter martin tritt sechs wochen vor der wahl nicht in erscheinung, seine prognose wird stark nach unten revidiert. nutznießer sind insbesondere die fpö aber auch das bzö, welche trotzdem noch klar unter den von ihnen selbst aufgestellten zielen von 10 bzw. 7 prozent liegen. (LAN)

Samstag, August 19, 2006

leserbrief sorgt für aufregung...

ein leserbrief in der wochenend-ausgabe der tageszeitung "der standard" sorgt für aufregung: der journalist hans weiss (bekannt durch das buch "bittere pillen", das u.a. von hans-peter martin mit herausgegeben wurde) behauptet darin, die (mittlerweile verstorbene) schwiegermutter von bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) sei rund um die uhr von einer slowakischen pflegerin betreut worden - und das für 2 euro in der stunde.

spö und grüne verlangten sofortige aufklärung und eine stellungnahme des kanzlers, dessen sprecherin heidi glück wies vorwürfe zurück, wonach für die betreuung von schüssels schwiegermutter eine billige slowakische pflegerin engagiert worden sei. er sei damit nicht befasst gewesen, die organisation der pflege der frau habe deren schwester übernommen. (cdw)

der leserbrief von hans weiss im "standard" mit dem titel "der pflegekanzler":
http://derstandard.at/?id=2556678

webtipp:
http://orf.at/060819-2976/2976abs_news.html

"atomkrieg auf dem küniglberg"...

nach der überraschenden wahl von alexander wrabetz zum neuen generaldirektor kehrt im orf keine ruhe ein. der grund: das für dienstagabend angesetzte sommergespräch mit peter westenthaler kollidiert mit einer champions-league-übertragung, der bzö-chef fordert deshalb eine vorverlegung auf montag.

alexander wrabetz, der zum jahreswechsel die zügel am küniglberg in die hand nimmt, ist mit westenthalers vorschlag einverstanden - die noch amtierende generaldirektorin monika lindner allerdings nicht (mehr). vor der wahl hat sie westenthaler offenbar die vorverlegung zugesichert, nachdem die bzö-stiftungsräte sie in der wahl allerdings links liegen lassen hatten, wies lindner orf-informationsdirektor gerhard draxler an, den termin für westenthalers sommergespräch beizubehalten.



wrabetz versuchte lindner mehrmals telefonisch zu erreichen - ohne erfolg. darauf qualifizierte er lindners weisung für gegenstandlos, sie habe mangels akkordierung mit seiner person keine gültigkeit. draxler entschied anschließend auch trotz schriftlicher weisung lindners "im sinne des programms" und verlegte westenthalers sommergespräch auf montag, der orf gab die verschiebung wenig später per aussendung bekannt. nun droht lindner draxler mit dem rauswurf, vp-stiftungsräte wollen alexander wrabetz als generaldirektor abwählen - mit geringen aussichten auf erfolg.

bzö-mediensprecher uwe scheuch sprach in einer aussendung von einem "rachefeldzug" lindners im auftrag der övp, von "ungeheuerlichem machtmissbrauch" und "vendetta". insider sprechen von einem "atomkrieg auf dem küniglberg". (cdw)

das sommergespräch mit peter westenthaler ist den letzten meldungen zufolge bereits am montag, 21. august, um 21:05 in orf 2 zu sehen.

**KORREKTUR, SONNTAG, 20. AUGUST 2006, 17:19 UHR**
die noch amtierende generaldirektorin monika lindner hat sich offenbar gegen den designierten generaldirektor alexander wrabetz und orf-informationschef gerhard draxler durchgesetz: das sommergespräch mit bzö-chef peter westenthaler ist also nun doch am dienstag, 22. august, ab 21:05 uhr in orf 2 zu sehen (parallel dazu läuft in orf 1 eine champions-league übertragung). (cdw)

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2556783

Freitag, August 18, 2006

blauer auftakt - ohne überraschungen...

hellblaues hemd, beiges sakko, immer ein lächeln auf den lippen und zu beginn ungewohnt zahm: so präsentierte sich fpö-parteiobmann heinz-christian strache am freitagabend zum auftakt der orf-sommergespräche. moderatorin gabi waldner, eigentlich im radio (ö1) zu hause, wirkte anfangs etwas nervös, wusste aber mit fortdauer des gesprächs zu überzeugen.

die erste viertelsstunde gehörte ganz dem namensstreit zwischen fpö und bzö, strache gab dabei wie gewohnt die opferrolle, das allerdings souverän. sollte der ministerrat am montag dem bzö den dritten wahllistenplatz und den sitz in der bundeswahlbehörde zuerkennen, will strache zum verfassungsgerichtshof gehen. auch ein ansuchen bei der osze auf wahlbeobachter schloss der fpö-chef nicht aus und gerierte sich dabei nahezu als "demokratischer extremist": falls notwendig würde der fpö-chef auch eine 7 millionen euro teure wahlwiederholung (das rechnete im gabi waldner vor) fordern.

in der zuwanderungs- und ausländerfrage vertrat strache die bekannten positionen der freiheitlichen: geht es nach dem fpö-chef, der österreich seit der schwarz-blauen wende von einer "massenzuwanderung" bedroht sieht, gibt es einen zuwanderungsstopp. außerdem sollen langszeitsarbeitslose ausländer, nach straches diktion "gastarbeitslose", raus. ausländer die sich integriert haben und "leistungsträger in unserer gesellschaft" sind, sind dem fpö-parteiobmann hingegen recht.

auf die aktuelle pflegedebatte ansgesprochen, plädierte strache für eine legalisierung von ausländischen pflegekräften. er will diese mit befristeten 5-jahres-verträgen ausstatten und leistungsorientiert entlohnen, um ein lohndumping für österreichische pfleger zu verhindern. mittel für die pflege wären ausreichend vorhanden: strache will geld in der verwaltung einsparen und mehreinnahmen aus der mineralölsteuer zweckwidmen. angesichts des pflegenotstands hätten die regierungen in den vergangenen 15 jahren "völlig versagt".

"ehre" und "treue" will sich heinz-christian strache von niemandem verbieten lassen. nur weil gewisse worte mit einem "autoritären, verbrecherischen regime" in verbindung gebracht werden könnten, könne man diese nicht untersagen. dass der ring freiheitlicher jugendlicher (rfj) die parole "unsere ehre ist die treue zur heimat" ausgebe, sei unbedenklich. es möge zwar gewisse assoziationen geben, allerdings könne man alles assoziieren.

die schlussminuten des sommergesprächs nützte strache, indem er antworten auf gabi waldners fragen tunlichst vermied, um seine kernbotschaften an die wähler zu bringen: ausländer, zuwanderung, eu, arbeitslosigkeit, usw. - offenbar hat der fpö-chef sein wahlplakat auswendig gelernt. zu guter letzt fragte gabi waldner - es lief bereits die signation - strache, ob die fpö nach den wahlen definitiv in opposition bleibe. der fpö-chef bejahte, wiederholte parolen und relativierte schlussendlich: wenn sich die anderen nicht ändern, dann bleibt die fpö in jedem fall in opposition.

fazit:

kein schelchter auftritt von heinz-christian strache. er hat seine botschaften - koste es was es wolle - an den mann gebracht. der fpö-chef gab solide antworten auch auf heikle fragen und war dabei weniger aus der ruhe zu bringen, als es gabi waldner wohl lieb gewesen wäre. phrasendrescherei und inhaltsleere hin, fragwürdige freiheitliche standpunkte her - (vor allem) bei seinen wählern dürfte strache gepunktet haben.

gabi waldner war sympathisch, stellte originelle fragen und hatte zumidnest über weite strecken die zügel in der hand. zwar wird sie sich vorwerfen lassen müssen, strache ab und an zu wenig festgenagelt zu haben - aber zuhören können und ausreden lassen ist nicht nur eine politiker- sondern auch eine journalistentugend.

alles in allem ein auftakt ohne überraschungen.
(cdw)

das nächste sommergespräch ist am dienstag, 22. august, um 21:05 in orf 2 zu sehen. zu gast bei gabi waldner ist bzö-chef peter westenthaler.